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Kundgebung zu Rüstungsexporten nach Israel
mehrRede von Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!, in München.
Eurofighter für Türkei
mehrStarmer und Erdogan besiegeln Kaufvertrag über 20 Kampfflugzeuge aus europäischer Produktion
TKMS geht an die Börse
mehrDer U-Boot- und Fregattenbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ist an die Börse gegangen. Die Bundesregierung hat sich Einflussmöglichkeiten gesichert.
Heckler & Koch: Strafzahlung immer noch nicht eingezogen
mehrHeckler & Koch wurde wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko rechtskräftig verurteilt. Die 3,7 Millionen Euro an illegalen Verkaufserlösen hat der Staat immer noch nicht eingezogen!
Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel
mehrNach kurzem, kompletten Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel genehmigt die Bundesregierung wieder Ausfuhren nach Israel.
Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert
mehrUnter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.
Ukraine will Rüstungsexporte wieder erlauben
mehrMit Beginn des Krieges 2022 hatte die Ukraine den Waffenexport fast vollständig verboten. Nun soll die ukrainische Industrie bestimmte Waffen wieder ausführen dürfen.
Beihilfe zu Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel?
mehrWie die taz mitteilt, haben mehrere Berliner Anwälte sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt.
Petitionsübergabe: 44.255 Unterschriften für einen gerechten Frieden in Gaza
mehrEin Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hat nach Angaben der IPPNW am 17. September der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade“ beenden!” überreicht.
UN-Bericht: Israel begeht Genozid im Gazastreifen
mehrEine UN-Kommission hat das Vorgehen Israels der letzten zwei Jahre im Gazastreifen untersucht und kommt in einem nun veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Israel dort Völkermord begangen hat.
