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Weitere Rüstungsexporte nach Israel – trotz Angriffen auf UNIFIL-Truppen
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung allein von Mitte August bis Mitte Oktober 2024 erlaubt, dass Rüstungsgüter in einer Höhe von rund 31 Millionen Euro nach Israel geliefert werden.
Heckler & Koch soll Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten einrichten
Auf der diesjährigen virtuellen Hauptversammlung von Heckler & Koch fordern die Kritischen Aktionär*innen unter anderem die Einrichtung eines Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten und eine Änderung der Exportstrategie der Waffenfirma.
Nein zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie!
Anlässlich des internationalen Weltfriedenstages am 21. September kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ massiv die Pläne der Bundesregierung zu einer Strategie der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Petition: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!
Namhafte NGOs fordern gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung u.a. dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!
"Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Aufschrei-Kampagne fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.
SPD- und FDP-Fraktion positionieren sich zur Rüstungsindustrie
Die SPD- und die FDP-Fraktion haben jeweils ein Papier zur „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vorgelegt. Beide befürworten Rüstungsexporte zu strategischen Zwecken und wollen Exportregeln für bestimmte Länder lockern.
Genehmigungen für Rüstungsexporte erneut stark gestiegen
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 7,6 Milliarden Euro genehmigt. Damit befindet sich die Ampel-Regierung erneut auf Rekordkurs, nachdem sie bereits 2023 alle bisherigen Rekorde gebrochen hatte.
Aktionspostkarte: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
Machen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die deutschen Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien zu beenden.
Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & Koch
Anlässlich der Hauptversammlung von Heckler & Koch kritisieren die Kritischen Aktionär*innen, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht.