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Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunkte vorgelegt
mehrAm 13.10. wurden die Eckpunkte zum Gesetz der Presse zugespielt. Neben viel Licht, ein großer Schatten.
Grüne gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
mehrAntrag für Bundesparteitag fordert vollständigen Exportstopp
Keine Waffen in Kriegsgebiete
mehrDie gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Rüstungsexportkontrolle verschärfen, statt aufweichen!
mehrVerteidigungsministerin Lambrecht ist dafür, die deutsche Rüstungsexportkontrolle zu lockern, um europäische Kooperationsprojekte „trotz“ deutscher Beteiligung attraktiver zu machen. Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffmann widerspricht dem vehement.
Aachener Friedenspreis 2022 im Zeichen der Menschenrechte
mehrUnser Anwalt Holger Rothbauer und die Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights wurden am 1. September 2022 für ihre Arbeit geehrt.
Ampel: Rüstungsexporte für fünf Milliarden Euro genehmigt
mehrWie die Bundesregierung in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie nach vorläufigen Zahlen in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,28 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexportbericht 2021: Genehmigungswerte so hoch wie nie
mehrDie Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 9,4 Milliarden Euro erteilt.
Heckler & Koch höhlt eigene Waffenexportstrategie aus
mehrAnlässlich der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte „Grüne-Länder-Strategie“ endlich glaubwürdig und konsequent umsetzt.
DF für restriktives und geschlechtersensibles Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDer Deutsche Frauenrat (DF) dringt darauf, dass das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiv und geschlechtersensibel ausgestaltet wird. Das hat er auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung beschlossen.
Banken finanzieren Rüstungsunternehmen mit Milliarden
mehrDie 15 größten Banken in Europa finanzieren auch solche Rüstungsunternehmen, die Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten oder in Kriegs- und Krisengebiete verkaufen, mit Finanzdienstleistungen in Milliardenhöhe.
