01.09.2011 - Aktion Aufschrei stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch
Mitteilung an die Medien 1.9.2011
Aktion Aufschrei stellt Strafanzeige gegen Heckler & Koch
Lieferung von G 36 an Gaddafi massiver Rechtsbruch
Mit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G-36 Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
„G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch zählen zu den tödlichsten Waffen weltweit“, weiß Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. „Sie kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz, darunter Georgien und Mexiko – und jetzt sogar auch Libyen.“
Die Berliner Kampagnensprecherin Christine Hoffmann fordert: „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen zweifelsfrei zu klären: Hat die Firma Heckler & Koch eine G 36-Ausfuhrgenehmigung für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre nach Libyen?“
Der Stuttgarter Kampagnensprecher Paul Russmann fordert die Bundesregierung auf, „den Export und die Lizenzvergaben von G36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu unterbinden, vergebene G 36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu vergeben.“
Die Rüstungsexportkampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel! Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht“ fordert, eine Klarstellung im Grundgesetz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden.
Ansprechpartner für die Presse:
- Ohne Rüstung Leben: 0711/62 03 93 72, Mobil: 0176/28 04 45 23, Email: orl-russmann@gaia.de
- Jürgen Grässlin, DFG-VK: Mobil: 0170/61 13 759
- Holger Rothbauer: Mobil: 0173/44 46 877
- pax christi-Sekretariat: T: 030/200 76 78 0, Email: sekretariat@paxchristi.de
Sprecher/innen der Kampagne:
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - DFG-VK, Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin, Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben