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Kleinwaffenexporte: Genehmigungen extrem angestiegen
Obwohl die Bundesregierung die Ausfuhrrichtlinien für Kleinwaffenexporte 2019 geschärft hat, hat sie im gleichen Jahr fast 80 Prozent mehr Exporte von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen genehmigt als im Jahr zuvor.
Rüstungsexportgenehmigungen: Bundesregierung auf neuem Rekordkurs?
2019 hatte die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Diesen Kurs setzt sie offensichtlich fort. Im ersten Quartal 2020 hat sie bereits mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum – vor allem in Drittländer.
Bundesregierung erlaubt wieder Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung wieder umfangreiche Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die an Kriegen beteiligt sind, in Spannungs- und Krisengebieten liegen und Menschenrechte verletzen.
Antrag von Grünen und Linken
Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen
Waffenexportgenehmigungen nach Katar
Allein zwischen dem 6. Juni und dem 15. September 2019 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Katar im Wert von rund 96 Millionen Euro.
Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) stellt sich die Bundesregierung unwissend. Das ärgert Liebich ebenso wie die Genehmigung von Rüstungsexporten an Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Linke und Grüne
Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren
Linken-Chef fordert Stopp von Waffenexporten
Linken-Chef Riexinger fordert Stopp von Waffenexporten bei Menschenrechtsverletzungen
Rüstungsatlas Hessen 2018
Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat am 20. Februar 2018 einen überarbeiteten und aktualisierten Rüstungsatlas für Hessen herausgegeben. Darin finden sich neben über 60 hessischen Rüstungsbetrieben auch Bundeswehrstandorte und US-Stützpunkte sowie…
Sevim Dagdelen kritisiert Know-how-Transfer von Rüstungsfirmen
Die Bundesregierung lässt weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können, kritisiert Sevim Dagdelen von den…