Archiv Heckler & Koch

BGH: Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess weitgehend rechtskräftig

Im Revisionsverfahren wegen illegaler Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko hat der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Überprüfung des Urteils vom Stuttgarter Landgericht aus dem Jahr 2019 keine Rechtsfehler gefunden.

Heckler & Koch muss nun etwa drei Millionen Euro Strafe zahlen und auch die Verurteilung zweier ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens zu Haftstrafen auf Bewährung durch das Landgericht wurde vom BGH als rechtsfehlerfrei befunden. Die Karlsruher Richter bestätigten damit aber auch die Einschätzung des Stuttgarter Landgerichts, dass Endverbleibserklärungen nicht Teil von Exportgenehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind. Daran was zu ändern, wäre Aufgabe des Gesetzgebers, so der vorsitzende Richter.

Wegweisendes Urteil mit Sprengkraft für die gesamte deutsche Rüstungsexportkontrolle
„Mit dem heutigen Urteil ist die bisherige deutsche Rüstungsexportkontrolle am Ende!,“ kommentiert Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin diese Entscheidung. Er hatte im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Tübinger Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, woraufhin zunächst das Landgericht Stuttgart zwischen 2018 und 2019 den Fall verhandelt hatte. Grässlin fordert Konsequenzen aus dem Prozess: „Ein Weiter-so in der deutschen Rüstungsexportkontrolle ist nicht haltbar. Der Gesetzgeber muss umgehend ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das der bisherigen Exportpraxis einen Riegel vorschiebt und die Interessen der Betroffenen von Schusswaffengewalt endlich berücksichtigt.“

Rothbauer hält dieses Urteil ist für ein politisches Erdbeben. „Bislang wird von Seiten der Bundesregierung argumentiert, Endverbleibserklärungen seien Teil einer Rüstungsexportgenehmigung und könnten sicherstellen, dass aus Deutschland exportierte Waffen nicht an unerwünschte Empfänger weitergegeben werden,” erklärt er. „Mit dem heutigen Urteil, das die Stuttgarter Einschätzung bestätigt, Endverbleibserklärungen seien kein Bestandteil der Exportgenehmigung, wird ein bisheriges Kernstück der deutschen Rüstungsexportkontrolle ad absurdum geführt. Damit wird bestätigt, was wir bereits seit Jahren kritisieren. Endverbleibserklärungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind und werden vielmehr als Feigenblatt für heikle Geschäfte genutzt“, so Rothbauer weiter.

Siehe dazu auch:

 

Heckler-&-Koch-Prozess: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erhofft sich von den Verhandlungen zum einen, dass die Strafen gegen die Firma Heckler & Koch beziehungsweise gegen deren ehemalige Mitarbeiter bestehen bleiben oder gegebenenfalls sogar noch verschärft werden. „Denn anders als das Landgericht Stuttgart sieht der BGH nicht nur das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als Rechtsgrundlage, sondern auch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)“, erklärt Grässlin.

Zum anderen erwartet Grässlin, dass das anstehende BGH-Urteil, das voraussichtlich am 30. März verkündet werden soll, auch Klarheit darüber verschafft, ob Endverbleibserklärungen (EVE) bei allen Genehmigungen von Rüstungsexporten rechtlich verbindlich sind (Linie des Landgerichts Kiel bei seiner ersten Strafanzeige gegen SIG Sauer) oder nicht (Linie des Landgerichts Stuttgart bei seiner Strafanzeige gegen Heckler & Koch). Grässlin hofft, dass das BGH-Urteil pro rechtliche Verbindlichkeit der EVE ausfallen wird.

Der Prozess gegen Heckler & Koch am obersten deutschen Gericht zeigt laut Grässlin nachdrücklich auf, dass bisher kein effektives Genehmigungs- und Kontrollverfahren seitens der Bundesregierung und der Kontrollbehörden (BAFA und BMWi) bei Rüstungsexporten existiert. „Hier bedarf es der Schaffung eines effizienten Rüstungsexportkontrollgesetzes“, fordert Grässlin.

In den Medien wurde rege über den Verhandlungsbeginn berichtet (siehe dazu auch unseren Pressespiegel).

 

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch. Der Grund: Die Bundesregierung hatte im Jahr 2019 Exporte von Maschinenpistolen und -gewehren sowie von Sturmgewehren der Firma nach Südkorea, Indonesien und Singapur nicht genehmigt.

Die Bundesregierung hat dem Gericht zufolge ihre Ablehnung damals damit begründet, dass sie die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geändert habe. Exporte von Kleinwaffen in Drittländer sollen demnach grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden. Laut dem Berliner Verwaltungsgericht, das die Klage des Waffenherstellers abwies, kann die Bundesregierung sich durch die Aufstellung solcher Grundsätze eigene Maßstäbe für Exportgenehmigungen auferlegen und ihre bisherige Praxis auch ändern. Die Verschärfung der Praxis beruhe auf der nachvollziehbaren Erwägung, dass in internen und grenzüberschreitenden Konflikten die weitaus meisten Menschen durch den Einsatz sogenannter Kleinwaffen verletzt oder getötet würden, so das Gericht. Grundrechte der Klägerin seien durch die Ablehnungen nicht verletzt.

 

Haenel produziert neues Sturmgewehr für Bundeswehr – Heckler & Koch geht leer aus

Medienberichten zufolge hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, dass die Bundeswehr künftig mit Sturmgewehren der thüringischen Kleinwaffenschmiede C. G. Haenel ausgestattet wird. Dabei geht es um den Kauf von bis zu 120.000 Sturmgewehren im Wert von bis zu 245 Millionen Euro. Darüber habe das Verteidigungsministerium am 14. September Fachpolitiker im Bundestag informiert.

Heckler & Koch, der bisherige Lieferant und Mitbieter um den Auftrag, ist damit bei dem mehrjährigen Auswahlverfahren leer ausgegangen. Als Grund für die Entscheidung sei erklärt worden, dass Haenel eine Waffe vorgelegt habe, die sich als etwas besser auf die Anforderungen des Militärs zugeschnitten und auch als wirtschaftlich vorteilhafter erwiesen habe. Haenel gehöre zur Merkel Gruppe, die ihrerseits über den arabischen Waffenhersteller Caracal International indirekt zum Staatskonzern der Vereinigte Arabische Emirate Tawazun beziehungsweise EDGE gehört.

Laut dem Kritischen Aktionär und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin könnte diese Entscheidung der Bundesregierung für Heckler & Koch tödlich sein.

Siehe dazu:

NS-Skandal bei Heckler & Koch: Kritische Aktionär*innen H&K fordern völlige Neuorientierung beim führenden deutschen Kleinwaffenhersteller

Unlängst wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ die Nazi-Vergangenheit des Firmengründers von Heckler & Koch bekannt. Die kritischen Aktionär*innen des Unternehmens fordern nun einen unabhängigen Historikerbericht zur Firmengeschichte, die Erweiterung des Opferfonds sowie eine neue Namensgebung für die Heckler-&-Koch-Gruppe und die Heckler-&-Koch-Straße.

Pressemitteilung vom 07.09.2020

Siehe auch:

 

Heckler-&-Koch prüft Beteiligung an Fonds für Betreuung von Kleinwaffenopfern

Schon seit Jahren fordern die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA), dass das Unternehmen einen Fonds für Kleinwaffenopfer einrichtet. Auch zur Hauptversammlung in diesem Jahr hatten sie diesbezüglich wieder Fragen gestellt (siehe Fragenkatalog der KA). Jetzt zeigt diese Forderung laut einem Bericht der dpa Wirkung.

So habe der Vorstand des Unternehmens auf einer Pressekonferenz nach der Hauptversammlung am 28.08.2020 erklärt, dass zwar die Überlegung, einen eigenen Fonds für Opfer von Heckler-&-Koch-Waffen einzurichten, vom Tisch sei, dass die aktuelle Chefetage aber nun prüfen wolle, ob sich die Firma an einem Fonds beteiligt, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet worden sei und dessen Mittel für die Betreuung von Kleinwaffenopfern genutzt würden. Auf die Frage, ob es zu dieser Fondsbeteiligung kommen werde, habe Finanzvorstand Björn Krönert erklärt, dass er da zuversichtlich sei. Wie viel Geld fließen solle, habe er jedoch nicht gesagt.

 

Heckler-&-Koch-Hauptversammlung: Jürgen Grässlin fordert Nichtentlastung des Vorstandes

Am 27. August fand die Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin forderte in Gegenanträgen die Nichtentlastung des Vorstands – unter anderem, weil die Grüne-Länder-Strategie trotz Zusicherung nicht eingehalten werde. weiter

 

Rüstungsgegner Theisen appelliert erneut an Rottweiler Kreisräte wegen illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch

Wie die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) berichtet, hat der Rüstungsgegner Hermann Theisen erneut die Rottweiler Kreisräte angeschrieben und sie gebeten, sich gegen illegale Waffenexporte von Heckler und Koch einzusetzen.

Schon 2016 hatte Theisen den Kreisräten eine solche Petition zukommen lassen wollen. Doch diese wurde vom Landratsamt nicht an die einzelnen Kreisräte weitergeleitet. Theisen hatte gegen dieses Vorgehen geklagt und Recht bekommen (siehe hier). Jetzt versucht er es auf ein Neues und hofft laut NRZW, dass sich der Kreistag nun doch noch mit Fragen rund um die in Teilen illegale Exportpraxis des Waffenherstellers beschäftigen muss.

Heckler und Koch: Theisen lässt nicht locker, nrwz.de, 15.08.2020

Update 09.02.2021: Laut der NRWZ hatte der Kreistag die Petition im November 2020 endlich behandelt. Anschließend habe Landrat Wolf-Rüdiger Michel einen Brief mit Fragen zur Rüstungsexportpolitik ans Bundeswirtschaftsministerium geschickt, den dieses am 14 Januar 2021 beantwortet habe. Darin habe dieses unter anderem die Rolle der Menschenrechte bei den Rüstungsexportgenehmigungen hervorgehoben. Theisen zeigte sich der NRZW zufolge mit diesem Ausgang seiner Petition zufrieden und hofft, dass die öffentliche Auseinandersetzung mit den Waffenexporten von Heckler &aamp; Koch Einfluss auf dessen Exportgebaren nehmen wird.

Versöhnliches Ende einer Affäre, nrwz.de, 06.02.2021

 

Das Personalkarussell dreht sich weiter: Aufsichtsträte Kujat und Sorg verlassen Heckler & Koch

Erst vor rund einem Jahr ist General a. D. Harald Kujat in den Aufsichtsrat von Heckler & Koch eingezogen und dort auf Vorschlag des damaligen Hauptaktionärs Andreas Heeschen zum Vorsitzenden gewählt worden. Bereits zur außerordentlichen Hauptversammlung im Dezember 2019 wurde von einem Aktionär schon wieder seine Abwahl beantragt – und zwar von der Compagnie de Développement de L’EAU S.A. (CDE). Jetzt – nach der Mehrheitsübernahme durch CDE – tritt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Medienberichten zufolge von seinem Posten zurück. Mit ihm gehe zudem auch das Aufsichtsratsmitglied Martin Sorg.

 

Heckler-&-Koch-Prozess: NRWZ darf Urteilsbegründung veröffentlichen

Ende Februar 2019 wurde das Urteil im Heckler-&-Prozess in Stuttgart, bei dem es um illegale Waffenlieferungen des Unternehmens nach Mexiko ging, verkündet. Jetzt endlich darf auch die schriftliche Begründung dieses Urteils veröffentlicht werden, berichtet der Journalist Martin Himmelheber.

Denn diese sei nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart von öffentlichem Interesse. Erstritten hat dies Himmelheber als Redakteur der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) über Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer. Laut Himmelheber hatte Heckler & Koch noch versucht, die Herausgabe der Urteilsbegründung zu verhindern – jedoch ohne Erfolg. Allerdings habe das Landgericht Stuttgart verfügt, dass vor der Herausgabe der Urteilsbegründung an Himmelheber etliche Stellen darin geschwärzt oder anonymisiert werden müssten – etwa um Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren.

 

Luxemburger Finanzholding CDE übernimmt Mehrheit an Heckler & Koch

Wie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.

Der Vorstand von Heckler & Koch begrüßt der Pressemitteilung zufolge die Übernahme: CDE sei bereits seit fünf Jahren Aktionär von Heckler & Koch. Sie unterstütze nicht nur den wirtschaftlichen Gesundungskurs des Unternehmens, sondern ausdrücklich auch die Grüne-Länder-Strategie.

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin dagegen befürchtet, dass die Folgen dieser Übernahme weitaus gravierender sind. Die Oberndorfer Führungsriege bemühe sich lediglich, die Kugel flach zu halten. Doch wer aus der Führungsebene gegangen werden wird und ob alle Mitarbeiter*innen weiterbeschäftigt werden, zeige die Zukunft, so Grässlin. Auch die Frage, ob die bereits ausgehöhlte Grüne-Länder-Strategie nur noch alibimäßig aufrecht erhalten bleibe, werden die kommenden Rüstungsexporte zeigen. „Was aber, wenn sich Walewski als kapitalistische Heuschrecke entpuppt? Wenn sich die CDE die Rosinen aus dem Unternehmen Heckler & Koch herauspickt und weniger lukrative Unternehmenssparten zerschlägt? Was, wenn die Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebete wieder in altbekannter Manier hemmungs- und skrupellos fortgesetzt werden?“, fragt sich Grässlin.

Luxemburger Finanzholding CDE übernimmt Mehrheit an traditionsreicher Waffenschmiede Heckler & Koch, Pressemitteilung von Heckler & Koch, heckler-koch.com, 17.07.2020

Siehe dazu auch:

 

Über die neue Unternehmensstrategie von Heckler & Koch

Die Kontext:Wochenzeitung und die Neue Rottweiler Zeitung beschäftigen sich ausführlich mit der neuen Unternehmensstrategie von Heckler & Koch. Dazu hat der Autor der Artikel, Martin Himmelheber, sowohl mit dem neuen Pressesprecher von Heckler & Koch (HK), Marco Seliger, als auch mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gesprochen.

Es zeigt sich dabei, dass sich bei der Waffenschmiede so einiges im selbstgesetzten Rahmen bewegt. Dabei spielen auch die Kritischen Aktionär*innen eine wichtige Rolle, wie Seliger freimütig eingesteht: „Der Vorstand sieht sich in wichtigen Punkten durchaus auf einer Linie mit den kritischen Aktionären. (…) Deshalb liefern wir unsere Waffen überwiegend nur noch in EU- und Nato-Staaten oder in andere demokratisch verfasste Länder (Grüne-Länder-Strategie).“ Seliger bestätigt zudem auch die Kritik der Rüstungsexportgegner an der deutschen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, die in der Vergangenheit dazu geführt hat „dass HK-Waffen heute in Ländern sind, in denen sie möglicherweise besser nicht wären.“

Heiligen Kühe, wie Rüstungskonversion, bleiben bei Heckler & Koch jedoch nach wie vor noch unangetastet. Grässlin sieht zudem die Grüne-Länder-Strategie äußerst kritisch, denn die strategische Zielvorgabe erinnere eher an einen Schweizer Käse. „Denn dort, wo sich neue Absatzmärkte auftun, höhlt H&K eigene restriktive Vorgaben aus“, erklärt er. Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten wie Indonesien, Malaysia und andere würden durch die Hintertür wieder salonfähig. Damit werde die selbstgesetzte Grüne-Länder-Strategie ad absurdum geführt. Außerdem sei bei Waffenexporten nicht die Frage entscheidend, welcher Organisation das Empfängerland angehöre, sondern, ob dort demokratische Rechte gelten – also Menschenrechte gewahrt und Kriege vermieden.

 

Kritische Unternehmenschronik Heckler & Koch erschienen

Artwork von Jonas Fehlinger, Grafikdesigner und Künstler, für das GN-STAT

Heckler & Koch ist ein weltweit führender Kleinwaffenhersteller. Wie die Firma seit dem zweiten Weltkrieg zu dem wurde, was sie heute ist, beschreibt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin in einer neu erschienenen kritischen Unternehmenschronik. Anders als die offiziellen „Chroniken“ benennt er darin auch die Schattenseiten des Unternehmens – allen voran auch die Jahrzehnte währenden Waffentransfers und Lizenzvergaben an Staaten, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen. Diese kritische Chronik gibt Tätern ein Gesicht und Opfern in aller Welt eine Stimme.

Die kritische Chronik gibt es als Standardfassung in Englisch, Spanisch, Portugiesisch und Deutsch sowie als ausführliche Langfassung in Deutsch. Beide Ausgaben finden sich auf der Webseite des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (gn-stat.org).

Klatsche für Heckler & Koch und das Landratsamt Rottweil - Bundesverwaltungsgericht gibt Friedensaktivist Theisen recht

Hermann Theisen hat im Mai 2016 bei Heckler & Koch in Oberndorf einen „Öffentlichen Aufruf zum Whistleblowing“ an die Beschäftigten verteilt und sie aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten von HK zu informieren. Daraufhin erstattete der damalig HK-Geschäftsführer und Hauptaktionär Andreas Heeschen Strafanzeige gegen Theisen (u.a. auch wegen Hausfriedensbruch). Damit kam Heeschen nicht durch, vielmehr erhielt er eine Klatsche, weil Theisen sämtliche daraus erfolgten Prozesse gewann.

Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung hatte aber das Landratsamt Rottweil ein Flugblattverteilverbot erwirkt. Als sich Theisen darüber hinweg setzte, durchsuchte die Polizei seine Tasche und beschlagnahmte seine Flugblätter. Deshalb wandte sich Theisen in einer Brief-Petition an die Kreistagsmitglieder, allerdings weigerte sich das Landratsamt, dieses Schreiben an die Kreisräte weiterzuleiten. Dagegen hatte Theisen geklagt und in einem Prozess über mehrere Instanzen jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Letzteres bewertete das Vorgehen des Landratsamts Rottweil als Verstoß gegen das Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz und den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. So hat also auch das Landratsamt eine Klatsche bekommen.

Was aber weit wichtiger ist: Theisens beherztes Handeln zeigt, dass welche enorme Bedeutung unsere Grundrechte haben und dass diese wahrgenommenen werden müssen – auch wenn es Gerichte (unterer Instanzen) gibt, die eine enge Rechtsauslegung vertreten.

Siehe auch

Klage von Friedensaktivist abgelehnt

 

Aufschlussreicher Zeitungsartikel und "Hintergrundartikel" von H&K

Die Neue Rottweiler Zeitung weist in einem Artikel auf den ARD-Themenabend am 1.4.2020 zu illegalen Waffenexporten hin und ruft den Strafprozess gegen Heckler & Koch und den Urteilspruch in Erinnerung.

Weil H&K erwiesenermaßen rechtswidrig 4219 Sturmgewehre, 2 Maschinenpistolen und 1759 Magazine nach Mexiko ausgeführt hat, erhielten zwei der fünf Angeklagten Gefängnisstrafen auf Bewährung. Außerdem wurde H&K dazu verurteilt den mit den illegalen Geschäft gemachten Verkaufserlös von 3,7 Millionen Euro herauszugeben.

