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Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
mehrAm 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
mehrAm 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Der drohende Rüstungsexportboom in der EU
mehrWie die Europäische Friedensfazilität und der Europäische Verteidigungsfonds die Rüstungskooperation und die -exporte der EU pushen
Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
mehrSeit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei
mehrAm 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
Petition: Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die VAE stoppen
mehrDie Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.
Analyse zu Exporten in arabische Staaten
mehrDie Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät zu Exportstopp. Sie hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte der letzten zwei Jahrzehnte in die arabischen Staaten veröffentlicht.
Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
mehrWas Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Drittländer: Verwaltungsgericht bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen
mehrDas Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
2020: Bundesregierung genehmigte wieder massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
mehrDie Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
