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Themenbereich
Schweiz verschärft erneut Gesetzeslage zu Rüstungsexporten
Keine Re-Exportgenehmigung für Teile und Baugruppen nach Ukraine und Russland.
Rüstungsexportgenehmigungen im 1.Quartal 2022
Das Wirtschaftsministerium hat Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,88 Mrd. € erteilt (davon 2,17 Mrd. € Kriegswaffen und 713 Mio. € sonstige Rüstungsgüter). Fast 90% in in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 186Mio. € für Ukraine.
Schweiz verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte.
Ausnahmen für Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, soll es nicht mehr geben.
Auf dem Weg zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 31.3.2022 fand das erste Fachgespräch zwischen dem BMWK und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter*innen verschiedener Forschungsinstitute statt.
Kriegsverbrechen im Jemen: Verantwortliche strafrechtlich verfolgen
Angesichts des siebten Jahrestages des Jemenkrieges fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), dass europäische Unternehmen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Transparenz TV: Nein zum Krieg –soll die Ukraine kapitulieren?
Soll die Ukraine kapitulieren? Soll mehr Geld für die Bundeswehr oder eher für ökologische und soziale Projekte ausgegeben werden? Über diese Fragen sprach Franz Alt mit Ex-Umweltministerin Dr. Monika Griefahn und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Jemenkrieg: 52.000 Unterschriften für Rüstungsexportstopp
Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger hat anlässlich des siebten Jahrestages des Jemenkriegs 52.000 Unterschriften der Petition „Waffenexporte stoppen, Hunger beenden“ an Staatssekretär Sven Giegold übergeben.
Deutschland bleibt fünftgrößter Waffenexporteur
Zwar sind die deutschen Waffenexporte in den letzten fünf Jahren verglichen mit dem Zeitraum 2012 bis 2016 zurückgegangen (-19 Prozent), dennoch bleibt Deutschland auf Platz fünf der weltgrößten Waffenexporteure.
Heckler & Koch: Gewinn 2021 stark gestiegen
Im letzten Jahr hat Heckler & Koch seine Profite deutlich steigern können. Das teilte das Unternehmen in einer Pressemitteilung mit. Es spricht sogar von einem „der erfolgreichsten Geschäftsjahre der Firmengeschichte“.
Protestaktion gegen Rüstungsexporte
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel fordert: Keine Waffen in völkerrechtsverletzende Staaten! Klares Verbot ins Rüstungsexportkontrollgesetz!