Beim Prozess spielten die sogenannten Endverbleibserklärungen eine große Rolle. Solche Erklärungen sollen sicherstellen, dass geliefete Waffen im Empfängerland verbleiben und nicht weitergegeben werden dürfen. Exportbefürworter rechtfertigen damit Lieferungen gerne als unbedenklich. Das Stuttgarter Landgericht sieht sie als nicht verbindlich für Exportverträge an. Weil H&K in Revision vor dem Bundesgerichtshof gegangen ist, hofft Jürgen Grässlin, dass dieser Endverbleibserklärungen als zwingend vorschreibt.

Dass solche Erklärungen aber nur bedingt hilfreich sind, macht Grässlin am Beispiel einer Überprüfung in Indonesien klar. Bei eine Kontrolle vor Ort sei zwar nicht zu beanstanden gewesen, andererseits verübten Sicherheitskräfte bei Protesten in Indonesien rechtswidrige Tötungen mit den nicht weitergegebenen Gewehren.

Grässlin hat die Kritischen Aktior*innen Heckler & Koch (KA-H&K) mitgegründet, die bei Hauptversammlungen kritische Fragen stellen, auf die Einhaltung der sogenannten Grüne-Länder-Strategie drängen und insbesondere eine Rüstungskonversion erreichen wollen.

Der H&K-Vorstandsvorsitzende Jens Bodo Koch empfindet den Dialog mit Kritischen Aktionär*innen als „sehr konstruktiv und hilfreich“ und lobt in einem „Hintergrundartikel“: „Die Resultate dieses Dialogs sind in den Ethik- und Verhaltenskodex sowie die ,Grüne-Länder-Strategie‘ des Unternehmens eingeflossen.“ Grässlin hält diese Strategie für einen Schritt in die richtige Richtung und pocht darauf, dass Waffenlieferungen ethisch vertretbar sein müssten und die Menschenrechtslage im Empfängerland zu berücksichtigen sei. Grässlin findet es daher als nicht hinnehmbar, dass H&K Waffen an den NATO-Partner USA liefere, die damit völkerrechtswidrige Kriege führten.

„Dieselbe Scheiße wie in Mexiko, nur ein bisschen sauberer“, Neue Rottweiler Zeitung, 27.02.2020

 

Der Kampf um die Macht bei Heckler &Koch geht weiter

Wie die "Welt" berichtet, streiten die beiden Heckler-&-Koch-Investoren Nicolas Walewski und Andreas Heeschen nun vor Gericht um die Macht bei der Waffenschmiede. Walewski habe eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung vom 19. Dezember 2019 erhoben, so die "Welt". Nun prüfe das Landgericht Stuttgart, ob die dort gefassten Beschlüsse korrekt erfolgten.

Machtkampf beim Waffenhersteller Heckler & Koch spitzt sich zu, welt.de, 11.02.2020

 

Kein Grund zum Feiern: 70 Jahre Heckler & Koch

Am 28. Dezember 2019 wird Deutschlands führender Kleinwaffenhersteller und -exporteur, die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch, 70 Jahre alt. Dieses Firmenjubiläum ist kein Grund zum Feiern, denn gemessen an der Zahl der Opfer, ist H&K Deutschlands tödlichstes Unternehmen - nach dem Kalaschnikow-Konzern (früher Ischmasch) wohl das zweittödlichste Unternehmen der Welt. Das ist dem Artikel der Deutschen Presse Agentur (dpa) zu entnehmen, den u.a. die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung aufgegriffen haben. Darin werden die Aktivitäten von Jürgen Grässlin und der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! erwähnt.

H&K wegen Verstosses wegen Kriegswaffenexporten verurteilt

Leider erwähnt dpa nicht, dass H&K und seine früheren Mitarbeiter im Februar 2019 wegen illegalen G36-Gewehrexporte nach Mexiko verurteilt worden sind. Dieses Urteil ist ein enorme Erfolg und er geht auf eine Strafanzeige von Jürgen Grässlin und dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer zurück. Die Verurteilung von H&K wegen widerrechtlicher Kriegswaffenexporte ist ein bislang einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Unternehmensgeschichte. Diese Verurteilung ist auch ein Erfolg der Organisationen RüstungsInformationsBüro, DFG-VK und Aktion Aufschrei, die die tödlichen Aktivitäten von H&K gemeinsam mit Grässlin und anderen Aktiven schon seit langem verfolgen und öffentlich anprangern.

Grüne-Länder-Strategie ein Etappensieg auf dem Weg zur Rüstungskonversion

Bei flüchtigem Lesen des dpa-Artikels könnte man den falschen Eindruck gewinnen, dass Jürgen Grässlin sich mit der so genannten Grünen-Länder-Strategie von H&K zufrieden geben würde und es toll fände, wenn H&K den Bundeswehr-Auftrag bekäme. Man wird schnell eines bessern belehrt, wenn man nachliest, welche Ziele die „Kritischen Aktionäre von H&K“ verfolgen. Diese wurden auch dank des Engagements von Jürgen Grässlin gegründet und sie fordern nichts weniger als die Umstellung des Unternehmens auf zivile Produkte und einen Entschädigungsfond für die Opfer der H&K-Waffen.

Heckler & Koch Waffenhersteller steht vor einem entscheidenden Jahr; Stuttgarter Nachrichten, 27.12.2019

 

Streit bei Heckler & Koch: Aktionär will Abwahl von Aufsichtsräten

Kurz vor der außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch im Dezember hat sich Medienberichten zufolge nun ein weiterer Aktionär der Waffenschmiede zu Wort gemeldet. Die Compagnie de Développement de L’EAU S.A. (CDE) möchte demnach, dass bei dem Aktionärstreffen zwei Aufsichtsratsmitglieder abgewählt werden. Dabei handelt es sich nach Informationen des Handelsblatts um Martin Heiner Sorg und den pensionierten Luftwaffengeneral Harald Kujat. Kujat war im Sommer auf Wunsch des Mehrheitsaktionärs Andreas Heeschen in den Aufsichtsrat gewählt worden. Heeschen habe Kujat auch jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt.

Hinter der CDE stehen laut Handelsblatt Nicloas Colonna Walewski und Gérard Lussan. Walewski sei schon länger bei Heckler & Koch als Geldgeber involviert.

 

Heckler & Koch: Hauptaktionär Heeschen will in den Aufsichtsrat

Medienberichten zufolge möchte der Hauptaktionär von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, nun in den Aufsichtsrat der Firma einziehen. Dies habe Heeschen in einer Mitteilung angekündigt. Die Wahl solle bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 19. Dezember stattfinden. Heeschen wolle damit "ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass Kontinuität und Identität des Unternehmens auch in Zukunft gewährleistet sind".

 

Verkauf von Heckler & Koch: BND prüft Kaufinteressenten

Medienberichten zufolge soll der Waffenhersteller Heckler & Koch verkauft werden – möglicherweise an mehrere ausländische Investoren. Der bisherige Mehrheitseigentümer von Heckler & Koch ist der deutsche Investor Andreas Heeschen.

Wie der Focus recherchiert hat, handelt es sich bei dem Kaufinteressenten um ein Konglomerat von Offshore-Firmen aus Barbados, Malta, Luxemburg, den USA und Neuseeland. An dem Geschäft sind den Fokus-Recherchen zufolge möglicherweise auch eine Reihe dubioser Firmen in der Karibik beteiligt. Der Verkauf werde derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft, so das Magazin. Das habe den Bundesnachrichtendienst (BND) eingeschaltet, um den Hintergrund der Kaufinteressenten zu untersuchen. Dies sei allerdings vom Bundeswirtschaftsministerium bislang auf Nachfrage nicht bestätigt worden.

Heckler & Koch bestätigt in einer Pressemitteilung, dass ein Eigentümerwechsel anstehen könnte. Das Unternehmen wisse von einem entsprechenden Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium. Als Aktiengesellschaft und somit als Objekt des Verkaufs sei man aber nicht in den Verkaufsvorgang eingebunden. Die Antragstellerin sei bereits jetzt an Heckler & Koch beteiligt. Daher gehe man davon aus, dass es auch nach einem Kauf keine Änderung der strategischen Ausrichtung gebe.

 

Heckler & Koch will Transparenz stärken

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Journalist Marco Seliger zum 1. Januar 2020 die neu geschaffene Position des Leiters Communications übernehmen werde. Mit diesem Schritt wolle man den eingeschlagenen Weg der Transparenz gegenüber Presse und Öffentlichkeit stärken.

Seligers Verantwortung umfasse dann die interne und externe Kommunikation sowie die Politik- und Außenbeziehungen. Seliger sei zuletzt 13 Jahre lang Chefredakteur von „loyal – Das Magazin für Sicherheitspolitik“ in Frankfurt gewesen. Außerdem habe er für die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung gearbeitet und immer wieder aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Irak, Mali, Ukraine und Somalia berichtet.

Heckler & Koch stärkt seine Kommunikation personell und untermauert so seine Transparenzoffensive, Pressemitteilung Heckler & Koch, heckler-koch.com, 31.10.2019

Siehe dazu auch:

 

Heckler & Koch erhält Großauftrag aus Großbritannien

Heckler & Koch wird das britische Standardsturmgewehr SA80 modernisieren. Das Unternehmen hat dazu, wie es mitteilt, einen millionenschweren Großauftrag mit dem britischen Verteidigungsministerium abgeschlossen.

Der Vertrag belaufe sich auf über 15 Millionen Britische Pfund und enthalte die Option für das Upgrade zusätzlicher SA80-Sturmgewehre sowie eine zweijährige Vertragsverlängerung in Höhe von weitere 50 Millionen Britische Pfund.

Heckler & Koch erhält erneut Großauftrag aus Großbritannien, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 13.09.2019

Siehe dazu auch:

Waffenhersteller: Heckler & Koch modernisiert Sturmgewehre der britischen Armee, wiwo.de, 13.09.2019

 

Wird Ex-Bundeswehrgeneralinspekteur Harald Kujat neuer Heckler-&-Koch-Aufsichtsratschef?

Der ehemalige Bundeswehrgeneralinspekteur Harald Kujat soll, wie die "Welt" berichtet, bei der Waffenschmiede Heckler & Koch in den Aufsichtsrat einziehen und dort den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter John ersetzen. Das zumindest sei der Willen des Heckler-&-Koch-Großaktionärs Andreas Heeschen. Bei der kommenden Heckler-&-Koch Hauptversammlung am 12. Juli solle darüber abgestimmt werden.

Militärexperte Kujat soll Heckler & Koch kontrollieren, welt.de, 26.06.2019

 

Heckler & Koch in finanziell prekärer Lage

Die Waffenschmiede Heckler & Koch steckt Medienberichten zufolge in großen finanziellen Schwierigkeiten. Dies gehe aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hervor. Die Bilanzprüfer sehen demnach sogar eine „wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit“. Umstrukturierungen seien daher dringend notwendig.

Dass die Firma große finanzielle Probleme hat, zeigte sich allerdings schon daran, dass ihre Mitarbeiter seit April unbezahlte Mehrarbeit leisten (siehe hier). Zudem soll im vergangenen Jahr ein nicht weiter benannter Großaktionär dem Unternehmen mit zwei Überbrückungskrediten über insgesamt 80 Millionen Euro geholfen haben (siehe hier).

 

Heckler & Koch erhält monetäre Hilfe von Großaktionär

Die finanzielle Lage bei der Waffenschmiede Heckler & Koch sieht nicht besonders gut aus. Erst kürzlich haben die Angestellten unbezahlten Überstunden zugestimmt (siehe hier). Laut der „Welt“ soll ein nicht benannter Großaktionär dem Unternehmen auch bereits mit zwei Überbrückungskrediten über insgesamt 80 Millionen Euro geholfen haben. Das gehe aus einem Jahresbericht der Firma hervor, so die „Welt“.

Rüstungsindustrie: Ein Geheimfinanzier stützt die Waffenschmiede Heckler & Koch, welt.de, 26.04.2019

 

Heckler & Koch fordert von Mitarbeitern unbezahlte Extraarbeit

Heckler & Koch steht offensichtlich finanziell stark unter Druck. Wie die „Welt“ berichtet, fordert die Waffenschmiede jetzt von ihren Mitarbeitern einen Lohnverzicht. Diese sollen pro Woche 2,5 bis drei Stunden zusätzlich unbezahlt arbeiten, habe die Geschäftsführung auf einer Mitarbeiterversammlung bekannt gegeben. 

UPDATE (09.04.2019): Die Geschäftsführung von Heckler & Koch und Mitglieder der IG-Metall haben sich Medienberichten zufolge am 4. April  geeinigt. Die Mitarbeiter haben sich demnach zu einer unbezahlten Mehrarbeit von 2,5 Stunden pro Woche bereiterklärt.

 

Tobias Lindner (Grüne) fordert Strategiewechsel vor Heckler & Koch

Medienberichten zufolge hat der Grünenpolitiker Tobias Lindner Heckler & Koch aufgefordert, Exporte an nicht unmittelbar verbündete Staaten grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Heckler und Koch müsse klären, ob es zukünftig tatsächlich noch in Drittländer exportieren oder einen Kurswechsel einschlagen wolle, habe Lindner in Berlin gesagt.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat laut der Neckar-Chronik mitgeteilt, dass er seine Vertriebsstrategie bereits grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert habe. Er werde nur noch Staaten beliefern, die klare und nachvollziehbare Anforderungen erfüllten.

Grünen-Politiker fordert Kurswechsel von Heckler & Koch, neckar-chronik.de, 27.02.2019

 

Heckler-&-Koch-Prozess geht vor den BGH

Wie aus Medienberichten hervorgeht, geht der Heckler-&-Koch-Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko vor den Bundesgerichtshof (BGH). Sowohl die beiden verurteilten Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch als auch die Staatsanwaltschaft sowie die Firma Heckler & Koch hätten Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Stuttgart eingelegt.

 

Heckler-&-Koch-Prozess: Bewährungsstrafen und Bußgeld in Millionenhöhe

Das Landgericht Stuttgart hat am 21. Februar im Heckler-&-Koch-Prozess das Urteil gefällt. Im Verlauf der Verhandlung ist es, wie es in einer Pressemitteilung erklärt, zu dem Schluss gelangt, dass die Waffenausfuhren von Heckler & Koch nach Mexiko zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt, aber aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden seien.

Daher hat das Landgericht laut eigenen Angaben gegen zwei der fünf angeklagten ehemaligen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter Bewährungsstrafen verhängt. Ein ehemaliger Vertriebsleiter habe wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten erhalten. Eine ehemalige Sachbearbeiterin sei wegen Beihilfe hierzu zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monate verurteilt worden. Die drei anderen Angeklagten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche sowie ein stellvertretender Vertriebsleiter, seien freigesprochen worden.

Zudem habe das Gericht Heckler & Koch ein Bußgeld in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro auferlegt.

Die nach Ansicht des Gerichts eigentlichen Hauptakteure der illegalen Ausfuhren seien aber der ehemalige, bereits verstorbene Leiter des Vertriebsteams für Mexikogeschäfte sowie ein Verkaufsrepräsentant des Waffenherstellers, der sich in Mexiko aufhalte und nicht zum Prozess erschienen sei.

Zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte zu Bewährungsstrafen verurteilt, Pressemitteilung, Landgericht Stuttgart, landgericht-stuttgart.de, 21.02.2019

Siehe dazu auch:

 

Heckler-&-Koch-Prozess: Kontextwochenzeitung über Ex-Geschäftsführer Peter B.

Der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident und spätere Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Peter B. sitzt beim derzeit laufenden Prozess gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch auch auf der Anklagebank des Stuttgarter Landgerichts. Die Kontextwochenzeitung stellt seine Rolle im Fall Mexiko ausführlich dar.

Vom Rechtsprecher zum Rechtsbrecher?, kontextwochenzeitung.de, 20.02.2019

 

Heckler-&-Koch-Prozess: Verteidiger fordern Freisprüche

Im derzeit laufenden Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart haben die ersten drei Verteidiger der Angeklagten am 31. Januar auf Freispruch plädiert. Das berichtet Jan van Aken, der den Prozess von Anfang an vor Ort mitverfolgt.

Die Anwälte begründeten dies laut van Aken damit, dass die Angeklagten nur Befehlsempfänger gewesen seien oder als Chefs gar nicht mit Details befasst gewesen seien. Der Großteil der Verantwortung liege ihnen zufolge bei den Genehmigungsbehörden. Auf die Frage, ob die Endverbleibserklärungen Teil der Genehmigungen sind, seien alle drei Verteidiger kaum eingegangen.

Den ausführlichen Bericht finden Sie unter:

Heckler & Koch – Prozesstag 27: Niemand hat nichts gewusst, rosalux.de, 01.02.2019

Siehe dazu auch

 

Heckler-&-Koch-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Haft- und Millionenstrafen

Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko hat die Staatsanwaltschaft für drei Angeklagte Haftstrafen zwischen 22 und 33 Monaten gefordert. Heckler & Koch solle zudem 4,1 Millionen Euro Strafe zahlen, da das Unternehmen von den Straftaten der Mitarbeiterinnen profitiert habe. Zwei Angeklagte seien nach dem Willen der Staatsanwaltschaft freizusprechen.

Das berichtet Jan van Aken, der den Prozess von Anfang an beobachtet und protokolliert hat.  Laut von Aken hat Oberstaatsanwalt Erkert am 24. Februar bei seinem Plädoyer zudem erklärt, dass er kein Mitverschulden deutscher Behörden sehe. Das Urteil wird am 21. Februar erwartet.

Heckler & Koch – Prozesstag 26: Plädoyer der Staatsanwaltschaft, rosalux.de, 25.01.2019

Siehe dazu auch:

     

    Heckler-&-Koch-Prozess: Finale Phase beginnt

    Nach 24 Verhandlungstagen tritt der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4.702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos in seine finale Phase.

    Im Januar und Februar sind noch folgende Verhandlungstage festgelegt, die Termine können sich jedoch ändern: 24.01., 31.01., 14.02 und 21.02.2019. Die Verhandlungen finden ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 statt. Am 21. Februar wird mit dem Urteil gerechnet.

    Berichte vom Prozess und Hintergrundinformationen zum Strafverfahren gegen Heckler & Koch finden Sie auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) und auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

       

      Heckler & Koch hat Großauftrag aus Norwegen erhalten

      Heckler & Koch hat einen Großauftrag aus Norwegen erhalten. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung erklärt, ist es vom norwegischen Verteidigungsministerium mit der Lieferung von HK416-Sturmgewehr-Sets für die norwegischen Streitkräfte beauftragt worden.

      Der Lieferauftrag beginne im Jahr 2019 und laufe über 36 Monate. Er habe einen Gesamtwert von rund 22 Millionen Euro, so Heckler & Koch.

      Heckler & Koch liefert HK416 Sturmgewehre an die Streitkräfte Norwegens, heckler-koch.com, Pressemitteilung, 08.01.2019

      Siehe auch:

      Waffenhersteller Heckler & Koch liefert Sturmgewehre im Wert von 22 Millionen Euro an Norwegen, handelsblatt.com, 08.01.2019

         

        Protest gegen Heckler: Klage von Friedensaktivist abgelehnt

        Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat der erste Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim nun eine Klage des Friedensaktivisten Hermann Theisen abgelehnt. Theisen ist der Ansicht, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten. Darin informierte er sie über die illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (Oberndorf) und bat sie, ihren kommunalpolitischen Einfluss geltend zu machen, um die Waffenschmiede von künftigen illegalen Waffenexporten abzuhalten. Statt diese Briefe weiterzuleiten, schickte das Landratsamt sie zurück. Für Theisen kommt dies einer Zensur gleich.

        Das Gericht sieht den Landkreis Rottweil - anders als Theisen – nicht in dieser Verpflichtung. Der Grund: Theisen hätte die Anschriften der Kreistagsmitglieder durch eigene Recherche in Erfahrung bringen können.

        Theisen überlegt sich den Medienberichten zufolge noch, ob er Revision einlegt.

        Siehe auch:

           

          Jürgen Grässlin zum aktuellen Stand des Heckler-&-Koch-Prozesses

          Für 29. November und 10. Dezember sind die nächsten Verhandlungstag im Strafprozess gegen Heckler & Koch angesetzt. Weitere sollen im Januar 2019 folgen.

          Zum aktuellen Stand des Prozesses hat Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin einen Artikel verfasst. Dieser ist in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift FriedensForum des Netzwerk Friedenskooperative erschienen. Nachzulesen ist er auch auf der Webseite des Rüstungsinformationsbüros.

          „Heckler & Koch vor Gericht“, rib-ev.de

          Weitere Informationen zum Prozess

             

            Britisches Militär lässt seine Sturmgewehre durch Heckler & Koch modernisieren

            Laut der „Welt“ hat Heckler & Koch einen Großauftrag im Wert von 85 Millionen Euro vom britischen Militär erhalten. Die Oberndorfer Waffenschmiede darf nun dessen SA80-Gewehre modernisieren.

            Waffendeal: Heckler & Koch motzt die Sturmgewehre der Briten auf, welt.de, 05.11.2018

             

            Kontext:Wochenzeitung über den Heckler-& Koch-Prozess

            Seit 15. Mai 2018 wird der Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart verhandelt. Die Kontext:Wochenzeitung gibt einen Überblick über die bisherigen Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte. Auch Anzeigenerstatter und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu befragt.

            "Mitglieder einer Bande", kontextwochenzeitung.de, 31.10.2018

             

            Heckler & Koch: Frage nach Hauptanteilseigner nach wie vor ungeklärt

            Die Frage, wem Heckler & Koch tatsächlich gehört, konnte das Landgericht Rottweil am 16. Oktober wieder nicht klären. Der Grund: Der offizielle Mehrheitseigentümer Andreas Heeschen ist Medienberichten zufolge nicht vor Gericht erschienen.

            Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ besitzt der in England lebende Heeschen etwas mehr als 17 Millionen Aktien und hat damit fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ex-Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Nicola Marinelli ist dagegen davon überzeugt, dass Heeschen seine Aktien an den französischen Investor Nicolas Walewski abgegeben habe, wodurch dieser auch das Sagen bei Heckler & Koch habe.

            Marinelli war 2016 bei Heckler & Koch entlassen worden. In einer sogenannten Change-of-Control-Klausel habe er sich rund 500.000 Euro zusichern lassen für den Fall, dass ein neuer Mehrheitsaktionär ihn entlassen sollte. Das versucht er nun vor Gericht zu beweisen.

            Siehe auch:

            Wer ist der wahre Hauptanteilseigner von Heckler & Koch?

             

            Polizei schickt Heckler-&-Koch-Waffen wegen Trefferungenauigkeit zurück

            In den letzten Jahren bemängelte die Bundeswehr die Treffergenauigkeit der G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch. Nun hat auch die Polizei in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Medienberichten zufolge Probleme mit Dienstwaffen aus dem Hause des schwäbischen Waffenherstellers. Diese seien nicht treffsicher und müssten erst eingeschossen werden. Die Berliner Polizei etwa schicke daher 1.300 Waffen an den Hersteller zurück, damit dieser nachbessere. Heckler & Koch indes weise die Vorwürfe zurück.

             

            Heckler & Koch: neuer Finanzvorstand

            Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat – kurz vor seiner Hauptversammlung am 21. September – ein neues Vorstandsmitglied vorgestellt. Wie das Unternehmen mitteilt, wird Björn Krönert künftig die Funktion des Finanzvorstandes übernehmen. Er soll ab 1. Oktober gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Vorstands, Jens Bodo Koch, das Unternehmen führen.

            Neuer Finanzvorstand bei Heckler & Koch, Pressemitteilung von Heckler & Koch, heckler-koch.com, 19.09. 2018

            Siehe dazu auch:

            Waffenhersteller Heckler & Koch mit neuem Finanzvorstand, wiewo.de, 19.09. 2018

             

            Heckler-&-Koch-Prozess: Waffenhersteller wusste über illegale Lieferungen Bescheid

            Wie die taz berichtet, war Heckler & Koch bewusst, dass die Lieferung von G36-Sturmgewehren in vier mexikanische Bundesstaaten illegal war. Das habe ein Ex-Mitarbeiter als Kronzeuge vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt.

            Der Waffenausbilder habe der taz zufolge zum Beispiel in Mexiko auch Trainings in Regionen durchgeführt, in die die Waffen nie hätten gelangen dürfen. Außerdem sei er gebeten worden, seine Reisekosten nicht offiziell abzurechnen.

            Heckler & Kochs Lieferungen nach Mexiko: Kronzeuge belastet Waffen­schmiede, taz.de, 04.09.2018

            Rating-Agenturen stufen Heckler & Koch als erheblich riskantes Investment ein

            Ein Artikel in "Kontext Wochenzeitung" erinnert daran, dass der damalige H&K-Chef Norbert Scheuch 2017 Änderungen in der Geschäftspolitk angekündigt hat. Es sollten nur noch "grüne Länder" beliefert werden, das heißt solche, die möglichst korruptionsfrei und rechtsstaatlich demokratisch sind. Zusätzlich sollte die H&K-Aktionärsversammlung öffentlich sein. Scheuch wurde allerdings zwei Wochen nach der damaligen Hauptversammlung gefeuert. Die nächste Hauptversammlung findet am 21. September nicht öffentlich in Rottweil statt. Sie hätte schon stattfinden sollen, wurde dann aber kurzfristig abgesagt.

            Die Ratingagentur Moody´s hat ihre Bewertung für H&K auf die sehr schlechte Stufe Caa1 abgesenkt, wegen des extrem schwachen operativen Geschäfts und der niedrigen Einnahmen. H&K hat die Verträge mit den Ratingagenturen Moody´s und S&P nun gekündigt.

            Heckler & Koch auf Ramschniveau, kontextwochenzeitung.de 22.08.2018

             

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Polizeipräsident entschuldigt sich bei Friedensaktivist Theisen

            Nach Berichten der Kontextwochenzeitung und der Neuen Rottweiler Zeitung hat sich die Tuttlinger Polizei bei dem Friedensaktivisten Hermann Theisen in aller Form entschuldigt.

            Der Grund: Aus dem Oberndorfer Polizeirevier seien Ermittlungsunterlagen im Zusammenhang mit Theisens Flugblattaktion vor dem Sitz von Heckler & Koch im Jahr 2015 an den Staatsschutz der Polizei in Heidelberg weitergegeben worden. Inzwischen habe der Tuttlinger Polizeipräsident eingesehen, dass dies ein Fehler gewesen sei.

             

            Heckler & Koch kündigt Vereinbarungen mit Ratingagenturen

            Einer Pressemitteilung zufolge hat der Waffenhersteller Heckler & Koch beschlossen, seine Vereinbarungen mit den Ratingagenturen Moodys und Standard & an Poor’s zu kündigen.

            Keine seiner neuen Finanzierungsvereinbarungen erfordere eine weitere Bonitätseinstufung der Gruppe und man wolle auch künftig keine notierungsfähige börsenfähige Anleihe emittieren. Folglich brauche das Unternehmen auch nicht weiter bewertet zu werden, heißt es als Erklärung.

            H&K's termination of rating agreements with Moody's & S&P as a consequence of refinancing, heckler-koch.com, 15.08.2018

            Siehe dazu auch:

            Heckler & Koch kündigt Rating Agenturen – Unternehmen: "Brauchen keine Ratings", nrwz.de, 16.08.2018

             

            Mexiko-Deal: Heckler & Koch muss von Waffenlieferungen in illegale Bundesstaaten gewusst haben

            Trotz gegenteiliger Aussage soll Heckler & Koch doch von den Lieferungen seiner Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen gewusst haben. Das berichten das Politmagazin „Report Mainz“ und die taz unter Berufung auf ihnen vorliegende Lieferverträge zwischen dem Waffenhersteller und dem mexikanischen Verteidigungsministerium.

            Als Empfänger der Waffen sind laut taz und „Report Mainz“ in den Dokumenten aus dem Jahr 2006 unter anderem die Bundesstaaten Chiapas und Guerrero aufgeführt – zwei Staaten, in die Heckler & Koch nicht hätte liefern dürfen.

            In der offiziellen Endverbleibserklärung seien nur erlaubte mexikanische Staaten angegeben worden. Doch dies ist laut taz nur ein Trick gewesen, um den wahren Zielort zu verschleiern. Brisant auch: Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich die Verträge nie vorlegen lassen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin sieht darin, wie sie gegenüber „Report-Mainz“ erklärt, eine Pflichtverletzung der entsprechenden Beamten. Es sei aber auch ein Problem für die Amtsleitung.

            Siehe auch:

             

            Heckler & Koch: Neuer Termin und Ort für Hauptversammlung

            Wie die "Welt" herausfand, soll die ursprünglich im Juni geplante Hauptversammlung von Heckler und Koch nun am 21. September im Badhaus in Rottweil stattfinden. Laut Welt wurde auf dem Gelände, wo das Badhaus steht, früher Munition hergestellt.

            Bei der Hauptversammlung sollen laut Informationen des Schwarzwälder Boten möglicherweise  Satzungsänderungen beschlossen werden, wonach der Vorsitzende das Recht habe, das "Rede- und Fragerecht der Aktionäre" zu beschränken.

            Siehe dazu auch :

             

            Heckler-&-Koch-Prozess: Wie wichtig sind Endverbleibserklärungen?

            Die Junge Welt berichtet vom neunten Tag des Heckler-&-Koch-Prozesses, der am 28. Juli stattfand. Dabei sei es insbesondere um die Frage gegangen, ob Endverbleibserklärungen bei der Genehmigung von Waffenexporten ein integraler Bestandteil oder lediglich eine formale Voraussetzung seien.

            Die Zeugin, eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), hat laut Junger Welt dargelegt, dass eine Genehmigung nicht erteilt werde, wenn ein Antragsteller wisse, dass die Waffen an andere Orte gehen, als er angegeben habe. Wer dies überprüfe, habe die Zeugin dem Richter aber nicht sagen können. Im Grunde müsse man darauf vertrauen, dass die Angaben darin richtig sind, habe die Zeugin erklärt.

            Der Staat schaute weg, jungewelt.de, 27.07.2018

             

            Heckler & Koch und Vorstand Hesse trennen sich

            Medienberichten zufolge gehen der Waffenhersteller Heckler & Koch und sein Vorstand Wolfgang Hesse ab kommendem Jahr getrennte Wege. Hesse habe seine bis zum Jahresende laufende Vorstandsbestellung aus privaten Gründen nicht verlängern zu lassen. Ein Nachfolger ist noch nicht bekannt.

            Vorstand Hesse verlässt Heckler & Koch, schwarzwaelder-bote.de, 17.07.2018

             

            Heckler & Koch: Streit um Hightech-Waffe beigelegt

            Medienberichten zufolge hat der Waffenhersteller Heckler & Koch den Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Orbital ATK außergerichtlich beigelegt. Dabei sei es um die Lieferung von Teilen für eine spezielle Hightech-Waffe gegangen. Heckler & Koch habe sich einverstanden erklärt, Orbital ATK Schadenersatz in Höhe von 7,5 Millionen US-Dollar (6,4 Millionen Euro) zu zahlen. (Siehe auch hier und hier).

             

            Heckler-&-Koch-Prozess: Rolle der beteiligten Ministerien beleuchtet

            Am 10. und 12. Juli ging es beim Heckler-&-Koch-Prozess in Stuttgart um die Rolle der Genehmigungsbehörden bei den Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko.

            Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat am 10. Juli ein Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums als Zeuge ausgesagt. Er habe erklärt, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Erteilung der Genehmigung für Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko stets dem Votum des Auswärtigen Amts gefolgt sei. Das Auswärtige Amt habe dem Wirtschaftsministerium dabei vorenthalten, aufgrund welcher Wertungen einzelne Bundesstaaten als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden seien. Der Zeuge hat laut Stuttgarter Zeitung zudem erklärt, dass sein Ministerium generell ein Interesse daran gehabt habe, dass Heckler & Koch als wichtiger Waffenhersteller und Bundeswehrlieferant „überleben kann“.

            Einem Artikel der Südwest Presse zufolge hat ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums am 12. Juli vor Gericht erklärt, dass Heckler & Koch – nachdem das Auswärtige Amt vier mexikanische Bundesstaaten als nicht mehr „belieferungsfähig“ eingestuft habe – neue Endverbleibserklärungen für andere, sichere Bundesstaaten vorgelegt habe. Dabei habe das Unternehmen an der Stückzahl festgehalten, aber den Empfänger ausgetauscht.

             

            Ohne Rüstung Leben: fragwürdige Genehmigungspraxis

            Auch Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben hat die beiden Prozesstermine am 10. und 12. Juli vor Ort verfolgt. Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich auf der Webseite von Ohne Rüstung Leben. Darin konstatiert Kehne unter anderem, dass die Rüstungsexportkontrollpraxis aus den Beschreibungen der Zeugen es kaum verdiene, "Kontrolle" genannt zu werden. Vielmehr stelle sich die Frage, ob wirtschaftliche Überlegungen die Exportgenehmigungen beeinflussten.

             

            Rüstungsexport: Gewähr für Gewehre

            Erkenntnisse aus dem aktuellen Strafprozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch

            Ex-MdB Jan van Aken beobachtet den Heckler-&-Koch-Prozess schon seit dem ersten Verhandlungstag. Was er dabei an aufschlussreichen Erkenntnissen erfahren hat, hat er für jeden Prozesstag auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschrieben. Jetzt hat er die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Prozess in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Der Freitag“ zusammengefasst.

            Zumindest diesen Artikel sollte man unbedingt lesen. Und besser noch ihn zum Anlass nehmen, um Bundestagsabgeordneten kritische Fragen zu stellen (am besten auf abgeordnetenwatch.de), Leserbriefe zu schreiben oder den Text wenigstens bekannt zu machen. Denn der Prozess zeigt laut van Aken deutlich, dass die Behauptung nicht stimmt, dass Waffenexporte nirgendwo auf der Welt besser kontrolliert würden als in Deutschland.

            Van Aken nennt es „erschütternd“, dass Zeugenaussagen deutlich gemacht hätten, dass Heckler & Koch Unterstützung von einigen Beamten in den Genehmigungsbehörden bekommen habe. Der Prozess mache klar, dass die deutschen Behörden (insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium) und die Bundesregierung kein wirkliches Interesse an einer Rüstungsexportkontrolle hätten. Mehr noch, das Bundeswirtschaftsministerium habe Heckler & Koch dabei unterstützt, G36-Gewehr nach Mexiko zu exportieren. Die so genannte Endverbleibserklärung habe sich im Prozess als wirkungslos erwiesen.

            Gewähr für Gewehre, freitag.de, 04.07.2018

             

             

            Heckler & Koch in Finanznöten

            Wie aus Medienberichten hervorgeht, soll Heckler & Koch ums finanzielle Überleben kämpfen. Die Ratinggesellschaft Moody’s habe die Kreditwürdigkeit des Oberndorfer Waffenherstellers wieder auf Caa1 gesenkt. Moody’s fürchte, dass die Firma die Rahmenbedingungen für einen 130-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr erfülle.

             

            Heckler-&-Koch-Prozess: Auswärtiges Amt glaubte an Endverbleibserklärungen

            Am sechsten Verhandlungstag im Heckler-& Koch-Prozess wurde ein ehemaliger Referent im Auswärtigen Amt befragt. Wie Jan van Aken in seinem Prozessbericht schreibt, schob dieser alle Schuld von sich.

            Das Auswärtige Amt habe zwar zunächst selbst Bedenken gegen die Waffenexporte nach Mexiko beim BMWi angemeldet, sei aber dann davon ausgegangen, dass das System mit den Endverbleibserklärungen funktioniere. Der Zeuge habe zudem heftig bestritten, dass er oder das Auswärtige Amt jemals den Vorschlag gemacht hätte, die Lieferung auf bestimmte Bundesstaaten zu beschränken.

            Interessant auch: Die Beamten im Wirtschaftsministerium sollen Heckler & Koch regelmäßig mit internen Infos versorgt haben.

            Heckler & Koch – Prozesstag 6: Das Auswärtige Amt schiebt alle Schuld von sich, rosalux.de,20.06.2018

            Siehe dazu auch:

            Heckler & Koch-Prozess: Zeuge: Auswärtiges Amt hatte Bedenken gegen Waffenexporte nach Mexiko, stuttgarter-zeitung.de, 19.06.2018

             

            Heckler-&-Koch-Prozess: Zollermittler belastet Heckler & Koch

            Im Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko haben Ermittler des Zollkriminalamts laut Medienberichten die Angeklagten belastet. Demnach haben sie ausgesagt, dass Heckler & Koch bewusst falsche Angaben bei Genehmigungsanträgen für die Lieferung von G36-Gewehren und Ersatzteilen nach Mexiko gemacht und Dokumente geschönt habe.

            Siehe dazu auch:

             

            Heckler & Koch: Verdacht der Bestechung von Bundestagsabgeordneten

            Heckler & Koch soll nach Informationen des ARD-Politmagazins Report Mainz und der taz versucht haben, im Jahr 2010 Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Aus E-Mails des ehemaligen Geschäftsführers der Waffenschmiede, Peter B., gehe hervor, dass mit Geldspenden versucht worden sei, die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv zu beeinflussen oder zumindest zu beschleunigen.

            Report Mainz beruft sich dabei auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 bei dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG in Auftrag gegeben haben soll. Diesem Bericht lasse sich entnehmen, so Report Mainz, dass Heckler & Koch zwei Bundestagsabgeordnete der FDP jeweils 5.000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe. Dem CDU-Kreisverband Rottweil, dessen bekanntestes Mitglied CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist, habe das Unternehmen 10.000 Euro zukommen lassen. Auch Kauder sei von Heckler & Koch gebeten worden, die Exportgenehmigung nach Mexiko zu unterstützen.

            Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte nach Informationen von Report Mainz gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen ermittelt, die Ermittlungen jedoch am 20. Januar 2017 bereits wieder eingestellt. Man wolle die Urteile im derzeit laufenden Prozess abwarten. Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, sei nicht bekannt.

