Die Linke

Antworten der Linken auf die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zu der zu erwartenden Rüstungsexportpolitik der Partei nach der Bundestagswahl.

Im Bundestagswahlprogramm der Linken heißt in der „Einführung“ unter „Gegen Aufrüstung und Krieg“ (S. 60): „Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Men­schenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. (S. 13)

Ebenfalls in der Einführung heißt es unter „Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen“: „Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen“.

Im Kapitel „Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten“ heißt es (S. 66): „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für ge­waltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungs­exporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Und weiter: „Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte.“ (eigene Hervorhebungen)

Bundestagswahlprogramm 2021

Nachrichten

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