FDP

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zu der zu erwartenden Rüstungsexportpolitik der Partei nach der Bundestagswahl.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP wird an keiner Stelle eine Aussage zu der Haltung der Partei zu Rüstungsexporten vorgenommen.

Auf der Internetseite der FDP findet sich jedoch unter „Bundestagswahl/Unsere Forderungen“ folgende Aussage:  „Für eine europaweite Rüstungsexportkontrolle – keine Waffen in Krisengebiete“

„Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt. (eigene Hervorhebungen)

Hinweis: Mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 existiert eine rechtsverbindliche europäische Richtlinie für Rüstungsexporte.

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