            Siehe auch:

             

            Heckler & Koch liefert Hightechwaffe XM 25 an USA

            Heckler & Koch hat zusammen mit dem amerikanischen Unternehmen Orbital unter dem Projektnamen XM 25 einen neuartigen Granatwerfer in Gewehrform mit Spezialmunition entwickelt. Damit sollen auch Menschen hinter einer Deckung getötet werden können. Heckler & Koch hat sich Medienberichten zufolge bislang geweigert, die Waffen zu exportieren. Jetzt sollen Prototypen davon in die USA geliefert worden seien, berichtet welt.de.

            Heckler & Koch schickt Superwaffe in die USA, welt.de, 19.05.2018

             

            GN-STAT: Analyse zu illegalen G36-Exporten von H&K nach Mexiko freigeschaltet

            Auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) ist eine umfassende Hintergrundanalyse zu den illegalen G36-Exporten von Heckler & Koch nach Mexiko veröffentlich worden. Verfasst wurde sie von der gebürtigen Mexikanerin María-Eugenia L. Valencia und von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

            Der illegale Mexiko-Deal – die Exporte Abertausender G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen (von 2006 bis 2009), gn-stat.org

             

            Heckler & Koch: Änderungen in Vertriebsstrategie und Etablierung neuer ethischer Standards

            Am 15. Mai startet der Prozess gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Das Unternehmen weist aus diesem Anlass in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es „einschneidende und umfangreiche Veränderungen vorgenommen“ habe, um solche Vorgänge für die Zukunft auszuschließen. So habe man die Vertriebsstrategie grundlegend verändert und neue ethische Standards etabliert.

            Waffen von Heckler & Koch würden seither beispielsweise nur noch an Staaten, die als „Grüne Länder“ klare und nachvollziehbare Kriterien erfüllten, geliefert. Dies beinhalte Staaten, die der EU oder der NATO angehören oder mit der NATO Assoziierungsabkommen geschlossen haben und zusätzlich noch weitere Anforderungen erfüllten. Darüber hinaus habe Heckler & Koch Anpassungen bei den internen Compliance-Management-Systemen vorgenommen, die das Verantwortungsbewusstsein des Unternehmens und seiner Mitarbeiter schärfen sollen und potentielle Vertriebspartner einer strengen Compliance-Prüfung unterziehen. Zusätzlich eingeführt worden sei ein neu definierter Verhaltenskodex für Beschäftigte, die Leitfäden „Antikorruption“ und „Kartellrecht“ sowie „Ethische Geschäftsgrundlagen“.

            Pressemitteilung des Unternehmens Heckler & Koch zum Prozessauftakt Mexiko, heckler-koch.com, 11.05.2018

             

            Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Heckler-&-Koch-Prozess startet am 15. Mai

            Medienberichten zufolge wird der Prozess gegen Ex-Manager und ehemalige Beschäftigte von Heckler & Koch wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko am 15. Mai losgehen. Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident und spätere Heckler-&-Koch Geschäftsführer Peter B.

            Als Grund für die sehr lange Verzögerung des Prozessbeginns nannte das Gericht gegenüber der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) andere Verfahren und den Vorrang von Haftsachen – wie etwa ein Verfahren wegen Schwarzarbeit. Die lange Verfahrensdauer werde allerdings am möglichen Strafmaß nichts ändern, habe der Sprecher des Landgerichts Johannes Fridrich der NRWZ auf Nachfrage zugesichert. Allerdings könne das Gericht einen Teil der Strafe als vollstreckt werten, wenn es zum Schluss komme, dass eine “rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung” vorliege.

            Laut NRZW hat das Verfahren das Aktenzeichen 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler und Koch“) und wird vor der 13. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart – Wirtschaftsstrafkammer stattfinden. Das Gericht habe bereits 24 weiterer Termine bis Ende Oktober festgesetzt, es wies aber darauf hin, dass es im Verlauf der Verhandlung zu Änderungen kommen könne. Diese Termine seien

            17.05.2018, 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018, 05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018, 01.08.2018, 16.08.2018, 03.09.2018,10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018, 08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018, 23.10.2018, 25.10.2018.

            Siehe dazu auch:

             

            Heckler & Koch machte 2017 Millionenverluste

            Medienberichten zufolge schreibt Heckler & Koch wieder rote Zahlen. Das gehe aus dem Geschäftsbericht hervor. Demnach habe die Waffenschmiede zum Jahresende einen Verlust von 13,4 Millionen Euro gemacht.

            Grund dafür seien hohe Investitionen, Produktionsverzögerungen und ein schleppender Absatz –insbesondere auch in den USA. Laut dem Südkurier erwirtschaftet Heckler & Koch ein knappes Drittel der Umsätze in Übersee. Insgesamt exportiere das Unternehmen fast 80 Prozent seiner Sturmgewehre, Pistolen oder Granatwerfer.

            Siehe dazu auch:

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Theisen freigesprochen

            Medienberichten zufolge ist der Friedensaktivist Hermann Theisen in dem Verfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit seiner Flyeraktion vor dem Werkstor von Heckler & Koch im Jahr 2015 von dem Amtsgericht Oberndorf freigesprochen worden.

            Der Grund für den Freispruch sei eine dilettantische Dienstanweisung von Heckler & Koch für den Werkschutz. Das Gericht prüfe noch, ob Heckler & Koch die Strafanzeige möglicherweise leichtfertig erstattet habe und deshalb die Kosten des Verfahrens tragen müsse.

            UPDATE 22.11.2018: Laut der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) hat das Amtsgericht Oberndorf nun entschieden, dass Heckler und Koch trotz falscher Anzeige nicht die Kosten des Verfahrens tragen müsse, sondern die Staatskasse.

            Hausfriedensbruchprozess: Kosten trägt die Staatskasse, nrwz.de, 21.11.2018

             

            Turbulentes Jahr für Heckler & Koch?

            Illegale Waffenexporte nach Mexiko, der Rauswurf von Nicola Marinelli, Ärger im US-Geschäft - in diesem Jahr kommen mehrere Gerichtsverfahren auf Heckler & Koch zu. Sie könnten, wie ein Medienbericht aufzeigt, der Öffentlichkeit Einblicke in das sonst sehr öffentlichkeitsscheue Unternehmen bieten. 

            Waffenschmiede: Wem gehört eigentlich Heckler und Koch?, dw.com, 05.04.2018

             

            Außergerichtliche Einigung zwischen Heckler & Koch und Scheuch

            Medienberichten zufolge haben die Waffenschmiede Heckler & Koch und ihr Ex-Vorstandsvorsitzender Norbert Scheuch einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Prozess am Freitag finde daher nicht statt. Eine Abfindung erhalte Scheuch nicht. Man habe sich auf „einvernehmliches Ausscheiden“ geeinigt.

            Ende August 2017 war Scheuch fristlos gekündigt worden, woraufhin er geklagt hatte. Scheuch hatte sich in seiner Zeit als Heckler-&-Koch-Chef offen gegenüber den Forderungen von Friedensaktivisten und kritischen Aktionären gezeigt – etwa was die Einrichtung eines Opferfonds betraf. Zudem hatte er angekündigt, dass Heckler & Koch Waffen in Zukunft nur noch an sogenannte grüne Länder verkaufen wolle, also nur noch an Staaten, die demokratisch, Nato-Mitglieder oder deren Partner und nicht korrupt sind.

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Verhandlung wegen Hausfriedensbruchs bei Flyeraktion geht im April weiter

            Am 21. März fand der erste Prozesstag im Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen im Zusammenhang mit seiner Flugblattaktion im Mai 2015 vor dem Tor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberdorf statt. Theisen habe damals – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Rottweil – seine Flyer auf Firmengelände verteilt und damit Hausfriedensbruch begangen.

            Medienberichten zufolge kam es auch nach vier Stunden Verhandlung zu keinem Urteil. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer habe den Fall wegen geringer Schuld und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer einstellen wollen. Der Staatsanwalt Christoph Kalkschmied habe diesem Vorschlag nur bei Zahlung einer geringen Geldbuße zustimmen wollen. Das habe Theisen abgelehnt. Daher gehe die Verhandlung am 9. April weiter.

             

            Gründung der Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch

            Am 3. Februar 2018 gründeten rund 70 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung des RüstungsInformationsBüros (RIB e. V.) in Freiburg die Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch, kurz KA-H&K. mehr

             

            Heckler & Koch: Jens Bodo Koch wird neuer Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender

            Jens Bodo Koch, derzeit Sprecher der Geschäftsführung der Atlas Elektronik GmbH in Bremen, wird am 1. Mai die Geschäfte von Heckler & Koch leiten. Das teilt das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit.

            Heckler & Koch: Mit neuer Führung den eingeschlagenen Erfolgskurs fortsetzen, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 29.01.2018

            Siehe dazu auch:

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Wie die Behörden einen Friedensaktivisten verfolgen

            Am 21. März steht ein weiterer Prozess gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen vor dem Amtsgericht Oberndorf an. Diesmal geht es um einen möglichen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit seiner Flyeraktion am 5. Mai 2015 vor dem Tor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf.

            Die neue Rottweiler Zeitung zeigt in einem ausführlichen Artikel das seit drei Jahren andauernde hartnäckige Vorgehen der Behörden gegen Theisen auf und stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob dies alles noch verhältnismäßig ist.

            Der lange Kampf der Behörden gegen einen Heckler & Koch-Kritiker, nrwz.de, 22.01.2018

             

            Illegaler Waffendeal mit Mexiko: Weitere Verzögerungen im Prozess gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

            Die Anklage wiegt schwer: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Dennoch verzögert sich der Prozess gegen zwei Ex-Geschäftsführer von Heckler & Koch, darunter auch der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident, Peter B., sowie gegen vier weiter Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenschmiede weiter, wie die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) schreibt.

            Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer äußerte gegenüber dem Blatt die Vermutung, dass man das Verfahren verschleppe, um B. zu schonen. Zu erreichen sie dies mithilfe einer sogenannten Vollstreckungslösung, die Abschläge bei der Strafzumessung aufgrund der langen Verfahrenszeit erlaube.

            Das Stuttgarter Landgericht hat diesen Vorwürfen auf Nachfrage der NRWZ widersprochen und als Grund für die Verzögerung den großen Arbeitsanfall der Wirtschaftskammer genannt – Haftsachen hätten Vorrang. Ein konkreter Termin für den Prozessbeginn wurde nicht genannt.

            Wird der Ex-Kollege geschont?, nrwz.de, 20.01.2018

            Siehe dazu zum Beispiel auch:

             

            Informationsveranstaltung und Gründung der Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch

            Am 3. Februar 2018 findet in Freiburg die Mitgliederversammlung des Rüstungsinformationsbüros und anschließend eine Informations- und Aktionsveranstaltung über Heckler & Koch statt, dabei werden auch die Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch gegründet. Auch Sie sind herzlich eingeladen. mehr

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg kritisiert Behörden

            Die Behörden versuchen Medienberichten zufolge offensichtlich weiterhin alles, um den Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen seines Protestes gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch irgendwie doch noch zu bestrafen – auch nachdem verschiedene Gerichte Theisen inzwischen Recht gegeben haben.

            So hatte sich laut Berichten der Schwäbischen und der Badischen Zeitung das Polizeipräsidium Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, ein Krankenhaus, gewandt und diesem mitgeteilt, dass Theisen während einer Arbeitspause ein Telefax von seinem Arbeitsort an das Verwaltungsgericht Freiburg versandt habe. Die Tuttlinger Behörde habe darin eine „unmittelbar drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ gesehen, da durch die Faxversendung die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses beeinträchtigt gewesen sei.

            Daraufhin habe sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, in den Fall eingeschaltet und Theisen den Rücken gestärkt. Der Grund: Es widerspreche den baden-württembergischen Datenschutzbestimmungen, wenn Arbeitgeber von der Polizei über laufende Gerichtsverfahren ihrer Mitarbeiter informiert würden. Nachdem das Präsidium in Tuttlingen erklärt habe, bei seiner gegenteiligen Rechtsauffassung zu bleiben, habe der Datenschutz-Beauftragte angekündigt, sich ans Innenministerium zu wenden.

             

            Argentinien: Mapuche-Aktivist möglicherweise durch Sicherheitskräfte mit Heckler-&-Koch-Gewehr erschossen

            Laut einem Artikel von amerika21.de hat sich der Verdacht erhärtet, dass der in Argentinien getötete Mapuche-Aktivist Rafael Nahuel von der Marine-Spezialeinheit "Albatros“ erschossen wurde. Das lege das Ergebnis der Autopsie sowie der entsprechende Einsatzbericht nahe. Die Kalibergröße des entnommenen Geschosses entspreche der bei der Operation verwendeten Standardausrüstung der Spezialeinheit, der Maschinenpistole MP5 des deutschen Herstellers Heckler & Koch.

            Hindernisse bei Untersuchung zum Tod des Mapuche-Aktivisten in Argentinien, amerika21.de, 03.12.2017

             

            Wirtschaftsmagazin Finance: nach wie vor fragile Finanzsituation bei Heckler & Koch

            Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Finance hat Heckler & Koch neues Fremdkapital aufgenommen und will noch im laufenden vierten Quartal eine private Darlehensvereinbarung über 60 Millionen Euro in eine öffentlich notierte Anleihe umwandeln.

            Finanz-Wirrwarr bei Heckler & Koch, finance-magazin.de, 28.11.2017

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Sondererlaubnis-Verfahren gegen Friedensaktivisten eingestellt

            Laut der Neuen Rottweiler Zeitung hat das Amtsgericht Oberndorf am 17. November das Verfahren gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen aus formalen Gründen eingestellt. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten seien lückenhaft gewesen.

            Der Hintergrund: Theisen hatte im Mai 2015 Flugblätter vor dem Werkstor von Heckler & Koch in Oberndorf verteilt. Die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil waren der Ansicht gewesen, dass Theisen dabei Ordnungswidrigkeiten begangen habe, weil er dabei mehrfach die Straße betreten habe, ohne eine Sondererlaubnis dafür zu besitzen (mehr dazu hier).

            Theisen: Amtsgericht stellt Verfahren ein, nrwz.de, 24.11.2017

             

            Weit entfernt von Transparenz und Offenheit: Ohne Rüstung Leben über die aktuellen Entwicklungen bei Heckler & Koch

            Von der neuen Geschäftsstrategie über den Mexiko-Prozess und die USA als profitabler Absatzmarkt bis hin zur erhofften Transparenz und Offenheit – Ohne Rüstung Leben hat sich den aktuellen Stand bei Heckler & Koch genauer angesehen.

            Mexiko, G 95 und Exporte in "grüne Staaten": Wie geht es weiter mit "Heckler & Koch"?, ohne-ruestung-leben.de, 17.11.2017

             

            Kontext:Wochenzeitung über die jüngsten Entwicklungen bei Heckler & Koch

            Im August 2017 wurde Norbert Scheuch als Firmenchef von Heckler & Koch überraschend entlassen. Dafür soll Medienberichten zufolge jetzt der von Scheuch einst gefeuerte ehemalige Prokurist Marc Roth wieder im Unternehmen tätig sein. Und dieser sei – so der Journalist Martin Himmelheber – ­ ein ganz besonderes Kaliber. Fragen zu dessen Tätigkeit in der Firma habe die Unternehmensleitung bislang nicht beantwortet, ebenso wenig wie die 100 Fragen, die die kritischen Aktionäre ihr im August gestellt haben.

            Himmelheber denkt in einem aktuellen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung über die jüngsten Entwicklungen bei der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch nach. Dabei wird auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin erwähnt.

            Große Kaliber gegen bekiffte Kämpfer, kontextwochenzeitung.de, 01.11.2017

            Siehe dazu auch:

            Heckler und Koch: Marc Roth wieder dabei, nrwz.de, 17.10.2017

             

            Pressenza-Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über Heckler & Koch

            Die internationale Nachrichtenagentur Pressenza sprach in einem ausführlichen Interview mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Waffenschmiede Heckler & Koch und ihre bisherige Waffenexportpolitik, über die Aktionen der Friedensbewegung gegen diese Rüstungsexportpraxis und über die Wandlung der Geschäftspolitik von Heckler & Koch, wonach der Waffenbauer künftig nur noch NATO, NATO-assoziierte und EU-Staaten mit Kriegswaffen beliefert möchte.

            Gewehrproduzent Heckler & Koch konfrontiert mit kritischen Aktionären, pressenza.com, 30.10.2017

             

            Wer ist der wahre Hauptanteilseigner von Heckler & Koch?

            Als Haupteigner der Waffenschmiede Heckler & Koch gilt Andreas Heeschen. Der ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch, Nicola Marinelli, bezweifelt dies. Er will seinen Exarbeitgeber vor dem Landgericht Rottweil nun dazu zwingen, seine wahren Anteilseigner offenzulegen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Bilanz".

            Marinelli behauptet laut "Bilanz", dass ein ausländischer Investor – nämlich der Franzose Nicolas Walewski – die Kontrolle über die Waffenschmiede habe. "Walewski kontrolliert die Mehrheit der Aktien. Er greift aktiv in die Geschäfte von Heckler & Koch ein", habe Marinelli der "Bilanz" gesagt. Für solche Eigentümerwechsel sei in der sensiblen Rüstungsbranche aber eine Erlaubnis der Bundesregierung erforderlich.

            "Bilanz" zufolge war Marinelli 2016 bei Heckler & Koch entlassen worden. In einer sogenannten Change-of-Control-Klausel habe er sich rund 500.000 Euro zusichern lassen für den Fall, dass ein neuer Mehrheitsaktionär ihn entlassen sollte. Und dies, so Marinelli gegenüber "Bilanz", sei geschehen.

            Wem gehört Heckler & Koch?, presseportal.de, Pressemitteilung von Bilanz, 26.10.2017

            Weitere Informationen:

            Heckler & Koch unter französischer Führung?, schwarzwaelder-bote.de, 26.10.2017
            Wem gehört eigentlich Heckler & Koch?, welt.de, 26.10.2017

             

            Protest gegen Heckler & Koch: Oberndorfer Behörden werfen Hermann Theisen Ordnungswidrigkeit beim Flyerverteilen vor

            Die Oberndorfer Behörden versuchen Medienberichten zufolge offensichtlich alles, um Hermann Theisen wegen seiner Proteste gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch zu bestrafen. Ihr neuester Winkelzug: Der Friedensaktivist soll beim Verteilen seiner Flugblätter Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Denn er habe dabei mehrfach die Straße betreten, ohne eine Sondererlaubnis dafür zu besitzen. Daher solle er nun 50 Euro Bußgeld und weitere 28,50 Gebühren bezahlen.

            Dagegen habe Theisen Widerspruch eingelegt, was von der Oberndorfer Stadtverwaltung abgelehnt worden sei. Jetzt liege der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Teile diese die Auffassung der Stadt, müsse das Amtsgericht Oberndorf entscheiden.

            Start Landkreis Rottweil Theisen: Sondernutzungsgebühr wegen Flugblattverteilens, nrzw.de, 20.10.2017
            Friedensaktivist soll Geldbuße bezahlen, schwarzwaelder-bote.de, 19.10.2017

             

            Friedensaktivist Hermann Theisen: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehlt wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch

            Nachdem die Anklage wegen Aufrufs unter anderem zum Geheimnisverrat zurückgezogen wurde und das Freiburger Verwaltungsgericht die Verbote seiner Flugblattaktionen für illegal erklärt hat (mehr dazu siehe hier), will die Staatsanwaltschaft Rottweil den Friedensaktivisten Herman Theisen nun wegen Hausfriedensbruchs bei Heckler & Koch bestrafen.

