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Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Drittländer: Verwaltungsgericht bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
2020: Bundesregierung genehmigte wieder massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Türkei
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Kriegswaffenexporte 2020: Hauptempfängerländer waren Krisenstaaten
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.
Heckler & Koch: Revision vor BGH
Pressemitteilung zur Verhandlung über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko vor dem Bundesgerichtshof.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Keine Rüstungsexporte an Jemen-Militärkoalition!
Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen die Verlängerung und Verschärfung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.