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Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik
mehrAuch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.
TV-Tipp: deutsche Technologie für türkische Drohnenkriege
mehrDie TV-Sendung Monitor stellt dar, wie die Türkei in den letzten Jahren zu einer der größten Drohnenmächte der Welt geworden ist.
Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall
mehrAm 17. August 2020 blockierten rund 100 Musiker von der Musikaktionsgruppe Lebenslaute ab 5:40 Uhr mehrere Stunden lang alle vier Hauptzufahrten von Rheinmetall in Unterlüß und störten so den Betrieb der Waffenschmiede.
Arbeitshilfe zu Rüstungsexporten
mehrDie Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Rüstungskonversion und Kleinwaffenexportverbot der vier großen Kirchen in Baden-Württemberg hat eine praktische Handreichung zum Thema Rüstungsexporte veröffentlicht.
Rohstoffkonflikt im Mittelmeer
mehrAngesichts des Streits zwischen der Türkei und Griechenland um die Ausbeutung der Erdgasressourcen im Mittelmeer fordert die Linke im Bundestag den Stopp deutscher Rüstungsexporte an Ankara.
Kleinwaffenexporte über Hamburger Hafen boomen
mehrVon Anfang April bis Ende Juni 2020 wurden über den Hamburger Hafen wieder massenhaft Rüstungsgüter exportiert. Darunter insbesondere auch Pistolen und Revolver. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen.
Türkei: Bundesregierung genehmigt nach wie vor Rüstungsexporte
mehrTrotz des türkischen Einmarschs in Nordsyrien und der Beteiligung der Türkei am Libyenkonflikt genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte in die Türkei.
Heckler-&-Koch-Prozess: NRWZ darf Urteilsbegründung veröffentlichen
mehrEnde Februar 2019 wurde das Urteil im Heckler-&-Prozess in Stuttgart, bei dem es um illegale Waffenlieferungen des Unternehmens nach Mexiko ging, verkündet. Jetzt endlich darf auch die schriftliche Begründung dieses Urteils veröffentlicht werden.
Linke fordert Waffenexportstopp für USA
mehrDie US-amerikanische Polizei besitzt auch deutsche Waffen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Die Linken fordern angesichts der Fälle von Polizeigewalt in den USA nun einen umfassenden Waffenexportstopp an die USA.
Greenpeace: Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA
mehrGreenpeace-Aktive protestierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Lieferung deutscher Kleinwaffen in die USA. Sie forderten Wirtschaftsminister Altmaier auf, keine „Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.