            Theisen hatte im Mai 2015 auf dem zu diesem Zeitpunkt frei zugänglichen Firmenparkplatz der Waffenschmiede in Oberndorf am Neckar Flugblätter an Heckler-&-Koch-Mitarbeiter verteilt. 

            Wie Medien berichten, hat die Staatsanwaltschaft Rottweil nun deswegen einen Strafbefehl beantragt. Dieser werde derzeit am Amtsgericht Oberndorf geprüft. Werde Theisen deswegen verurteilt, drohe ihm eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

            Flugblätter bei Heckler & Koch: Strafbefehl gegen Aktivisten, badische-zeitung.de, 17.10.2017
            Ist Anklage-Erneuerung "lächerlich"?, schwarzwaelder-bote.de, 05.10.2017
            Whistleblowing bei Heckler & Koch: Der Staatsanwalt gibt nicht auf, stuttgarter-nachrichten.de, 05.10.2017
            Theisen: Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs, nrwz.de, 04.10.2017

             

            Heckler-&-Koch-Whistleblowing-Aufrufe: Landratsamt verbietet Flyerverteilen – Friedensaktivist klagt und gewinnt

            Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelte am 27. September die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen gegen das Landratsamt Rottweil, das die Verbreitung von Heckler-&-Koch-Whistleblowing-Aufrufen rigide unterbunden hatte. Theisen bekam in entscheidenden Punkten recht, das Flugblattverbot war rechtswidrig. mehr

             

            Heckler & Koch: Prozess wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko erst 2018

            Der Prozess gegen ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko wird frühestens im kommenden Frühjahr beginnen. Das hat Medienberichten zufolge der Sprecher des Landgerichts Stuttgart, Johannes Fridrich, erklärt.

            Weitere Informationen zum Verfahren:

             

            Kehrtwende im Strafverfahren um H&K-Whistleblowing-Flugblätter

            Es gab eine überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Heckler-&-Koch-Aufrufen zum Whistleblowing. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat die Anklage einen Tag vor Prozessbeginn zurückgezogen. Das Amtsgericht Oberndorf hat daher den Verhandlungstermin aufgehoben. Siehe dazu die Pressemitteilung der DFG-VK vom 18.09.2017.

             

            Heckler & Koch entlässt Geschäftsführer und Vorstandschef Norbert Scheuch

            Laut einer Pressemitteilung trennt sich die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch mit sofortiger Wirkung von ihrem bisherigen Geschäftsführer und Vorstandschef Norbert Scheuch. Gründe für den Rauswurf gibt das Unternehmen nicht an. Die eingeleitete strategische Neuausrichtung des Unternehmens werde aber unverändert fortgeführt. Bis zur Bestellung eines Nachfolgers werde Wolfgang Hesse als Alleinvorstand und alleiniger Geschäftsführer die Aufgaben wahrnehmen.

            Personelle Veränderung bei Heckler & Koch, Pressemitteilung von Heckler & Koch, heckler-koch.com, 29.08.2017

            Siehe auch:

             

            UPDATE 05.10.2017:

            Medienberichten zufolge will Scheuch jetzt vor dem Landgericht Rottweil gegen die fristlose Entlassung klagen. Für den 12. Dezember sei eine mündliche Güteverhandlung anberaumt.

            Laut dem Schwarzwälder Boten ist derzeit Wolfgang Hesse in Personalunion der Alleinvorstand der Heckler-&-Koch AG und alleiniger Geschäftsführer der Heckler & Koch GmbH.

            Norbert Scheuch klagt gegen Rausschmiss, schwarzwaelder-bote.de, 05.10.2017
            Heckler & Koch: Ex-Chef klagt gegen fristlose Entlassung, welt.de, 01.10.2017

             

             

            UPDATE 06.12.2017

            Wie die Neue Rottweiler Zeitung berichtet, wurde die auf 12. Dezember angesetzte Gerichtsverhandlung zwischen dem Ex-Heckler-&Koch-Chef Norbert Scheuch und seinem ehemaligen Arbeitgeber nun auf 6. April 2018 verschoben. Die Gründe für die Verschiebung seien Urlaub und Einarbeitung eines Richters beim Landgericht Rottweil in die Materie.

            Scheuch gegen HK: Verschoben auf April, nrwz.de, 06.12.2017

            Siehe auch: Heckler & Koch-Prozess verschoben, schwaebische.de, 07.12.2017

             

             

            Heckler-&-Koch-Aufrufe zum Whistleblowing vor Gericht

            Im September werden zwei Gerichtsverhandlung gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen stattfinden:

            1. Strafverfahren vor dem Amtsgericht Oberndorf, am Dienstag, 19.09.2017, 08:30 Uhr
            2. Verwaltungsgerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, am Mittwoch, 27.09.2017, 09:30 Uhr

            Theisen freut sich über möglichst viel Unterstützung – etwa zur Prozessbeobachtung.

            Hintergrundinformationen und Einladung zur Prozessbeobachtung

            Weitere Infos:

             

            Kritische AktionärInnen bei erstmals bei Jahreshauptversammlung der Heckler & Koch AG: Wende zeichnet sich ab

            Am 15. August 2017 nahmen erstmals sieben kritische AktionärInnen an der Jahreshauptversammlung von Heckler & Koch in Sulz-Glatt teil, darunter auch die Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Paul Russmann. Die Presse war nicht zugelassen. zum Aktionsbericht

             

             

            Heckler & Koch baut Pistolenwerk in den USA

            Nach Recherchen der "Welt" will die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch auch in den USA eine Waffenfabrik bauen – und zwar in Columbus im US-Bundesstaat Georgia. Dort sollen "Pistolen für den Zivilbereich" hergestellt werden. Das deutsche Unternehmen wolle damit an der weiteren Bewaffnung von US-Bürgern verdienen.

            Das neue US-Werk habe, so die "Welt", eine Fläche von etwa 3.700 Quadratmetern und soll angeblich gut 80 Beschäftigte haben. Es liege in einer Region mit niedrigen Löhnen und wenig Gewerkschaftsaktivitäten.

            Heckler & Koch baut erstes eigenes Pistolenwerk in den USA, welt.de, 03.05.2017

            Siehe auch:

             

            Hecker & Koch lehnt Lieferung von Waffenteilen für Granatgewehr in die USA ab

            Medienberichten zufolge weigert sich die Waffenschmiede Heckler & Koch, spezielle Abschussvorrichtungen für ein neuartiges Granatgewehr an ein US-amerikanisches Unternehmen zu liefern. Als Grund gebe das Oberndorfer Unternehmen ein völkerrechtliches Abkommen aus dem Jahr 1868 an. Waffenexperten zeigen sich über dieses Vorgehen verwundert. Mancher vermutet, dass Heckler & Koch nur einen Vorwand suche, um aus dem angeschlagenen Projekt auszusteigen.

            US-Klage gegen Heckler & Koch: Rüstungskonzern verweigert Auslieferung von Waffenteilen, stuttgarter-zeitung.de, 10.02.2017

            Streit mit US-Firma um Wunderwaffe "XM 25" Heckler&Koch bemüht Kriegs-Regel von 1868, tagesspiegel.de, 10.02.2017

            Futuristisches Hightech-ProjektHeckler & Koch bremst US-Wunderwaffe aus, n-tv.de, 10.02.2017

             

            Heckler & Koch und Sig Sauer: Waffendeals mit menschenrechtsverletzenden Staaten gehen weiter

            Trotz anderslautender Ankündigungen verkauft Heckler & Koch weiterhin Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten. Das haben ARD-Recherchen ergeben. Ihnen zufolge hat die Bundesregierung dem Oberndorfer Unternehmen gerade die Ausfuhr von Maschinenpistolen und -gewehren nach Malaysia und nach Indonesien genehmigt.

            Die ARD-Journalisten haben zudem herausgefunden, dass die Eckernförder Waffenschmiede Sig Sauer jetzt Pistolen und Gewehre im Wert von 266 Millionen Dollar für Mexiko produziert – und zwar in ihrer Schwesterfirma in den USA. Auch der taz liegen Dokumente dazu vor.

            Heckler & Koch und Co.: Doch kein Ende der umstrittenen Waffendeals, br.de, 13.12.2016
            Die Tricks der Waffenindustrie, Tagesthemen, ard.de, 13.12.2016 (ab Min 19:44)
            Waffen in Mexiko: Lukrative Exporte in den Drogenkrieg, taz.de, 14.12.2016

            Jürgen Grässlin präsentiert bei einer Aktion vor Heckler & Koch ein abgerüstetes H&K-Gewehr.
            Jürgen Grässlin präsentiert bei einer Aktion vor Heckler & Koch ein abgerüstetes H&K-Gewehr.

            Ändert Heckler & Koch seine Geschäftsstrategie?

            Heckler &Koch will bei Waffenexporten künftig zurückhaltender sein. Zu diesen vermeintlich positiven Ankündigungen eines anonymen Heckler-&-Koch-Managers im Gespräch mit der dpa vom 28.11.2016 hat Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin eine erste Kurzanalyse veröffentlicht.

            Darin bezeichnet er dieses Heckler-&-Koch-Statement als einen erfreulichen Erfolg für die Aufschrei-Kampagne. Grässlin äußert aber auch erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Ankündigung, unter anderem weil keinerlei Verbindlichkeit dieser Stellungnahme aus dem Unternehmen gegeben sei. Außerdem befinde sich die Oberndorfer Waffenschmiede zurzeit massiv in der Defensive und benötige dringend eine positive Imagewerbung.

            Grässlin kritisiert auch, dass sich die angekündigte Neuausrichtung der Heckler-&-Koch-Geschäftspolitik ausschließlich auf Neugeschäfte beziehe und zu viel Spielraum lasse – etwa im Hinblick auf Lizenzvergaben oder Umgehungswege über Tochterfirmen im Ausland. Die Nagelprobe, ob es Heckler & Koch zukünftig ernst meine mit der ausschließlichen Belieferung „solider Länder“, sei Saudi-Arabien, erklärt Jürgen Grässlin. Hier habe sich der Heckler-&-Koch-Anonymus aber angesichts „alter Verpflichtungen“ bereits eindeutig negativ positioniert.

            Um ernsthaft Glaubwürdigkeit herzustellen, müsse die Heckler-&-Koch-Geschäftsführung zudem die Schuld des Unternehmens am weltweiten Morden mit Heckler-&-Koch-Waffen eingestehen, ernsthafte Schritte der Wiedergutmachung und Versöhnung einleiten und den Umstellungsprozess auf eine nachhaltige zivile Fertigung (Rüstungskonversion) einleiten, fordert Grässlin. Ein erster sinnvoller Schritt wäre die Gründung und Finanzierung eines Fonds für die Opfer von Heckler-&-Koch-Waffen in aller Welt.

            „Opferfonds statt heißer Luft eines H&K-Anonymus“, Erste Kurzanalyse von Jürgen Grässlin zu den vermeintlich positiven Ankündigungen eines anonymen Heckler &Koch-Managers im Gespräch mit der dpa vom 28.11.2016

            Siehe dazu auch: Pressespiegel

             

            Heckler & Koch: Keine Geschäfte mehr mit Staaten außerhalb der Nato-Einflusssphäre

            Wie aus Medienberichten hervorgeht, will Heckler & Koch künftig bei Neuaufträgen nur noch Länder beliefern, die demokratisch, Nato-Mitglieder oder deren Partner und nicht korrupt sind. Bei Heckler & Koch nenne man dies „grüne Länder“. Staaten wie etwa Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei würden damit in Zukunft als Handelspartner wegfallen. Alte Verträge – etwa mit Saudi-Arabien oder dem Oman - sollen aber noch erfüllt werden.

            Die Deutsche Presseagentur beruft sich bei ihrem Bericht auf Informationen eines Heckler-&-Koch-Managers, der anonym bleiben wolle. Er habe diesen Strategiewechsel damit begründet, dass Exportgenehmigungen in solche Staaten nur schwierig oder gar nicht mehr zu bekommen seien und man aus den negativen Schlagzeilen raus wolle. Außerdem könne man die moralische Kritik an solchen Exporten durchaus nachvollziehen.

            Der Tagesschau habe das Unternehmen schon Ende Oktober mitgeteilt, dass es sich aufgrund der restriktiven Genehmigungspraxis der Bundesregierung und seiner eigenen Compliance-Richtlinien auf den Absatz in NATO-Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten konzentrieren wolle.

            Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin sieht diesen angeblichen Strategiewechsel von Heckler & Koch kritisch und hat eine erste Kurzanalyse dazu erstellt.

            Heckler & Koch: Keine Deals mehr mit Diktatoren, tagesschau.de, 28.11.2016
            Heckler & Koch will nur noch „solide Länder“ beliefern, welt.de, 28.11.2016
            Heckler & Koch liefert nur noch in nicht korrupte Länder, spiegel.de, 28.11.2016
            Waffenhersteller aus Oberndorf Heckler & Koch schränkt Kundenkreis ein, swr.de, 28.11.2016
            Heckler & Koch ändert Verkaufspolitik: Knarrenhersteller entdeckt Gewissen,, taz.de, 28.11.2016

             

             

            Illegale G36-Exporte nach Mexiko: ECCHR beantragt Akteneinsicht im Verfahren gegen Heckler & Koch

            Wie die taz berichtet, hat die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Zusammenhang mit den illegalen Waffenexporten von Heckler & Koch nach Mexiko Akteneinsicht in das Verfahren gegen den Waffenhersteller beim Landgericht Stuttgart beantragt. Der Antrag sei im Namen eines der Opfer des blutigen Angriffs auf Studenten in der mexikanischen Stadt Iguala im Jahr 2014 erfolgt. Dabei kamen vermutlich auch deutsche Heckler-&-Koch-Gewehre zum Einsatz, die nicht in diese Region geliefert hätten werden dürfen.

            Das ECCHR erhofft sich durch die Akteneinsicht laut taz Informationen, die den Weg für weitere zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte gegen Heckler & Koch ebnen und auch die Ermittlungen in Mexiko unterstützen könnten.

            Massaker in Mexiko: Heckler & Kochs Mordsgeschäfte, taz.de, 06.10.2016

             

             

            Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-und-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017

            Nach Informationen der Neuen Rottweiler Zeitung beginnt der Prozess gegen sechs Ex-Heckler-und-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels mit Mexiko erst Anfang 2017. Das habe die Sprecherin des Landgerichts auf Nachfrage der Zeitung erklärt. Der Grund sei, dass die Kammer derzeit in andere Verfahren eingebunden sei.

            Heckler und Koch Prozess muss warten, nrwz.de, 29.08.2016

             

             

            Heckler & Koch tief in der Krise?

            Einem Bericht der "Welt am Sonntag" (WamS) zufolge steckt der schwäbische Waffenbauer Heckler & Koch in einer schwereren wirtschaftlichen Krise als bisher bekannt. Für das Jahr 2015 sei ein Verlust von 2,2 Millionen Euro aufgelaufen, und zwar noch vor Steuern, Abschreibungen und den sehr hohen Zinsen für ein Darlehen, so die WamS. Nach Berechnung der Zeitung dürfte in der Firmengruppe damit ein Verlust in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

            Heckler & Koch tarnt seine roten Zahlen, welt.de, 17.07.2016

             

             

            Gericht verordnet zeitnahe Entscheidung über Export von G36-Ersatzteilen nach Saudi-Arabien

            Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt jetzt entschieden, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung über den Export von Ersatzteilen für das Heckler-&Koch-Gewehr G36 nach Saudi-Arabien fällen muss. Ein weiteres Zögern sei nicht zulässig. In Saudi-Arabien wird das Sturmgewehr G36 in Lizenz hergestellt.

            Heckler & Koch hatte bereits im vergangenen Jahr eine Untätigkeitsklage eingereicht, nachdem die Regierung den Exportantrag des Unternehmens mehr als zwei Jahre nicht bearbeitet hatte. Diese Klage hatte die schwäbische Waffenschmiede dann in diesem Frühjahr erweitert und eine Exportgenehmigung durch das Gericht verlangt (siehe hier). Das habe der Richter jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass politische Entscheidungen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts seien.

             

            Rüstungsgegner erhält Strafbefehl nach Aufforderung zum Whistleblowing bei Heckler und Koch

            Das Amtsgericht Oberndorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil einen Strafbefehl über 3.600 Euro gegen den Rüstungsgegner und DFG-VK-Aktivisten Hermann Theisen erlassen, wie die DFG-VK mitteilt. Vorgeworfen wird ihm öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit dem Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Hausfriedensbruchs, Nötigung und Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

            Der Grund: Theisen hatte im Mai 2015 in Oberndorf am Neckar zweimal Flugblätter an Heckler-&-Koch-Beschäftigte verteilt, in denen er sie zum Whistleblowing aufforderte. „Ziel der Flugblattaktion war das Aufdecken von illegalen und illegitimen Missständen bei den Waffenexporten von Heckler und Koch“, erklärt Theisen. Ihm sei es mit diesem Aufruf darum gegangen, rechtswidrige Waffenexporte zu skandalisieren und die damit in Verbindung stehenden illegalen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu entzaubern, denn darauf habe die Zivilgesellschaft einen Anspruch.

            Theisen hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Daher kommt es nun zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Oberndorf. Wann diese stattfindet, steht allerdings noch nicht fest. Der Landesgeschäftsführer der DFG-VK in Baden-Württemberg, Roland Blach, erklärt zu dem Strafverfahren: „Das Verfahren gegen Hermann Theisen reiht sich ein in die Ermittlungen gegen die Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, Regisseur Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg."

            Kriminalisierung von Antimilitarismus: Strafbefehl gegen Rüstungsgegner, dvg-vk.de, Pressemitteilung, 09.06.2016

            Siehe auch:

            Presseschau

             

             

            Hans-Christian Ströbele (Grüne) fordert Exportverbot für Heckler & Koch

            Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele spricht sich laut der Zeitung „Die Welt“ angesichts der illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko für ein Exportverbot für die Waffenschmiede aus Baden-Württemberg aus. Das habe er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

            Der Grünen-Politiker habe zudem kritisiert, dass Ministeriumsmitarbeiter und Vertreter des Auswärtigen Amtes, die das Geschäft genehmigten, juristisch nicht belangt werden.

            Ströbele fordert Exportverbot für Heckler & Koch, welt.de, 22.05.2016

             

             

            Heckler & Koch will Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich durchsetzen

            Die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen.

            Schon im vergangenen Jahre habe Heckler & Koch eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Jetzt wolle das Unternehmen aber nicht mehr nur, dass die Bundesregierung über sein Anliegen entscheide, sondern es wolle die Regierung gerichtlich zur Genehmigung der Ausfuhren zwingen. Im April habe Heckler & Koch seinen Klageantrag dementsprechend abgeändert. Im Juni solle es zur mündlichen Verhandlung kommen.

            Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung bergen Waffenexporte nach Saudi-Arabien politischen Sprengstoff für die Koalition, denn die Bundesregierung sei in dieser Frage gespalten. Während Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick auf Saudi-Arabien für eine großzügige Exportpolitik plädiere, leiste Vizekanzler Gabriel Widerstand.

