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Themenbereich
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
SPD möchte Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
Neue SPD-Spitze möchte Einschränkung der Waffenexporte
Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchten sich die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für weniger Waffenexporte einsetzen. Das hätten sie im Gespräch mit der Funke Mediengruppe erklärt.
Union und Rüstungsindustrie gegen Einschränkung der Waffenexporte
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.
Röttgen für Rüstungsexportstopp in die Türkei
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen hat sich wegen der türkischen Syrien-Offensive für einen kompletten Rüstungsexportstopp für das Nato-Mitglied Türkei ausgesprochen.
SPD-Spitzenpolitiker auf Geschenkeliste von Waffenhändler
Ein libanesischer Waffenhändler und Rüstungslobbyist hat offenbar in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Geschenken gepflegt. Das hat eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal 21“, des „Stern“ und von Correctiv ergeben.