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Themenbereich
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert
Kleine Anfrage zeigt Stärken und Schwächen der neunen Bundesregierung im Umgang mit Jemen-Kriegsparteien und Rüstungsexporten
Giegold über Waffen an Ukraine
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Interview mit der evangelischen Zeitschrift chrismon.
Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
Von Panzerkampfwagen über Pistolen und Revolver bis hin zu Kriegsschiffen – all dies ist im vierten Quartal 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt worden.
Offener Brief: Kriegslogik durch Friedenslogik ersetzen
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olav Scholz fordern mehrere Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Ausfuhr von Kriegswaffen 2021
Im Jahr 2021 führten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegswaffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel (61,2 Prozent; 918 Millionen Euro) dieser Lieferungen ging an Drittländer.
Who-is-Who der Waffenschmieden
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat auf Basis der Daten der Informationsstelle Militarisierung (IMI) eine Zusammenstellung wichtiger Akteure im Bereich der Rüstungsindustrie veröffentlicht.
Schweiz verschärft erneut Gesetzeslage zu Rüstungsexporten
Keine Re-Exportgenehmigung für Teile und Baugruppen nach Ukraine und Russland.
Rüstungsexportgenehmigungen im 1.Quartal 2022
Das Wirtschaftsministerium hat Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 2,88 Mrd. € erteilt (davon 2,17 Mrd. € Kriegswaffen und 713 Mio. € sonstige Rüstungsgüter). Fast 90% in in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. 186Mio. € für Ukraine.
Schweiz verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte.
Ausnahmen für Exporte in Länder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, soll es nicht mehr geben.
Auf dem Weg zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 31.3.2022 fand das erste Fachgespräch zwischen dem BMWK und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter*innen verschiedener Forschungsinstitute statt.