            Waffenhandel: Sprengstoff für die Koalition, sueddeutsche.de, 20.05.2016

             

            Heckler-&-Koch-Chef Scheuch will, dass Unternehmen aus den Schlagzeilen kommt

            Der neue Vorstandsvorsitzende von Heckler & Koch, Norbert Scheuch, will, wie der Schwarzwälder Bote berichtet, die Waffenschmiede auf einen neuen Kurs bringen. Damit meint er aber nicht etwa den Kurs der Rüstungskonversion, sondern er möchte das Unternehmen vor allem aus den Schlagzeilen holen.

            Dazu gehöre, dass es sich „überkorrekt“ verhalte, die Verantwortung gegenüber politischen Vorgaben und geltenden Gesetzen hochschraube und sich aus politisch schwierigen Ländern wie Saudi-Arabien zurückziehe. "Wir möchten keine Vorlage mehr bieten, um erneut in die Schlagzeilen zu kommen", so Scheuch zum Schwarzwälder Boten. Außerdem wolle er den Bereich Forschung und Entwicklung stärken. Dazu gehöre, neue Techniken zu entwickeln und sich breiter aufzustellen. Schalldämpfer und Zubehör sollen ins Programm aufgenommen werden. Auch über den Ausbau des jagdlichen Bereichs denke Scheuch nach.

            Heckler & Koch: Chef will Unternehmen auf neuen Kurs bringen, schwarzwaelder-bote.de, 19.05.2016

             

             

            Landgericht Stuttgart eröffnet Hauptverfahren gegen fünf Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter

            Das Landgericht Stuttgart hat die Klage gegen fünf ehemalige Mitarbeiter der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko zugelassen. Das teilt das Gericht in einer Pressemitteilung mit. Wann die Hauptverhandlung beginne, sei allerdings derzeit noch nicht absehbar. Zu den Angeklagten zählt Medienberichten zufolge unter anderem auch der ehemaligen Rottweiler Landgerichtspräsidenten Peter B.

            Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wertet die Zulassung des Verfahrens als einen weiteren wichtigen Etappenerfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung im Fall illegaler G-36-Gewehrexporte nach Mexiko.

            In einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen erklärt Grässlin unter anderem, dass der Fall zeige, dass das Vorgehen der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung, die Jahrzehnte währende Praxis der Rüstungsexportpolitik zum Wohle der Waffenindustrie erleichtern zu wollen, folgenschwer gescheitert sei. Das Gerichtsverfahren werde außerdem die aktive Verwicklung der Rüstungsexportkontrollbehörden (Bundeswirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt) in den widerrechtlichen Waffendeal verdeutlichen, so Grässlin.

            Hauptverfahren gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers eröffnet, landgericht-stuttgart.de, Pressemitteilung, 18.05.2016

            Kommentar von Jürgen Grässlin, 19.05.2016

            Weitere Informationen

             

            Illegale Waffenexporte: Warum Heckler & Koch immer noch Ausfuhrgenehmigungen bekommt

            Obwohl gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch bei Gericht ein Verfahren wegen illegaler Waffenexporte anhängig ist, erhält sie von der Bundesregierung nach wie vor Ausfuhrgenehmigungen.

            Die Begründung der Regierung: Die in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart Angeschuldigten seien ja nicht mehr für das Unternehmen tätig. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage des Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hervor.

            Antwort auf Nachfrage aus der Fragestunde des Deutschen Bundestage am 27. April 2016

             

            Bayern: Grünen-Anfrage zu Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Enthüller illegaler Waffenexporte von Heckler & Koch

            Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, beschäftigen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Autoren Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, die illegale Waffenlieferung nach Mexiko enthüllt haben, nun auch den Bayerischen Landtag.

            Der Grund: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm habe in einer schriftlichen Anfrage an die bayerische Landesregierung gefragt, warum in dieser Sache nun ausgerechnet die Münchner Staatsanwaltschaft prüfe und nicht die Stuttgarter selbst und ob auch der Staatsschutz in Bayern mit der Sache befasst sei.

            Affäre um Waffenexporte Offene Fragen, sueddeutsche.de, 09.05.2016

             

            terre des hommes zum Fall Heckler & Koch: Neben legalen Waffenexporten ist auch hohe Toleranz staatlicher Stellen bei illegalen Waffenexporten ein Problem

            „Statt der Strafverfolgung illegaler Waffenexporte, nutzte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Zeit offensichtlich lieber für Ermittlungen gegen waffenexportkritische Journalisten“, kommentiert Ralf Willinger von terre des hommes die Strafanzeigen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen die Autoren des Buches „Netzwerk des Todes“ und der zugehörigen ARD-Doku „Tödliche Exporte“, Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, wegen Geheimnisverrats.

            Hierbei zeige sich, so Willinger weiter, dass nicht nur die riesigen Mengen deutscher Waffen, die jedes Jahr legal mit Genehmigung der Bundesregierung in über 130 Staaten - darunter viele Kriegsgebiete - geliefert werden, ein Problem seien, sondern auch die hohe Toleranz beziehungsweise Ignoranz staatlicher Stellen bei illegalen Waffenexporten.

            Willinger fordert daher dringend ein konsequentes Entgegengesteuern. „Ob Mitarbeiter in einer Rüstungsfirma oder einer Kontrollbehörde: Wer sich an illegalen Waffenexporten beteiligt, muss konsequent strafverfolgt und bestraft werden.“ Dazu gehöre auch die systematische Überprüfung der Rüstungsfirmen und die Bestrafung von Fehlverhalten – und nicht die Strafverfolgung der Kritiker, die diese Missstände aufdecken.

            Visier falsch eingestellt: terre des hommes-Kommentar zur Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, tdh.de, 02.05.2016

            Siehe zu diesem Thema auch:

            Lieber gegen Journalisten als gegen Waffenhändler, blog.zeit.de, 05.05.2016

             

            Neue Doku von Wolfgang Landgraeber: "Vom Töten leben"

            Am 7. Mai wurde der neue Dokumentarfilm "Vom Töten leben "des Filmemachers Wolfgang Landgraeber auf dem Dok.fest in München uraufgeführt.

            Landgraeber gibt darin einen tiefen Einblick in das Innenleben der schwäbischen Waffenstadt Oberndorf am Neckar, wo die Waffenschmiede Heckler & Koch ihren Sitz hat, und offenbart die unglaublichen Widersprüche der Rüstungsproduktions- und Waffenexportpolitik von Deutschlands tödlichstem Unternehmen.

            Als Preview ist der Film in Stuttgart am Mittwoch, 1. Juni 2016, um 18.00 Uhr im Atelier am Bollwerk zu sehen. Regisseur Wolfgang Landgraeber steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.

            Einladung zur Preview in Stuttgart

            Weitere Informationen

             

            Heckler & Koch: Gegen Ex-Geschäftsführer B. wird auch wegen versuchter Beamtenbestechung ermittelt

            Wie die Neue Rottweiler Zeitung (NRWZ) herausgefunden hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Heckler-&-Koch-Geschäftsführer und ehemaligen Landgerichtspräsidenten Peter B. nicht nur wegen illegalen Waffenhandels, sondern in einem gesonderten Verfahren auch wegen "versuchter Beamtenbestechung".

            Das habe der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung auf Anfrage bestätigt. Bei dem Beamten soll es sich nach NRWZ-Informationen um einen Staatssekretär gehandelt haben.

            Beyerle: Versuchte Beamtenbestechung?, nrwz.de, 30.04.2016

            Weitere Informationen:

             

            Heckler & Koch: Neue Entwicklungen bei den illegalen Mexiko-Deals

            Im Zusammenhang mit den Mexiko-Geschäften der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler und Koch gibt es neue Entwicklungen.

            So hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Medienberichten zufolge gegen insgesamt sechs ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter Anklage erhoben – darunter auch gegen den Ex-Geschäftsführer des Unternehmens und früheren Landgerichtspräsidenten in Rottweil Peter B. Ihm und drei anderen ehemaligen MitarbeiterInnen des Waffenunternehmens werde vorgeworfen, „gewerbsmäßig und gemeinschaftlich als Mitglied einer Bande (…) illegal Waffen in Kriegsgebiete“ geliefert zu haben. Zwei weitere ehemalige Heckler-&-Koch-Mitarbeiter werden beschuldigt, vorsätzlich beziehungsweise fahrlässig an dem illegalen Waffenhandel mitgewirkt zu haben.

            Gegen Beamte im Bundeswirtschaftsministerium und im Außenministerium, die nach Recherchen von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, dem Regisseur Daniel Harrich und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg in den illegalen Waffendeal verwickelt waren, habe die Staatsanwaltschaft dagegen allerdings nicht rechtzeitig ermittelt. Daher seien diese Fälle inzwischen verjährt.

            Stattdessen werde nun aber gegen Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg wegen "Geheimnisverrats" ermittelt.

            UPDATE: Die Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich wurde am 12. Dezember 2016 vom Münchner Amtsgericht abgeleht. mehr

            Siehe dazu:

             

            npla-Beitrag über illegale deutsche Waffenexporte nach Mexiko

            Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte im Jahr 2010 wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch erstattet. Heckler-&-Koch-Waffen wurden in Mexiko wahrscheinlich auch bei der Ermordung der verschwundenen 43 Studenten im Jahr 2014 eingesetzt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erhoben. Doch reicht das?

            Der Nachrichtenpool Lateinamerika, npla, berichtet über die Vorkommnisse in Mexiko und die rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Schuldigen vorzugehen. Auch Jürgen Grässlin und Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer kommen in dem Artikel zu Wort.

            Von Oberndorf nach Iguala, npla.de, 23.03.2016

             

             

            Heckler-&-Koch-Chef Heeschen übergibt Ruder an Norbert Scheuch

            Nach einem Bericht der "Welt" wird sich der bisherige Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen in den Aufsichtsrat zurückziehen. Neuer Chef werde Ex-ATU-Vorstand Norbert Scheuch. Außerdem hole Heeschen weitere Top-Manager an Bord, wie etwa Dieter John, den Ex-Finanzchef von Airbus Helicopters.

            Die großen Aufgaben des neuen Heckler & Koch-Chefs, welt.de, 21.01.2016

             

            Artikel von noz.de über Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen

            Die Neue Osnabrücker Zeitung hat sich in einem ausführlichen Artikel mit dem Heckler-&-Koch-Chef Andreas Heeschen sowie mit seiner Waffenschmiede im schwäbischen Oberndorf beschäftigt. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, der unter anderem auch Strafanzeige gegen Heeschen gestellt hat, wird in dem Artikel mehrfach erwähnt und zitiert.

            Waffenschmiede Heckler & Koch: Das heikle Investment des Andreas Heeschen aus Nordhorn, noz.de, 06.01.2016

             

            Wolf-Christian Paes vom BICC über Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko

            Wolf-Christian Paes vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn (Bonn International Center for Conversion, BICC) sprach im Interview mit der Berliner Zeitung über die Anklage gegen Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Rolle der zuständigen Behörden.

            Dabei machte er deutlich, dass er nicht glaubt, dass dies eine Missetat einzelner Mitarbeiter der Oberndorfer Rüstungsschmiede gewesen sei. Vielmehr sei die wirtschaftliche Situation der Firma alles andere als rosig. „Da kann ein Unternehmen schon mal kreativ werden, um Einnahmen zu generieren“, erklärte Paes. Die zuständigen Behörden scheinen dabei laut Paes mehr die Interessen der Exportindustrie im Blick zu haben als wirkliche Kontrollen. Wenn Gewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert werden, auch außerhalb der Konfliktregionen, sei es naiv zu glauben, dass sie irgendwann nicht auch in andere Hände gelangen könnten, so Paes.

            Interview mit Wolf-Christian Paes: „Wirtschaftliche Situation von Heckler & Koch ist alles andere als rosig“, berliner-zeitung.de, 26.11.2015

             

            Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch

            Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat in ihrer Pressemitteilung "Anklageerhebung gegen Verantwortliche eines Waffenherstellers" vom 5. November 2015 mitteilt, dass sie gegen sechs Verantwortliche Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erhoben habe. Auch wenn in der Mitteilung der Firmenname nicht erwähnt ist, ist es klar, dass es um Heckler & Koch geht. Die Anklageerhebung geht zurück auf die von Jürgen Grässlin (einer der Sprecher von Aktion Aufschrei und der DFG-VK) im April 2010 gegen G36-Hersteller Heckler & Koch erstattete Anzeige.

            Den Angeschuldigten wird laut Pressemitteilung vorgeworfen, von 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Sie hätten Gewehre und Zubehörteile in mexikanische Bundesstaaten abgegeben, für die es keine Exportgenehmigungen gegeben habe. Die Anklage richte sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die die Verhandlungstermine entscheide nun die 13. Kammer des Landgerichts Stuttgart.

            Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 05.11.2015 als PDF

            Stellungnahme von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin

            In einer Stellungnahme zu der Anklage erklärt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem, dass die Anklageerhebung um Jahre zu spät komme. Er kritisiert auch die Einstellungsverfügung gegen weitere in den Exportskandal involvierte Mitarbeiter bei Heckler & Koch. Außerdem kündigt er an, dass er Beschwerde einlegen werde, weil die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufgenommen habe.

            Dessen ungeachtet sei die Anklage ein höchst erfreulicher Erfolg für die Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und das nunmehr folgende Gerichtsverfahren gegen sechs Heckler-&-Koch-Mitarbeiter ein bedeutender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die zahlreichen Angehörigen der Opfer des Einsatzes der in Mexiko eingesetzten G36-Sturmgewehre, so Grässlin.

            Stellungnahme von Jürgen Grässlin: Erfolgreiche Strafanzeige Grässlin/Rothbauer gegen Heckler & Koch: Anklageerhebung gegen sechs Verantwortliche von H&K

            Siehe auch:

             

            Heckler & Koch bringt Bundesregierung vor den Kadi

            Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, verklagt die Waffenschmiede Heckler & Koch nun die Bundesregierung. Der Grund: Diese erlaube zurzeit den Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, nicht.

            Von der Klage, die beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht worden sei, habe die Zeitung gemeinsam mit dem NDR und dem WDR aus Regierungskreisen erfahren. Sie beziehe sich auf mehrere Genehmigungsanträge, die teilweise seit etwa zwei Jahren auf Eis lägen. Falls diese abgelehnt würden, werde Heckler & Koch Schadenersatz fordern. Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag.

            Auch Saudi-Arabien verlange die Lieferung der Komponenten, was mittlerweile auch zu erheblichem Druck auf diplomatischer Ebene geführt habe.

            Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung, sueddeutsche.de, 29.10.2015

             

             

            Heckler & Koch: Jetzt wird auch wegen Bestechung ermittelt

            Wie n-tv.de berichtet, haben Ermittler die Waffenschmiede Heckler & Koch nicht nur wegen der illegalen Waffenexporte nach Mexiko, sondern jetzt auch aufgrund möglicher Korruption im Visier.

            Dieser Verdacht sei bei den Ermittlungen in Zusammenhang mit den Mexiko-Deals von Heckler & Koch aufgetaucht. Laut n-tv.de werfen die Ermittler dem Waffenunternehmen vor, jahrelang mexikanische Beamte mit Bargeld bestochen zu haben, um an Aufträge zu kommen. Auch in Deutschland sei Geld geflossen. Möglicherweise um die nötigen Genehmigungen zu erhalten. Wenigstens eine Spende weise darauf hin.

            Auch sonst sei die Spendenpraxis des Waffenbauers zwar nicht illegal, aber zumindest fragwürdig. Er habe fast zehn Jahre lang an CDU, FDP und SPD Zuwendungen zukommen lassen, die so gestückelt gewesen seien, dass sie unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben seien. Eine Spende über 5.000 Euro habe auch der FDP-Kreisverband Tuttlingen bekommen, dessen Ehrenvorsitzender Ernst Burgbacher von 2009 bis 2013 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gewesen sei. Er sagte allerdings gegenüber n-tv.de, dass er mit den Genehmigungen für Heckler & Koch nichts zu tun gehabt habe.

            n-tv.de weist in dem Bericht auch darauf hin, dass Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin mit seiner Anzeige den Fall in Rollen gebracht hatte.

            Bestechung und illegale Waffenexporte? Von der Leyen hält zu Heckler & Koch, n-tv.de, 14.10.2015

             

             

            „Die Zeit“: Wie deutsche Behörden an Waffenexporten nach Mexiko beteiligt waren

            Die Wochenzeitung „Die Zeit“ zeichnet in einem ausführlichen Artikel nach, wie die Bundesregierung und deutsche Behörden dem Waffenbauer Heckler & Koch geholfen haben, sein G36-Gewehr massenhaft nach Mexiko zu exportieren.

            Waffen in Mexiko: Man schießt deutsch, zeit.de, 03.10.2015 (Printausgabe: DIE ZEIT Nr. 38/2015)

             

             

            Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht

            Wie der SWR herausfand, hat die Waffenschmiede Heckler & Koch in den letzten Jahren noch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als bisher bekannt war. Das Bundeswirtschaftsministerium habe im Jahr 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.

            Gewehre nicht erfasst: G36-Deal fehlt im Rüstungsexportbericht, swr.de, 16.09.2015

             

             

            Verstöße gegen Auflagen beim Export von G36-Gewehren nach Mexiko

            Wie die ARD-Sendung Report Mainz herausfand, wurden beim Export von mehr als 10.000 G36-Gewehren nach Mexiko Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht eingehalten.

            Noch im Jahr 2005 habe das Auswärtige Amt aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei den Export von G36-Gewehren der Firma Heckler & Koch nach Mexiko abgelehnt, so das Polit-Magazin. 2006 habe es den Waffenlieferungen dann doch zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt" umgesetzt werde. Das heißt, dass die mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte.

            Bis 2009 seien daraufhin mehr als 10.000 Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden. Zerstört worden seien im gleichen Zeitraum nach Informationen von Report Mainz aber nur 600 alte Kurz-und 700 zum Teil verrostete Langwaffen - darunter auch Kalaschnikovs, die nie von der mexikanischen Polizei genutzt worden seien. Für den Bericht wurde auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin interviewt.

            Fragwürdige Rüstungsexporte: Wie Heckler & Koch Exportgenehmigungen für Mexiko erhielt, Report Mainz, swr.de, 15.09.2015

            Siehe auch:

             

            Mexiko: Parlament will Klarheit über illegale Waffenlieferungen von Heckler & Koch

            Auch das mexikanische Parlament beschäftigt sich Medienberichten zufolge nun mit den illegalen Lieferungen des G36-Gewehrs von Heckler & Koch in mexikanische Unruheprovinzen und fordert Aufklärung über diesen Fall. Im Bericht des Nachrichtenportals Sputnik werden auch die Aktivitäten von Jürgen Grässlin erwähnt.

            Mexikos Parlament fordert Aufklärung über deutsche Waffen, dpa, europeonline-magazine.eu, sz-online.de,18.06.2015

            El Congreso de México pide investigar compra ilegal de armas a Alemania, sputniknews.com, 18.06.2015

             

             

            G36-Affäre: Strafanzeige gegen Heckler & Koch und de Maizière

            Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer haben am 5. Juni 2015 im Zusammenhang mit der G36-Affäre Strafanzeige sowohl gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch - insbesondere deren Geschäftsführer Andreas Heeschen und Martin Newton - als auch gegen Verantwortliche des Bundesverteidigungsministeriums, darunter den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, gestellt. Die Vorwürfe lauten Betrug in einem besonders schweren Fall und besonders schwerer Fall der Untreue.

