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Themenbereich
Prif-Report: Rüstungsexporte nach Israel stoppen
Gegen Völkerrecht und strategisches Interesse: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023
Rüstungsexportbericht der GKKE 2025
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert in ihrem Rüstungsexportbericht 2025 u.a. weiterhin keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
Deutsches Institut für Menschenrechte: Rüstungsexporte strenger kontrollieren
DIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.
VAE bricht Waffenembargo gegen Sudan.
Und Airbus will Militärtransporter A400M an VAE liefern.
Misereor: Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Israelischer Luftangriff auf Flüchtlingslager im Libanon verstößt gegen Völkerrecht.
Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!
Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will.
Rüstungsexporte nach Israel: Genehmigungsbeschränkungen aufgehoben
Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sollen wieder per Einzelfall genehmigt werden.
Klagen gegen dt. Rüstungsexporte abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt zwei Klagen von Palästinensern aus dem Gazastreifen für unzulässig.
EKD fordert bessere Rüstungsexportkontrolle
In der aktuellen Friedensdenkschrift "Welt in Unordnung" werden nationale und europäische Verschärfungen der Kriterien für Waffenexporte angemahnt.
Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
Marcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.