CDU/CSU
Wahlprüfsteine 2021
Antworten der CDU/CSU auf die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zu der zu erwartenden Rüstungsexportpolitik der Partei nach der Bundestagswahl.
Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021
Im Kapitel „1.7. Moderne und voll einsatzbereite Bundeswehr“ heißt es unter der Überschrift „Beste Ausrüstung für die Bundeswehr gewährleisten“ (S. 14, ab Randnr. 343): „Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.
Im Kapitel 2.2. Mehr Europa in der Weltpolitik heißt es unter der Überschrift „Europa für den globalen Systemwettbewerb fit machen“ (S. 20, Randnr. 549):
„Wir wollen mithilfe der Europäischen Rüstungsagentur und des Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die EU-Mitgliedstaaten vermeiden so unnötige Ausgaben, erlangen bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickeln Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien. (eigene Hervorhebung)
Hinweis: Mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 existiert eine rechtsverbindliche „einheitliche europäische Richtlinie“ bzw. „gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien“ für Rüstungsexporte. Das Problem ist hierbei, dass die europäischen Nationalstaaten bzw. Regierungen diese Richtlinien ihren Interessen gemäß unterschiedlich auslegen und es keine sanktionsbewährte Kontrolle durch das europäische Parlament oder die nationalen Parlamente gibt.
Nachrichten
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