            G36-Affäre weitet sich aus: Tübinger Anwalt geht mit Anzeige gegen Ex-Minster de Maizière vor, rtf1.de, 11.06.2015
            Wieder Strafanzeige gegen Heckler & Koch, swr.de, 11.06.2015
            Mängel bei Gewehren: Rüstungsgegner erstatten Anzeige gegen Heckler & Koch, badische-zeitung.de, 11.06.2015
            Anzeige gegen de Maizière und Heckler & Koch, nrhz.de, 11.06.2015
            G36-Affäre: Anzeige gegen de Maizière und Heckler & Koch, br.de 10.06.2015
            Sturmgewehr G36: Thema im Verteidigungsausschuss, br.de, TV-Bericht, 10.06.2015
            Grässlin: Strafanzeigen gegen de Maizière und HK, nrwz.de, 10.06.2015
            G36-Gewehr: De Maizières unerklärliche Untätigkeit, zeit.de, 10.06.2015
            Befragung im Verteidigungsausschuss De Maizière sah kein Problem beim G36, tagesschau.de, 10.06.2015
            Anzeigen wegen fehlerhaftem G36: „Mafiöse Zustände“, taz.de, 10.06.2015

             

             

            Heckler & Koch: Ungewöhnlich enge Verbindungen zum Verteidigungsministerium

            Der Waffenbauer Heckler & Koch aus Oberndorf hatte offensichtlich sehr enge Kontakte zum Verteidigungsministerium. Zumindest geht das laut dem ARD-Hauptstadtstudio aus einer Aktennotiz zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswehrbeschaffungsamt und Heckler & Koch hervor.

            Sie zeige, wie ungeniert das Rüstungsunternehmen bei einem Treffen versuchte, seine Interessen in Berlin durchzusetzen, so tagesschau.de. Dabei seien auch Personalangelegenheiten diskutiert worden.

            Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch Ungenierte Einflussnahme, tagesschau.de, 19.05.2015
            Lobbyisten von Heckler & Koch Von der Leyen im Visier, br.de, 20.05.2015

             

             

            Zoll bestätigt: Heckler & Koch soll tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko geliefert haben

            Schon lange wird Heckler & Koch vorgeworfen, illegal Waffen in mexikanische Unruheprovinzen geliefert zu haben. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hatte bereits im Jahr 2010 deswegen Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt. Dieser Verdacht wird Medienberichten zufolge durch das Kölner Zollkriminalamts (ZKA) erhärtet.

            Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR werfen die Zollfahnder der schwäbischen Waffenschmiede vor, 4.767 G36-Gewehre verbotenerweise in die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua exportiert und dabei mehrfach die deutschen Behörden getäuscht zu haben. Das gehe aus einem Bericht des ZKA hervor, den die Journalisten einsehen konnten.

            Darin gehen die Fahnder davon aus, dass Verantwortliche von Heckler & Koch diese illegalen Exporte "herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt" haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Das ZKA habe daher angeregt, fünf ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter der Oberndorfer Firma wegen Zuwiderhandlungen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Heckler & Koch solle wegen dieser verbotenen Geschäfte drei Millionen Euro zahlen. Das sei der Gewinn, den die Waffenschmiede mit den illegalen Geschäften gemacht habe. Wie der NDR und die Süddeutsche Zeitung überdies mitteilen, liegt dieser Bericht des ZKA der zuständigen Staatsanwaltschaft in Stuttgart bereits seit September 2014 vor.

            G-36-Lieferungen nach Mexiko: Zollfahnder werfen Heckler & Koch illegale Waffenexporte vor, sueddeutsche.de, 07.05.2015

            Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch" Irgendwo nach Mexiko, tagesschau.de, 07.05.2015

             

             

            Lesenswert: "Der Freitag" über Heckler & Koch

            In einem Artikel über Heckler & Koch geht "Der Freitag" auf den G36-Skandal und die möglicherweise illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko ein und stellt die Frage auf, ob die Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar vor der Pleite steht. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde dazu interviewt.

            Den Schuss nicht gehört, freitag.de, 06.05.2015

             

             

            Südwest Presse: Oberndorfer glauben an ihre Waffenschmiede Heckler & Koch

            Die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf kommt derzeit aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Für die Bewohner dort ist das kaum ein Thema, wie die Südwest Presse in einem Artikel aufzeigt, der verdeutlicht, dass die Oberndorfer mehrheitlich hinter dem Gewehrbauer stehen und der einen guten Einblick in das Denken der Menschen in der Waffenstadt gibt. Auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wird dabei kurz erwähnt.

            Oberndorf: "Das versteht kein Mensch", swp.de, 25.04.2015

            In der Stuttgarter Zeitung findet sich ein ganz ähnlicher Artikel zu diesem Thema, der ebenfalls auch kurz auf Jürgen Grässlin und auch auf dessen Anzeigen gegen Heckler & Koch eingeht.

            Waffenhersteller aus Oberndorf am Neckar: Stadt steht hinter Heckler & Koch, stuttgarter-zeitung.de, 28.04.2015

             

             

            Heckler & Koch: Streit um G36 geht weiter

            Wie der „Stern“ berichtet, soll das G36-Gewehr von Heckler & Koch mit einem billigeren Kunststoff hergestellt worden sein, als ein Vorzeigemodell. Das gehe aus einem geheimen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014 hervor, so das Magazin. Das günstigere Polyethylen sei möglicherweise der Grund für die Verformung der Waffe bei Hitze.

            Heckler & Koch hat diese Vorwürfe allerdings sofort vehement zurückgewiesen. In allen Phasen des Beschaffungsprozesses auch bezüglich des Gehäusewerkstoffes des Gewehrs habe volle Transparenz geherrscht und die Werkstoffkonfiguration sei in enger Abstimmung mit der Bundeswehr erfolgt, so das Unternehmen in einer Pressemitteilung.

            Mängel beim Sturmgewehr G36 Führung des Verteidigungsministeriums war seit 2011 gewarnt, stern.de, 08.04.2015

            Stellungnahme Nr. 3 von Heckler & Koch zum Sturmgewehr zum G36, Pressemitteilung Heckler & Koch,, 08.04.2015

             

             

            Sturmgewehr G36: Streit zwischen Heckler & Koch und Bundesregierung

            Laut einem Pressestatement des Bundesverteidigungsministeriums haben Tests die schon lange vorhandenen Zweifel an der Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr – des G36 von Heckler & Koch – bestätigt. Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung wiesen, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, auf ein „Präzisionsproblem“ insbesondere bei hohen Temperaturen hin.

            Die schwäbische Waffenschmiede wehrt sich in zwei Stellungnahmen gegen die Kritik und wirft der Bundesregierung ein „systematisches Vorgehen gegen Heckler & Koch“ vor.

            Ergänzende Stellungnahme von Heckler & Koch zum Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G 36 vom 30. März 2015, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 30.03.2015
            Stellungnahme von Heckler & Koch zum Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G 36 vom 30. März 2015, Pressemitteilung, heckler-koch.com, 30.03.2015
            Pressestatement der Ministerin zum Sturmgewehr G36, bmvg.de, 30.03.2015

            Am Beispiel des G36 zeigt sich, dass der von Waffenexportbefürwortern gern angeführte große technologische Nutzen der Rüstungsentwicklung und -produktion für Deutschland vor allem Zweckpropaganda ist.

             

             

            Heckler & Koch: Ex-Geschäftsführer Ihloff klagt gegen Kündigung

            Im Februar hatte die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch ihrem bisherigen Geschäftsführer Niels Ihloff fristlos gekündigt. Der Neuen Rottweiler Zeitung (NRWZ) zufolge klagt dieser jetzt deswegen gegen seinen bisherigen Arbeitgeber.

            Der Prozess findet am Mittwoch, dem 1. April 2015, am Arbeitsgericht Freiburg in Villingen-Schwenningen statt.

            Ihloff verklagt seinen Arbeitgeber: HK feuert Geschäftsführer fristlos, nrwz.de, 26.03.2015

            Medienmitteilung Nr. 1/15 - Ihloff / HECKLER & KOCH GmbH, arbg-freiburg.de, 26.03.2015

             

             

            UPDATE 01.04.2015:

            Laut einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Freiburg wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien der Termin zur Güteverhandlung vom 1. April aufgehoben und das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

            Medienmitteilung Nr. 2/15 - Ihloff / HECKLER & Koch GmbH, arbg-freiburg.de, 31.03.2015

             

             

            Heckler & Koch: Heeschen übernimmt das Steuer jetzt selbst

            Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, sitzt Andreas Heeschen seit Anfang März selbst in der Heckler-&-Koch-Geschäftsführung. Das gehe aus einem Handelsregistereintrag hervor. Der bisherige Chef der Waffenschmiede Niels Ihlhoff sei am 18. Februar mit sofortiger Wirkung abberufen worden.

            Auch der bislang geheim gehaltene Geldgeber, der dem hoch verschuldeten Unternehmen im November 30 Millionen Euro vorgestreckt haben soll, wurde auf Anfrage der "Welt" mitgeteilt. Es handle sich dabei um Bybrook Capital in London, einen sogenannten Debt-Fond.

            Diskreter Besitzer leitet Waffenriesen nun selbst, welt.de,22.03.2015

            Siehe zur Lage von Heckler & Koch auch:

            Nur einer verliert seinen Job: Geschäftsführer Niels Ihloff, nrwz.de, 20.03.2015

             

             

            Anonymer Geldgeber soll Heckler & Koch aus der Patsche geholfen haben

            Wie die Tageszeitung "Die Welt" mitteilt, hat ein geheimer Geldgeber der Waffenschmiede Heckler & Koch einen Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro gewährt. Außerdem gehe das Unternehmen weiter davon aus, dass es Waffen nach Saudi-Arabien liefern könne.

            Die Exportanträge für den Golfstaat seien laut einem Firmensprecher nicht gestoppt, sondern die Entscheidung darüber nur verschoben. Wie die "Welt" schreibt, ist Heckler & Koch stark vom Exportgeschäft abhängig. So sei der Umsatz des Kriegswaffenherstellers wegen des Exportstopps im ersten Halbjahr 2014 um ein Drittel auf gut 64 Millionen Euro eingebrochen.

            Geheimer Geldgeber rettet deutschen Gewehrgiganten, welt.de, 12.02.2015

             

             

            FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg besucht Heckler & Koch

            Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion hat der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar einen Besuch abgestattet. Das berichtet der swr, der bei den Gesprächen aber - anders als versprochen - auf Wunsch des Waffenherstellers nicht teilnehmen durfte.

            Wie FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem Fernsehsender nach dem Treffen aber berichtete, sei es bei dem Gespräch vor allem um Wirtschaftsfragen gegangen. Aber auch die mutmaßlich illegalen Waffenexporte der Firma nach Mexiko seien angesprochen worden. Ex-Justizminister Ulrich Goll erklärt dem swr im Anschluss des Treffens, dass Heckler & Koch seiner Ansicht nach ein ordentlichr baden-württembergischer Betrieb wie jeder andere sei.

            Kreisreise stoppt in Oberndorf: FDP-Landtagsfraktion bei Heckler & Koch, swr.de, 11.02.2015

             

             

            Strafanzeige gegen Heckler & Koch: Stand der Ermittlungen

            Vor fast fünf Jahren stellte Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler Waffenexporte nach Mexiko. Auch die Medien bringen ständig neue Zahlen zum Mexiko-Deal von Heckler & Koch ans Licht. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart bislang keine Anklage gegen die Oberndorfer Waffenschmiede erhoben.

            Weitere Informationen über die Waffenlieferungen nach Mexiko und zum Stand der Ermittlungen erhalten Sie im aktuellen DAKS-Newsletter:

             

            Heckler & Koch: Das Waffengeschäft mit Mexiko war größer als bisher bekannt

            Wie der Spiegel berichtet, hat Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko verkauft als in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung angegeben. Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurden von der Waffenschmiede aus Oberndorf am Neckar etwa 10.100 Gewehre vom Typ G36 in das Krisenland geliefert - und damit 1.500 mehr als bisher bekannt.

            Das gehe aus Daten des Kriegswaffenbuchs, einer vom Hersteller geführten Dokumentation über den Verbleib dieser Waffe, hervor, die der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele angefordert hatte.

            Waffenexport: Heckler & Koch lieferte Tausende Sturmgewehre an Mexiko, spiegel.de, 08.02.2015

             

             

            Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

            Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass die Polizeibehörde in Iguala mehr deutsche Waffen besaß, als bisher gedacht. Es gebe außerdem Hinweise darauf, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren, so die taz.

            So hätten die Strafverfolger in der örtlichen Polizeibehörde unter den 200 dort gefundenen Waffen auch 37 Heckler&-Koch-Sturmgewehre vom Typ G36 entdeckt, für die es keine Exportgenehmigung in diese Region gab. Eine Liste aller bei der Polizei verfügbaren Waffen bestätige außerdem, dass die Polizisten, darunter auch sechs der Beamten, die wegen des „Mordes mit Feuerwaffen“ angeklagt sind, Zugang zu weiteren 18 G36-Gewehren hatten.

            Studentenmassaker in Mexiko: Auf der Spur der Sturmgewehre, taz.de, 20.01.2015

             

             

            Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko: Mexikanische Behörden verschleiern Verbleib

            Wie die taz berichtet, haben mexikanische Behörden falsche Angaben zum Verbleib von Sturmgewehren gemacht, die aus Deutschland geliefert worden waren. Das gehe aus einem Schreiben der Regierung an den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hervor.

            Statt in Bundesstaaten, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag, seien die Gewehre vom Typ G36 auf diese Weise nach Guerrero gelangt – ein Staat mit einer äußerst schwierigen Menschenrechtslage, für den die Bundesregierung explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteile.

            Ströble forderte daher der taz zufolge, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Außerdem zeige dieser Fall die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle, so Ströbele.

            Studentenmassaker in Mexiko: Deutsche Waffen, deutsches Geld, taz.de, 16.01.2015

             

             

            Mexikaner fordern Stopp deutscher Waffenlieferungen

            Medienberichten zufolge demonstrierten an Weihnachten die Familien der 43 verschwundenen mexikanischen Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Dabei riefen die Demonstranten die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffenexporte mehr an den mexikanischen Staat zu genehmigen. Sie warfen vor allem dem deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch vor, Sturmgewehre an korrupte mexikanische Polizisten geliefert zu haben.

             

            Reportage der Deutschen Welle zeigt Heckler-&-Koch-Gewehre in Mexiko

            Eine Reportage der Deutschen Welle über den wachsenden Widerstand in den mexikanischen Unruheprovinzen gegen Willkür und Gewalt zeigt Bilder von sichergestellten Heckler-&-Koch-Gewehren, die gar nicht in diese Regionen exportiert werden dürfen.

            Mexiko wehrt sich gegen Willkür und Gewalt, dw.de, 13.12.2014

             

             

            Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

            Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.

            Eine Liste der aus dem Lager des Polizeichefs beschlagnahmten Waffen liege der taz vor. Darunter befänden sich neben italienischen und US-amerikanischen Schusswaffen auch 36 Waffen des Typs G36 von Heckler & Koch. Da die deutsche Bundesregierung für vier mexikanische Bundesstaaten, darunter Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage dort keine Waffenexportgenehmigungen erteilt, sind diese Gewehre illegal in die Region gelangt.

            Und das ist keine Ausnahme. Schon häufig sind dort Hecker-und-Koch-Waffen aufgetaucht. Daher hatte Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, bereits im Jahr 2010 Anzeige gegen die Oberndorfer Waffenschmiede gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat zwar deswegen schon Ermittlungen geführt, aber bislang noch keine Anklage gegen Heckler & Koch erhoben.

            Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala, taz.de, 10.12.2014

            Siehe auch:

            Rüstungsgeschäft: Mexikanische Studenten mit deutschen Waffen getötet?, dw.de (Deutsche Welle), 13.12.2014
            Mexico: Heckler & Koch 'supplied guns to Iguala', dw.de (Deutsche Welle), 12.12.2014

             

             

            Heckler & Koch: Kündigung von Mitarbeitern wegen illegalem Waffenhandel zurückgezogen

            Im Kündigungsstreit zwischen der Waffenschmiede Heckler & Koch und zwei Mitarbeitern kam es jetzt vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg zu einem Vergleich. Die Kündigung der beiden Mitarbeiter im Zusammenhang mit illegalen Waffenexporten nach Mexiko wird Medienberichten zufolge vorerst zurückgezogen – zumindest bis zum Ausgang eines möglichen Strafverfahrens.

            Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, hatte wegen unerlaubter Waffengeschäfte mit Mexiko Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt und damit den Fall ins Rollen gebracht. Er sieht in den beiden Mitarbeitern aber nur Bauernopfer und geht davon aus, dass weit mehr als zwei Personen in die illegalen Machenschaften verwickelt waren.

            Waffenhersteller weiter unter Druck / Arbeitsgericht: Strafprozess abwarten: HK und Entlassene schließen Vergleich, nrwz.de, 04.12.2014
            Tricks beim Waffenexport: Verdächtige Bauernopfer-Strategie, taz.de, 03.12.2014
            Illegale Waffenlieferung: Mexiko-Affäre: Heckler & Koch schließt Vergleich, badische-zeitung.de, 01.12.2014
            HK-Prozess: Vergleich geschlossen, nrwz.de, 01.12.2014

             

             

            Lesenswert: taz über illegale Waffendeals von Heckler & Koch mit Mexiko

            Im Zusammenhang mit dem Kündigungsstreit zwischen Heckler & Koch und zwei Mitarbeitern berichtet die taz ausführlich über dessen Hintergründe - die illegalen Waffenlieferungen des Oberndorfer Rüstungsunternehmens nach Mexiko. Neben dem bereits bekannten Export von G36-Gewehren in den mexikanischen Bundesstaat Guerrero lägen ihr Dokumente vor, die auf einen weiteren möglichen rechtswidrigen Deal zwischen Heckler & Koch und Mexiko hinwiesen, schreibt die taz.

            Illegaler Waffenexport: Für Polizei und Mafia-Killer, taz.de, 01.12.2014

             

             

            Heckler & Koch: Regierung legt Waffenxporte im Wert von 30 Millionen Euro auf Eis

            Laut einem Artikel des Schwarzwälder Boten treffen die Exportbeschränkungen der Bundesregierung die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf sehr. Wie die Zeitung berichtet, dürfen nach Aussage des Geschäftsführers Martin Lemperle Waffen und Waffenteile im Wert von rund 30 Millionen Euro, die für den Export in Drittstaaten produziert wurden, derzeit nicht ausgeliefert werden.

