Daimler AG

Hauptversammlung 2021

Wie schon 2020 fand auch die Hauptversammlung der Daimler AG im Jahr 2021 coronabedingt im virtuellen Rahmen statt. Das hielt die Kritischen Aktionäre nicht davon ab, mehrere Anträge und zahlreiche Fragen an den Vorstand zu stellen. Außerdem protestierte ein Aktionsbündnis, bestehend aus den Kritischen Aktionären, Ohne Rüstung Leben, Attac und der Bürgerbewegung Finanzwende, am selben Tag sowohl vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen als auch vor der Daimler-Niederlassung am Potsdamer Platz in Berlin.

Die Kritiker wiesen unter anderem darauf hin, dass die Daimler AG trotz der empfangenen Staatshilfen aufgrund der Coronapandemie die Dividenden erhöht habe, dass der Konzern immer noch eine vollständige Aufarbeitung des Dieselabgasskandals ablehne und die Mobilitätswende nicht nur verschlafen habe, sondern auch behindere. Außerdem kritisierten sie die fehlende Transparenz bei den Exporten von Militärfahrzeugen:

„Der Militärfahrzeug-Export darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden! Der Konzern muss wieder eine kritische Bewertung der Exportpraxis von Daimler-Militärfahrzeugen ermöglichen und sicherstellen, dass Militärfahrzeug-Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden“, erklärte Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben. Auf Anfrage von Ohne Rüstung Leben und des Dachverbands habe der Konzern in den vergangenen Jahren stets Empfängerländer aufgelistet. Daraus habe sich ergeben, dass Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder auch in Länder geliefert wurden, die in Kriege involviert seien, in Krisenregionen liegen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2020 hieß es jedoch: „Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“

In einem ihrer Gegenanträge forderten die Kritischen Aktionäre daher, dass der Aufsichtsrat darauf hinwirkt, dass eine kritische Bewertung der Exportpraxis von Daimler-Militärfahrzeugen seitens des Konzerns wieder ermöglicht wird, und sicherstellt, dass Militärfahrzeug-Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden.

• Gegenanträge zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März
• 55 Fragen an den Daimler-Vorstand
• Daimler belohnt Anteilseigner und schröpft Beschäftigte; Gemeinsame Pressemitteilung mehrere Organisationen, kritischeaktionaere.de, 30.03.2021

Hauptversammlung 2020

Die Hauptversammlung der Daimler AG fand im Jahr 2020 am 8. Juli statt, coronabedingt allerdings nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart-Vaihingen protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis, dem neben Attac, der BUNDjugend Baden-Württemberg und dem Dachverband Kritische Aktionäre auch Ohne Rüstung Leben und urgewald angehörten. Das Bündnis verlangte von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten.

Aufschrei-Sprecherin Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben wies dabei darauf hin, dass Daimler den Export von Militärfahrzeugen in seinem diesjährigen Geschäftsbericht zwar abermals unerwähnt gelassen habe, doch hätten die Fragen des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre auf der letzten Hauptversammlung ergeben, dass allein im Geschäftsjahr 2018 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert worden sind. Unter diesen Empfängerländern seien elf Staaten gewesen, die das Bonn International Center for Conversion (BICC) als „critical“ im Hinblick auf das EU-Kriterium „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ einstuft, darunter beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten müssten umgehend gestoppt werden – insbesondere angesichts der Berichte, nach denen Mercedes-Militärfahrzeuge von der Türkei aus nach Libyen gelangten, wo seit 2011 ein UN-Waffenembargo gilt, fordert Kehne. „Der Konzern betonte, dass man sich an alle Gesetze halte. Doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität!“, erklärte Kehne und sie forderte: „Wer Militärfahrzeuge exportiert, muss auch für deren Endverbleib Verantwortung übernehmen. Daimler muss Konsequenzen aus den Berichten ziehen und Exporte von Militärfahrzeugen stoppen!“

Das Aktionsbündnis hatte zur Daimler-Hauptversammlung drei Gegenanträge eingereicht. Außerdem stellte es dem Daimler-Vorstand 46 Fragen zu den Komplexen Abgasskandal und Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von Militärfahrzeugen und Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Gegenanträge und Fragen

• Gegenanträge
• 46 Fragen an den Daimler-Vorstand

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung Kritische Aktionäre Daimler vom 07.07.2020

Hauptversammlung 2019

Bei der diesjährigen Daimler-Hauptversammlung am 22. Mai in Berlin kritisierte der Dachverband der Kritischen Aktionäre neben dem mangelnden Aufklärungswillen der Daimler AG beim Dieselskandal auch deren Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete.

So gehöre zum Beispiel auch das Unimog-Chassis von Daimler zu den im Jemen-Krieg identifizierten Rüstungsgütern. Das Chassis werde vom französischen Rüstungsunternehmen Nexter genutzt, welches auf ihm seine Haubitze Caesar installiere.

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre forderte deshalb, Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens bei der nicht zu entlasten.

Gegenanträge und Reden

• Rede Markus Dufner
• Rede Jens Hilgenberg
• Gegenanträge

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung Kritische Aktionäre Daimler vom 20.05.2019