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Deutsche Rüstungsexporte 2024: neuer Rekordwert erreicht
Die Ampelregierung hat eigenen Angaben zufolge vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 Rüstungsausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 (12,13 Milliarden Euro) ein neuer Höchstwert.
GKKE drängt auf Rüstungsexportkontrollgesetz
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 18. Dezember ihren aktuellen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Ein Schwerpunkt darin sind deutsche Waffenlieferungen nach Israel und in den Nahen Osten.
Urteil: Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern
Ein Palästinenser aus Gaza ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, den Export von Rüstungsgütern nach Israel per Eilantrag zu stoppen.
Türkei: Rüstungsexportgenehmigungen auf höchstem Stand seit 2006
Die Bundesregierung hat vom 1. Januar bis zum 3. Dezember 2024 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Gesamtwert von rund 230,8 Millionen Euro erteilt.
Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei…
Israel: Rüstungsexporte für mehr als 130 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat allein zwischen dem 18. Oktober und dem 19. November Rüstungsexporte von sonstigen Rüstungsgütern (keine Kriegswaffen) an Israel in Höhe von 23,6 Millionen Euro erteilt.
BVB-Mitglieder gegen Rheinmetall-Sponsoring
Im Mai 2024 hatte Rheinmetall verkündet, neuer Partner des Fußballvereins Borussia Dortmund (BVB) zu werden. Nun haben sich die BVB-Mitglieder Presseberichten zufolge mehrheitlich gegen diesen Deal ausgesprochen.
US-Landminen für die Ukraine
Die US-Regierung plant einerseits, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, andererseits finanziert sie dort gleichzeitig die Minenräumung.
Keine Eurofighter für die Türkei!
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die geplante Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. Als Reaktion auf einen Anschlag in Ankara am Mittwoch fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische…
Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen.