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Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" spricht sich gegen Rüstungsexporte in das Krisengebiet aus. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss das "Normandieformat" gestärkt werden.
Deutsche U-Boote für Israel
Trotz laufendem Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen TKMS und israelische Politiker bei einem U-Boot-Geschäft und einem geplanten Untersuchungsausschuss dazu in Isreal unterzeichnen beide Seiten neuen Vertrag.
Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt
Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen
Laut der taz, möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
Saudi-Arabien: Rüstungsexportmoratorium bleibt
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Auch die neue Bundesregierung wird vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern.
Rüstungsexporte 2021: schwarz-rot stellt neuen Rekord auf
Die alte schwarz-rote Bundesregierung hat Medienberichten zufolge noch schnell in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte im Wert von fast 4,91 Milliarden Euro erlaubt.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der EU
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2021 veröffentlicht. Darin begrüßt sie, dass die neue Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen möchte.
Kurz vor Regierungswechsel - Waffenexporte für Ägypten
Die alte Bundesregierung von SPD und CDU/CSU hat an ihren letzten Tagen im Amt Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme für das Land am Mittelmeer genehmigt.
Rüstungsexportgenehmigungen für 6,3 Mrd. Euro
Auch für Saudi-Arabien wurden erneut Waffenausfuhren erlaubt.
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte in erster Stufe erfolgreich
Am 14.12. hat die Hamburger Initiative "Ziviler Hafen" über 15.000 Unterschriften an den Hamburger Senat übergeben.