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Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.
Neu, aber nicht restriktiv
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.
Neue SPD-Spitze möchte Einschränkung der Waffenexporte
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für weniger Waffenexporte einsetzen. Das hätten sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt.
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
Trierer Bischof fordert weniger Waffenexporte
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann forderte Medienberichten zufolge im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland sich stärker an die selbstgegebenen Grundsätze zum Waffenexport halten müsse.
Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Die Bundesregierung genehmigte allein bis 15. Dezember 2019 mit 7,95 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit damals 7,86 Milliarden Euro.
Heckler und Koch: Kritische Aktionäre fordern Einhaltung der Grüne-Länder-Strategie
Am 19. Dezember 2019 fand eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Auch die kritischen Aktionäre waren wieder dabei. Sie stellten zahlreiche Fragen und kritisierten in Reden und Gegenanträgen den Vorstand und den Aufsichtsrat.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2019: Eine restriktive Rüstungsexportpolitik sieht anders aus!
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat at am 17. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht.
Egal, wer auf dem Thron sitzt: Waffenexporte stoppen!
Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch fordern die Kritischen Aktionär*innen maximale Transparenz über die Zukunft und Ausrichtung des Waffenherstellers sowie ein Ende der Aufweichung der „Grünen-Länder-Strategie“.
Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne an
Mehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.