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Lürssen-Werft unterstützt Saudis trotz Waffenembargos
Die Lürssen-Werft soll trotz des Waffenexportstopps gegenüber Saudi-Arabien den Saudis geholfen haben, ihre aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffe zu betreiben.
Engagement zeigt Wirkung
Im Deutschen Bundestag zeigte sich am 14. November 2019 eine Mehrheit für ein Rüstungsexportgesetz. Aktion Aufschrei fordert alle Abgeordneten auf, unter Beteiligung der Friedensbewegung ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Parlament diskutiert über mehrere Anträge zum Waffenexport
Am 14. November 2019 diskutierte der Bundestag über mehrere Anträge der Linken und von Bündnis 90/die Grünen sowie einen Antrag der FDP zum Thema Rüstungsexporte.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.
Außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch
Am 19. Dezember findet eine außerordentliche Hauptversammlung von Heckler & Koch statt. Die Kritischen Aktionär*innen fordern, dass dabei auch die wahren Besitzverhältnisse offengelegt und ein möglicher Unternehmensverkaufs geklärt wird.
Gewerkschaften für Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion!
Wolfgang Lemb (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) sprach beim Bundeskongress der DFG-VK am 8. November 2019 in Frankfurt am Main.
Rheinmetall wollte Kriegsschiff der VAE in Eritrea aufrüsten
Rheinmetall hat laut Stern und Correctiv den Vereinigten Arabischen Emiraten 2017 zugesagt, Geschütze auf einem Kriegsschiff nachzurüsten, das in Eritrea stationiert war – obwohl dort damals ein UN-Waffenembargo galt.
Antrag von Grünen und Linken
Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen
Wirtschaftsförderung statt Rüstungsexportkontrolle
Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.
EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Türkei
Das EU-Parlament hat am 24. Oktober 2019 eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen.