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Protest- und Kunstaktion: Rüstungsexporte können tödlich sein
Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages mit einer Kunstaktion vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Rüstungsexportkontrollgesetz: Was soll es regeln?
Susanne Weipert, Referentin für Rüstungsexporte und Koordinatorin der Aktion Aufschrei stellt in einem Artikel in der Zeitschrift "FriedensForum" dar, was geregelt sein müsste, um Waffenexporte wirksam zu stoppen.
Greenpeace: Entwurf für restriktives Rüstungsexportgesetz
Die meisten Deutschen möchten ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Drittländer und Kriegs- und Konfliktregionen verbietet. Wie so ein Gesetz konkret aussehen könnte, zeigt Greenpeace jetzt mit einem detaillierten Gesetzentwurf.
Greenpeace-Umfrage: große Mehrheit der Deutschen für Rüstungsexportgesetz
70 Prozent der Deutschen möchten ein Gesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten, in Krisengebiete oder an Länder außerhalb der EU oder NATO verbietet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Greenpeace hervor.
Engagement zeigt Wirkung
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November 2019 eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.