            Exportbeschränkungen machen Heckler&Koch zu schaffen, schwarzwaelder-bote.de, 17.10.2014

             

             

            Prozess um Kündigungen bei Heckler & Koch: Berufungsverhandlung verschoben

            Am 20. Oktober sollte eigentlich in Freiburg die Berufungsverhandlung im Streit um die Kündigung von zwei Heckler-&-Koch-Mitarbeitern wegen illegaler Waffengeschäfte mit Mexiko stattfinden. Jetzt wurde die Verhandlung kurzfristig verschoben – und zwar auf den 1. Dezember. Das teilt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einer Presseerklärung mit.

            Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf - Neue Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht in Freiburg am Montag, 1. Dezember 2014, 13:30 Uhr, lag-baden-wuerttemberg.de, 20.10.2014
            Kündigungen bei der Fa. Heckler & Koch, Oberndorf - Berufungsverhandlung am Montag, 20.10.2014 findet nicht statt, lag-baden-wuerttemberg.de, 16.10.2014

             

             

            Heckler & Koch: Waffenexportgenehmigungen in Krisengebiete helfen finanziell angeschlagener Waffenschmiede

            Wie die „Wirtschaftswoche“ schreibt, steckt die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch tief in Finanznöten. Eine Genehmigung der Bundesregierung für Exporte von Gewehren und Pistolen in den Nahen Osten lasse das Unternehmen nun aufatmen.

            Heckler & Koch. Grünes Licht für umstrittene Waffenexporte, wiwo.de, 09.10.2014

             

             

            Kündigung von Mitarbeitern nach illegalem Waffendeal erneut vor Gericht

            Medienberichten zufolge wird die fristlose Kündigung zweier Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Mexiko erneut vor Gericht verhandelt.

            Im Januar 2014 hatte das Arbeitsgericht in Villingen-Schwenningen die Kündigungen als rechtswidrig zurückgewiesen. Der Richter war davon überzeugt, dass die illegale Lieferung von Gewehren nach Mexiko mit dem Wissen der Firmenleitung stattfand. Diese hatte daraufhin, wie aus Medienberichten hervorgeht, Berufung gegen das Urteil eingelegt. Daher werde der Fall am 20. Oktober vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg erneut verhandelt.

            Kündigungen nach Waffenaffäre bei Heckler & Koch erneut vor Gericht, welt.de/dpa.de, 23.09.2014
            Arbeitsgericht verhandelt erneut über „Bauernopfer“: HK in Finanznot: Moody‘s sieht „sehr hohes Kreditrisiko“, nrwz.de, 24.09.2014

             

             

            Heckler & Koch wegen Exportbeschränkungen unter Druck

            Wie „Finance“ schreibt, hat Moody’s der Waffenschmiede Heckler & Koch eine unhaltbare finanzielle Lage attestiert. Schuld daran seien die Exportbeschränkungen.

            Moody’s stuft Heckler & Koch ab: Heckler & Koch immer stärker unter Druck, finance-magazin.de, 09.09.2014

             

             

            Funde von G-36-Gewehren in Libyen: Ermittlungsverfahren gegen Heckler&Koch eingestellt

            Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen Heckler&Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von G-36-Gewehren nach Libyen eingestellt. Das hat deren Sprecherin gegenüber dem „Schwarzwälder Boten“ bestätigt.

            Der Grund: Ein hinreichender Tatverdacht sei nicht nachzuweisen. Es habe weder geklärt werden können, wann und wie die Waffen nach Libyen gelangt seien, noch wer für die Weitergabe verantwortlich gewesen sei.

            Nicht betroffen von der Entscheidung ist laut der Schwäbischen Zeitung das Verfahren um den Export von mehreren Tausend G-36-Gewehren in mexikanische Unruheprovinzen.

            Ermittlungen gegen Heckler & Koch eingestellt, schwarzwaelder-bote.de, 11.07.2014
            Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft stellt nach drei Jahren Ermittlungsverfahren ein, schwaebische.de, 11.07.2014

             

             

            Bericht über Heckler & Koch im Guardian

            In der britischen Tageszeitung „The Guardian“ erschien ein ausführlicher Bericht über die Waffenschmiede Heckler & Koch und die deutsche Rüstungsexportpolitik. Auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, kam dabei zu Wort.

            Oberndorf: the tiny German town that armed the world, theguardian.com, 25.02.2014

             

             

            Illegaler Waffenhandel mit Mexiko: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch

            Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisenregionen auf, in die der Export verboten ist. Der Dokumentarfilm „Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle“ geht der Frage nach, wie Waffen in diese Gebiete gelangen können. Medienberichten zufolge machte der Filmemacher Daniel Harrich bei seinen Recherchen für die Dokumentation brisante Entdeckungen. So sollen deutlich mehr Gewehre in Mexiko gelandet sein, als von der Bundesregierung erlaubt. Außerdem soll Heckler & Koch Baupläne für das G-36 ohne Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko geliefert haben. In der Dokumentation kommt auch Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort.

            Illegaler Waffendeal mit Mexiko?, tagesschau.de, 03.02.2014
            Arte-Doku über Waffen: Töten mit deutschem Patent,. taz.de, 03.02.2014
            Weg der Waffen: Wie „Made in Germany“ in Krisengebiete gelangt, sueddeutsche.de, 03.02.2014
            Waffen-Technologie für Mexico: Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch aus Oberndorf, swr.de, 03.02.2014
            Rüstungsexporte: Deutsche Waffen töten überall, zeit.de, 03.02.2014
            Neue Vorwürfe: Hat Heckler & Koch G-36-Pläne nach Mexiko geliefert?, nrwz.de, 03.02.2014

             

             

            Granatwerfer für die USA

            Das US-Heer hat bei der US-Tochter von Heckler & Koch 12.400 Granatwerfer für 19,65 Millionen Dollar bestellt. Das hat die "Welt" herausgefunden. Für den in Oberndorf ansässigen Gewehrhersteller sei dies einer der größten Aufträge der jüngeren Firmengeschichte.

            Heckler & Koch liefert Tausende Granatwerfer an USA, welt.de, 02.02.2014

             

             

            Firmenleitung von Heckler & Koch wusste von illegalem Waffendeal mit Mexiko

            Die illegale Lieferung von H&K-Gewehren nach Mexiko fand mit dem Wissen der Firmenleitung statt. Davon ist, wie einem Bericht der taz zu entnehmen ist, der Richter am Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen überzeugt. Er hatte über eine Klage von zwei H&K-Beschäftigten gegen ihre fristlose Entlassung zu entscheiden. Die H&K-Führung hatte die beiden als Einzeltäter dargestellt. Das Gericht wies der taz zufolge die Kündigung als rechtswidrig zurück.

            Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer, taz.de, 16.01.2014

            Auch in der SWR Landesschau und in den Tagesthemen wurde über die illegalen Waffengeschäfte und den Prozess berichtet. In den TV-Beiträgen kam auch Jürgen Grässlin, Autor des „Schwarzbuch Waffenhandel“ und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne, zu Wort:

            Waffenaffäre Heckler & Koch: Gericht erklärt Kündigungen für unwirksam, swr.de, SWR Landesschau Aktuell, 15.01.2014
            Heckler & Koch: Waffenhersteller droht Anklage wegen illegaler Waffenexporte, tagesschau.de, Beitrag in den Tagesthemen, 15.01.2014

            Siehe auch:

            Illegale Waffengeschäfte Klage gegen Heckler & Koch erfolgreich, stuttgarter-zeitung.de, 15.01.2014
            Heckler & Koch muss gefeuerte Mitarbeiter wieder einstellen, badische-zeitung.de, 15.01.2014
            Sturmgewehre, Sündenböcke und Doppelmoral, sueddeutsche.de, 16.01.2014, (in der Printausgabe berichtet die SZ auf Seite 2 unter "Thema des Tages" ausführlich auch mit einer Grafik zu Kleinwaffen)
            Heckler & Koch: Erinnerungen an einen Waffen-Prozess, swr.de, 17.01.2014

             

            Heckler & Koch verliert Klage gegen Handelsblatt

            Die Waffenschmiede Heckler & Koch wollte eine Überschrift zu einem Artikel des „Handelsblattes“ über die Praxistauglichkeit des G36-Gewehrs verbieten lassen. Sie scheiterte damit jetzt jedoch vor Gericht. Das Landgericht Köln hat, wie die Tageszeitung in eigener Sache berichtet, in erster Instanz die Klage abgewiesen, denn es handle sich „im konkreten Berichterstattungszusammenhang um eine zulässige Meinungsäußerung".

            In eigener Sache: Heckler & Koch verliert gegen Handelsblatt, handelsblatt.com, 18.12.2013

            Der Tod kommt aus Deutschland

            In einem vier Seiten umfassenden Dossier beschäftigt sich "Die Zeit" mit der weltweiten Lieferung der Schnellfeuergewehre von Heckler & Koch - zum Beispiel des hochmodernen und profitablen G36 - an Diktaturen und in Krisengebiete auf der ganzen Welt. Das Dossier beschreibt auch Jürgen Grässlins Aktivitäten für ein Rüstungsexportverbot und gegen die Machenschaften von Heckler & Koch.

            In dem Kurzinterview "Medizintechnik statt Maschinengewehre" macht der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) deutlich, dass Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie angesichts der Elends, das mit deutschen Waffen verursacht wird, kein Argument sein können.

            Und schließlich spricht sich Altkanzler Helmut Schmidt im Dossier für eine Einschränkung von Rüstungsexporten aus.

            Der Tod kommt aus Deutschland, zeit.de, 12.12.2013
            "Medizintechnik statt Maschinengewehre", zeit.de, 12.12.2013
            Waffenhandel: Bremst die Rüstungsexporte!, zeit.de, 12.12.2013

             

            Heckler & Koch: ARD-Team filmt G36-Gewehre in Unruheprovinz Mexikos

            Laut SWR-Nachrichten sind ARD-Journalisten bei Dreharbeiten in der mexikanischen Provinz Guerrero auf G36-Gewehre gestoßen. Außerdem liege der ARD ein Dokument vor, wonach mehr G36-Gewehre nach Mexiko geliefert worden seien, als genehmigt.

            Heckler & Koch  ARD-Team filmt G36-Gewehre im Drogenkrieg, swr.de, 11.12.2013

             

             

            Auftrag für das MG 5-Gewehr von H&K in der Kritik

            Nach Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor prüft der Bundesrechnungshof weshalb das MG 5 von H&K trotz interner Kritik der Beschaffungsbürokratie an der Qualität des MG 5 dennoch beim Oberndorfer Rüstungsunternehmen bestellt wurde.

            Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal - Maschinengewehr MG 5 auch regierungsintern in der Kritik, monitor 05.12.2013

             

             

            Prozess gegen Heckler & Koch vor dem Arbeitgericht Villingen

            Der Arbeitsrechtsprozess zweier fristlos gekündigter Mitarbeiter gegen H&K vor dem Arbeitsgericht Freiburg, Außenstelle Villingen, am 3.12.2013 war äußerst aufschlussreich und offenbarte einen tiefen Einblick in die illegalen Machenschaften von H&K im Fall Mexiko. Lesen Sie die Einschätzung von Jürgen Grässlin zum Prozess und die Auflistung der Medienberichte über den Prozess. mehr

             

             

            Heckler & Koch: Gericht beschäftigt sich erstmals mit illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko

            Im Zusammenhang mit den illegalen Waffengeschäften mit Mexiko hatte die Rüstungsschmiede Heckler & Koch zwei Mitarbeiter im Frühjahr dieses Jahres entlassen. Diese wehren sich nun vor Gericht gegen ihre fristlose Kündigung.

            Arbeitsgerichtsprozess um HK-Entlassungen: Der Waffendeal mit Mexiko: Wer hat was gewusst?, nrwz.de, 03.12.2013
            Illegaler Waffendeal bei Heckler & Koch: "Offenbar sollen Sündenböcke herhalten", Interview mit Jürgen Grässlin, swr.de, 03.12.2013
            Heckler & Koch-Prozess  Richter hinterfragen die Rolle der Behörden, swr.de, 03.12.2013
            Rauswurf nach Waffenskandal: Ex-Mitarbeiter verklagen Heckler & Koch, badische-zeitung.de, 01.12.2013
            Illegale Waffenlieferung nach Mexiko beschäftigt die Justiz, schwaebische.de, 29.11.2013
            Gericht beschäftigt sich erstmals mit mutmaßlich illegaler Waffenlieferung nach Mexiko, nrwz.de, 26.11.2013

            Siehe auch:

            Illegaler Waffenexport nach Mexiko: Heikle Beute, taz.de, 01.12.2013

             

             

            Heckler & Koch - Der Mann im Hintergrund

            Andreas Heeschen ist Hauptgesellschafter des baden-württembergischen Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ versucht der Rolle, die er bei der derzeitigen Entwicklung des Rüstungsunternehmen spielt, auf den Grund zu gehen.

            Rüstungsindustrie: Der Mann in Deckung, Hauke Friederichs, zeit.de, 29.08.2013

             

             

            Boomender Absatz für Heckler & Koch in den USA

            Für Heckler & Koch (H&K) sind die USA eines der wichtigsten Absatzländer, wenn nicht das wichtigste überhaupt. Bräche die Nachfrage wegen eines verschärften Waffenrechts ein, würde das die Finanzprobleme der Waffenschmiede massiv zuspitzen.

            Eine aufschlussreiche Reportage der taz schildert, wie die Nachfrage nach Schusswaffen in den USA boomt, ausgelöst durch Präsident Obamas Versuch, das Waffenrecht zu verschärfen. Porträtiert wird der Besitzer eines Waffenladens, in welchem Kunden aus dem Nachbarstaat gerne Gewehre oder Pistolen kaufen, weil die rechtlichen Hürden dort niedriger sind.

            Der Artikel nennt die begehrten H&K-Waffen beim (Typen-)Namen und auch welche Menschen mit ihnen getötet wurden. Und er macht deutlich: Auch die Rüstungsexporte in NATO-Staaten haben tödliche Folgen und sind daher genauso abzulehnen wie die Lieferungen in menschenrechtsverletzende Staaten, etwa nach Saudi-Arabien oder Katar.

            Heckler & Koch in den US - Germany liefert, taz.de (die tageszeitung), 29.07.2013

             

             

            Illegale Gewehrlieferungen nach Mexiko - Bauernopfer wehren sich

            Am 30. April hatte Heckler & Koch (H&K) im Zusammenhang mit den fragwürdingen Waffenlieferungen nach Mexiko zwei Mitarbeiter gefeuert. Diese wehren sich nun gegen den Rauswurf mit einer Kündigungsschutzklage. H & K behauptet, sie alleine seien für die Lieferung verantwortlich und hätten angeblich ohne Wissen von anderen alleine gehandelt. Jürgen Grässlin bewertet diese Kündigung als ein Bauernopfer, wie er der taz erklärt.

            Die Bauernopfer wehren sich, taz.de, 24.07.2013

             

             

            Heckler & Koch überschuldet aber mit aussichtsreicher Auftragslage

            Die "Welt" berichtet, dass Europas tödlichstes Unternehmen bilanziell überschuldet sei, wegen der Auftragslage aber keine Insolvenz anmelden müsse. Aus dem Artikel geht hervor, dass der Gewehrproduzent mit seinen rund 600 Beschäftigten 2012 einen Umsatz von rund 203 Millionen Euro erzielte und  einen Exportanteil von 80 Prozent verzeichnete. Aufgrund von Waffenexporten und eines Großauftrags der Bundeswehr werde mit  künftigen Gewinnen gerechnet.

            Gewehrlieferant der Bundeswehr überschuldet, Welt.de, 18.07.2013

             

             

            Heckler & Koch: Die Bauernopfer von Mexiko - Dramatisches Ende einer angeblichen Verfolgungsjagd

            Die Neue Rottweiler Zeitung berichtet darüber, wie die Geschäftsführer von Heckler & Koch die illegale Gewehrlieferung nach Mexiko als Einzeltat von zwei Mitarbeitern darstellen. Anders in dem Spiegel-Artikel zu dieser Sachlage (s. u.) geht die Zeitung auch darauf ein, dass der Skandal durch Jürgen Grässlins Strafanzeige publik wurde.

            Dramatisches Ende einer angeblichen Verfolgungsjagd: Heckler & Koch: Die Bauernopfer von Mexiko, nrwz.de (Neue Rottweiler Zeitung), 05.05.2013

             

             

            Heckler & Koch gibt illegale Gewehrlieferung nach Mexiko zu

            Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, hat Heckler & Koch (H&K) jetzt zugegeben, illegal Gewehre in mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben. Allerdings behauptet die Waffenschnmiede, es habe sich dabei um eine eigenmächtige Aktion von zwei Mitarbeitern gehandelt. Das sieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart allerdings anders, die seit 2010 gegen H&K ermittelt. Der Spiegel erinnert: "Damals hatte ein Buchautor und Rüstungsgegner den Fall mit einer Anzeige ins Rollen gebracht." Tatsächlich war es Kampagnensprecher Jürgen Grässlin, der die Anzeige erstattet hat.

            Heckler & Koch lieferte illegal Gewehre nach Mexiko, Spiegel.de, 05.05.2013

             

            Deutsche Waffen in Mexiko

            Nun ist es amtlich: Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch wurden ohne Erlaubnis in mexikanische Krisenregionen geliefert. Das bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft jetzt der taz. „Es sind Waffen dort aufgetaucht, wo sie nicht hätten auftauchen dürfen“, sagte Behördensprecherin Claudia Krauth dem Bericht zufolge.

            Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion, taz.de, 21.11.2012

            Oberndorf - Stadt der Waffen

            Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet über die Firma Heckler & Koch, die in Oberndorf am Neckar Kleinwaffen produziert. Der Artikel berichtet über das Klima in der Kleinstadt, über den Einfluss des Waffenherstellers auf die Bewohner und er beschreibt, wie Pfarrer Gerhard Romppel die Verkrustung aufbrechen will.

            Heckler & Koch-Standort Oberndorf: Stadt der Waffen, Spiegel.de, 17.11.2012

            Heckler & Koch: Illegale G36-Gewehrexporte

            Keine andere Waffenschmiede hat in den vergangenen Jahren mit Negativschlagzeilen derart auf sich aufmerksam gemacht wie Heckler & Koch (H&K). Der desaströse Ruf des Unternehmens kommt nicht von ungefähr: Das mittelständische Unternehmen in der Waffenstadt in Oberndorf am Neckar ist – gemessen an der Opferzahl – Europas tödlichstes Unternehmen. Artikel von Jürgen Grässlin für das FriedensForum April/Mai 2012; zum Artikel

            Kritische AktionärInnen Heckler & Koch

             

            Die "Kritischen AktionärInnen Heckler & Koch" (KA H&K) haben sich im Frühjahr 2018 gegründet. Sie fordern unter anderm die Gründung eines Opferfonds, den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an „gelbe“ und „rote“ Staaten und den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. mehr

             

             

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            Heckler & Koch: Prozessbeobachtung

             

            Vom 15. Mai 2018 bis zum 21. Februar 2019 dauerte der Prozess gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko.

             

            Der frühere Bundestagsabgeordnete und Rüstungsexperte Jan van Aken und der Journalist Andreas Ellinger protokollierten wichtige Informationen von den Verhandlungstagen seit dem 15. Mai 2018. Ihre Prozessberichte veröffentlichen sie auf einer Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

             

            Weitere Prozessberichte finden Sie auch hier ⇒ gn-stat.org
             

             

             

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