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Rheinmetall möchte Panzerfabrik in der Ukraine bauen
mehrDer Tagesschau zufolge hat Rheinmetall vor, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu errichten. Dort sollen dann künftig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ „Panther" pro Jahr produziert werden können.
Export von Überwachungstechnik: Behörde muss Auskunft geben
mehrDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgrund einer Klage von Greenpeace entschieden.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDer Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.
ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert
mehrDas Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert
mehrDie Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Offener Brief zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz
mehr28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
GKKE-Rüstungsexportbericht 2022
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 13.12. ihren alternativen Rüstungsexportbericht vorgestellt.
Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme
mehrWeltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
Schritte zum Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt, gravierendende Defizite beklagt
mehrDie Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vorgelegte Eckpunktepapier für das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz scharf.
Informationsstelle Militarisierung: Handbuch Rüstung
mehrDie Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat ein Handbuch zur deutschen Rüstungsindustrie veröffentlicht. Es zeigt auf, welche Rüstungsfirmen in welchen Regionen aktiv sind und was sie produzieren.
