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Keine Eurofighter für die Türkei!

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische…
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Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen.
Panzerraupe mit Erde aus nächster Nähe.

Weitere Rüstungsexporte nach Israel – trotz Angriffen auf UNIFIL-Truppen

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung allein von Mitte August bis Mitte Oktober 2024 erlaubt, dass Rüstungsgüter in einer Höhe von rund 31 Millionen Euro nach Israel geliefert werden.
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Heckler & Koch soll Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten einrichten

Auf der diesjährigen virtuellen Hauptversammlung von Heckler & Koch fordern die Kritischen Aktionär*innen unter anderem die Einrichtung eines Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten und eine Änderung der Exportstrategie der Waffenfirma.
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Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!

Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!

Namhafte NGOs fordern gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung u.a. dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
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Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!

"Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
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Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Aufschrei-Kampagne fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.
Symbolbild; Bild: dendoktoor/Pixabay

SPD- und FDP-Fraktion positionieren sich zur Rüstungsindustrie

Die SPD- und die FDP-Fraktion haben jeweils ein Papier zur „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vorgelegt. Beide befürworten Rüstungsexporte zu strategischen Zwecken und wollen Exportregeln für bestimmte Länder lockern.
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Genehmigungen für Rüstungsexporte erneut stark gestiegen

Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 7,6 Milliarden Euro genehmigt. Damit befindet sich die Ampel-Regierung erneut auf Rekordkurs, nachdem sie bereits 2023 alle bisherigen Rekorde gebrochen hatte.