Nachrichten

Nachrichten

Sie finden hier eine Liste aller Nachrichten.
Sie können die Menge einschränken: Durch Klick auf das rechts stehende Themenbereiche 
können Sie bestimmte Kategorien auswählen und die lange Liste thematisch eingrenzen,
um einen schnelleren Überblick zu bekommen.

image-1697

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine

"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" spricht sich gegen Rüstungsexporte in das Krisengebiet aus. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss das "Normandieformat" gestärkt werden.
image-1695

Deutsche U-Boote für Israel

Trotz laufendem Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen TKMS und israelische Politiker bei einem U-Boot-Geschäft und einem geplanten Untersuchungsausschuss dazu in Isreal unterzeichnen beide Seiten neuen Vertrag.
image-1693

Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt

Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
image-1694

Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen

Laut der taz, möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
Dummy image

Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium bleibt

Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Auch die neue Bundesregierung wird vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern.
image-1690

Rüstungsexporte 2021: schwarz-rot stellt neuen Rekord auf

Die alte schwarz-rote Bundesregierung hat Medienberichten zufolge noch schnell in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte im Wert von fast 4,91 Milliarden Euro erlaubt.
image-1688

Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der EU

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2021 veröffentlicht. Darin begrüßt sie, dass die neue Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen möchte.
image-1687

Kurz vor Regierungswechsel - Waffenexporte für Ägypten

Die alte Bundesregierung von SPD und CDU/CSU hat an ihren letzten Tagen im Amt Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme für das Land am Mittelmeer genehmigt.
Dummy image

Rüstungsexportgenehmigungen für 6,3 Mrd. Euro

Auch für Saudi-Arabien wurden erneut Waffenausfuhren erlaubt.
image-1685

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in erster Stufe erfolgreich

Am 14.12. hat die Hamburger Initiative "Ziviler Hafen" über 15.000 Unterschriften an den Hamburger Senat übergeben.