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Themenbereich
Vertrag zwischen UK und Deutschland betrifft auch Rüstungskooperationen
Deutschland und das Vereinigte Königreich (UK) haben am 17. Juli 2025 einen Vertrag über „Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Sicherheit und Verteidigung.
Gerichtsbeschluss: Flandern muss Transit von Rüstungsgütern nach Israel stoppen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat ein Brüsseler Gericht den Transport von Rüstungsgütern durch Flandern nach Israel verboten, wenn keine konkrete Garantie besteht, dass diese ausschließlich zivil genutzt werden.
Heckler & Koch: Tödliche Profite aus lax regulierten Märkten
Zur Hauptversammlung von Heckler & Koch kritisieren die Kritischen Aktionär*innen die Geschäfte in lax regulierten Märkten und fordern, auch bei NATO-Ländern wie Frankreich und den USA den Einsatz von H&K-Waffen auf menschenrechtliche Risiken zu prüfen.
Deutsche Ex-Diplomatinnen und -Diplomaten fordern härteren Kurs gegenüber Israel
Wie die „Zeit“ berichtet, appellieren 13 ehemalige deutsche Botschafterinnen und Botschafter an die Bundesregierung, jetzt gegenüber Israel zu handeln. Den Worten müssten Taten folgen.
Datenbank zu Rüstungsexporten kommt nicht
Anders als von ihrer Vorgängerin geplant, wird die neue Bundesregierung keine öffentlich einsehbare Online-Datenbank zu den erteilten Rüstungsexportgenehmigungen einrichten.
Lieferungen nach Israel: norwegischer Pensionsfonds verkauft Anteile an Unternehmen
Der norwegische Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Rüstungskonzern ThyssenKrupp und am US-amerikanischen Fahrzeughersteller Oshkosh verkauft.
Waffentransporte nach Israel: Vredesactie erstattet Strafanzeige gegen FedEx
Die belgische Friedensorganisation Vredesactie hat gegen das Logistikunternehmen FedEx Strafanzeige erstattet. Der Grund: FedEx transportiere Teile von Kampfflugzeugen ohne Genehmigung über den Flughafen Lüttich nach Israel.
Radio Dreyeckland: Interview mit Susanne Weipert
Radio Dreyeckland sprach ausführlich mit Aktion-Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert über die Forderung der Kampagne, die Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen.
Israel: Schwarz-Rot genehmigt Rüstungsexporte im Wert von rund vier Millionen Euro
Die neue Bundesregierung hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von rund vier Millionen Euro genehmigt. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Desiree Becker.
Angriff ist keine Verteidigung! Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Aktion Aufschrei kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran und fordert einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel.