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Friedensunterricht für die Hamburger Bürgerschaft
Am 26. Februar, dem bundesweiten Aktionstag gegen Rüstungsexporte, veranstaltete der Hamburger Künstler Axel Richter vom KunstHaus am Schüberg in Hamburg auf dem Rathausplatz eine Kunstaktion mit dem Titel "Klassenzimmer 26+2".
(K)eine Frage der Abwägung!?
Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
Rüstungsexportgenehmigungen 2019: über die Hälfte für bayerische Unternehmen
Die meisten Rüstungsexportgenehmigungen erhielten im Jahr 2019 wieder Waffenschmieden aus Bayern, gefolgt von Unternehmen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
Wie Rheinmetall das Waffenembargo gegen Eritrea umging
Bis Ende 2018 war gegen Eritrea ein strenges UN-Waffenembargo verhängt. Dennoch schaffte es Rheinmetall im Jahr 2017 ein Marinegeschütz auf einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dort stationierten Schiff offensichtlich legal umzurüsten.
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE
Angesichts der Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen fordert Aktion Aufschrei einen umfassenden Rüstungsexportstopp gegen alle Länder, die das Waffenembargo gebrochen haben.
Neu, aber nicht restriktiv
Die Bundesregierung hat die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Aufschrei-Kampagne stellt ernüchtert fest, dass es sich nicht um eine Verschärfung, sondern eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis handelt.
Neue SPD-Spitze möchte Einschränkung der Waffenexporte
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für weniger Waffenexporte einsetzen. Das hätten sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt.
Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor
Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
Trierer Bischof fordert weniger Waffenexporte
Der Trierer Bischof Stephan Ackermann forderte Medienberichten zufolge im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Deutschland sich stärker an die selbstgegebenen Grundsätze zum Waffenexport halten müsse.
Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Die Bundesregierung genehmigte allein bis 15. Dezember 2019 mit 7,95 Milliarden Euro mehr Rüstungsexporte als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit damals 7,86 Milliarden Euro.