Medienberichte 2023

Lesen Sie hier Medienberichte rund um die Aktivitäten der Aktion Aufschrei und ihrer Bündnismitglieder sowie über anderere Aktionen zum Thema Waffenhandel.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am Freitag, den 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen, und sprach den Sozialdemokrat:innen, die sich dafür einsetzen, ihre Unterstützung aus. Um die potentiell tödlichen Folgen des deutschen Waffenhandels zu illustrieren, stellten sie eine riesige Schachtel auf, die an eine Zigarettenschachtel erinnert, aber Kriegswaffen enthält. Der Warnhinweis lautete: „Rüstungsexporte können tödlich sein“.

Unter dem Motto „Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?“ protestierte Aktion Aufschrei am 19. September gegen die vom Wirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt neu erlassenen Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern.

Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.

Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat im Auftrag von Greenpeace Strafanzeige gegen MAN Energy Solutions erstattet. Der Grund: Das Unternehmen soll Motoren für ein Kriegsschiff an das menschenrechtsverletzende Regime in Myanmar geliefert haben.

Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass international geächtete Streumunition von den USA an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wird

Die Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau und zeigen die Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Aktion Aufschrei kritisiert in einer Pressemitteilung die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie und fordert, die Belieferung von Jemenkriegsparteien sofort zu beenden.

Auch in diesem Jahr sind laut der Friedenskooperative in über 120 Städten in Deutschland wieder mehrere Zehntausend Menschen gegen Krieg, Aufrüstung und Waffenexporte auf die Straßen gegangen. Im Zentrum stand die Forderungen nach einer Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und die deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Das Netzwerk Friedenskooperative hat auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Pressebeiträge zu den Ostermärschen 2023 zusammengetragen: Presseschau des Netzwerks Friedenskooperative

Aktion Aufschrei hat wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt. Außerdem kritisiert die Kampagne die Pläne des Konzerns scharf, eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen zu wollen (siehe Pressemitteilung vom 07.03.2023).

Im Interview mit dem „Schwäbischen Tagblatt“ spricht Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer unter anderem über die Beratungen zu dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz und über die steigenden deutschen Waffenexporte sowie über die Folgen der Lieferung von deutschen Kampfpanzern in die Ukraine und über die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei wird.