Die Linke
Wahlprüfsteine 2021
Antworten der Linken auf die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zu der zu erwartenden Rüstungsexportpolitik der Partei nach der Bundestagswahl.
Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021
Im Bundestagswahlprogramm der Linken heißt in der „Einführung“ unter „Gegen Aufrüstung und Krieg“ (S. 60): „Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. (S. 13)
Ebenfalls in der Einführung heißt es unter „Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen“: „Wir wollen mit den Gewerkschaften zusammen einen Prozess der Rüstungskonversion auf den Weg bringen“.
Im Kapitel „Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten“ heißt es (S. 66): „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation, statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Und weiter: „Wir wollen einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte.“ (eigene Hervorhebungen)
Nachrichten
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