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Dagdelen: Waffenexporte an Pakistan stoppen
mehrAnlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.
Hamburger Hafen: Drehscheibe für Waffenexporte
mehrAuch im ersten Quartal 2021 wurden wieder Kriegsschiffe, Kleinwaffen, Munition, Panzer und vieles mehr über den Hamburger Hafen ins Ausland verschifft.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
mehrIm Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
mehrDas Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
mehrUnter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde von 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee.
Protestaktion in Karlsruhe
mehrAnlässlich der SIG-Sauer-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fanden am 1. Juli unter dem Motto „Deutsche Waffen töten in Kolumbien“ im Stadtzentrum von Karlsruhe bildstarke Protestaktionen statt.
SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen
mehrIm Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
Dossier zu SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien
mehrAnlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien hat terre des hommes ein Dossier vorgelegt, das schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien belegt.
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
mehrDie Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik
mehrAngesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
