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In der Schweiz findet derzeit eine intensive Auseinandersetzung um Rüstungsexporte statt, die Ende November in eine Volksabstimmung münden wird. Andreas Weibel von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) erläutert die Hintergründe.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), eine Menschenrechtsorganisation aus Berlin, hat einen Bericht zu den Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel für die Jahre 2023 bis 2026 vorgelegt.

Die Bundesregierung tut sich schon immer schwer, über deutsche Rüstungsexporte konkret zu informieren. Nun hat sie erneut bewiesen, dass sie kein Interesse daran hat, die Transparenz zu erzeugen, die eine öffentliche Debatte darüber möglich macht.

Zum 12. Jahrestag des gewaltsamen Verschwindens von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko fordern Aktion Aufschrei und andere Organisationen, dass das Land Baden-Württemberg Verantwortung für die Folgen illegaler Waffenexporte nach Mexiko übernehmen soll.