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Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen
mehrDie Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
Fachgespräche zum Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDie Protokolle der zwei Fachgespräche zwischen Wirtschaftsministerium und NGOs sowie Rüstungsindustrie wurden veröffentlicht.
Postkartenaktion: Rüstungsexporte in die Schranken weisen!
mehrMachen Sie mit und fordern Sie mit uns ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinem Namen gerecht wird.
ExitArms-Datenbank: Waffenexporte in Kriegsgebiete
mehrDie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald haben unter www.exitarms.org eine neue Datenbank veröffentlicht. Hier findet man Unternehmen, die an Rüstungsexporten an Kriegsparteien beteiligt sind.
Liste mit Waffenlieferungen an Ukraine veröffentlicht
mehrDie Bundesregierung hat eine Aufstellung über alle gelieferten und geplanten „letalen und nichtletalen militärischen Unterstützungsleistungen“ für die Ukraine veröffentlicht.
Friedensgutachten 2022 ist da
mehrDas Friedensgutachten 2022 ist erschienen. In diesem Jahr steht darin natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt, samt seinen weltweiten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt
mehrDie Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.
Rüstungsexporte für Ukraine
mehrVom 24. Februar bis 19. April 2022 wurden Rüstungsgüter im Wert von mind. 190Mio. Euro genehmigt. Vereinfachte Verfahren sorgen für keine weitere statistische Erfassung.
Rheinmetall-Chef zu Korruption im Russlandgeschäft
mehr"Das Geld versickerte zwischen Kreml und der zuständigen russischen Verbindungsfirma. Wir waren da eher Opfer."
Rheinmetall entrüsten! – Protestaktion zur Hauptversammlung
mehrDie Friedensbewegung wird auch im Jahr 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten.
