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Organisationen zeigen europäische Rüstungskonzerne an
mehrMehrere Organisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemenkrieg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Tödliche Exporte verbieten!
mehrAnlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei“ die Bundesregierung auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.
Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin in Ingolstadt
mehrAm 8. Dezember hielt Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin im Stadttheater Ingolstadt anlässlich des Tages der Menschenrechte vor mehr als 300 Zuhörern eine Rede unter dem Titel „Aufstehen für Menschenrechte! Aufstehen für einen Stopp von Rüstungsexporten!“.
SIPRI: Weltweite Waffenverkäufe wachsen weiter
mehrIm Jahr 2018 haben die 100 weltweit größten Rüstungsunternehmen Waffen im Wert von 420 Milliarden US-Dollar verkauft. Das hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) herausgefunden.
Gericht: Rüstungsexportstopp für Fahrzeuge von Rheinmetall nicht rechtens
mehrDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat Medienberichten zufolge das Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien in Bezug auf den Export von 110 ungepanzerten Fahrzeugen der Firma Rheinmetall gekippt.
Peene-Werft bekommt Entschädigung in Millionenhöhe
mehrWegen des derzeitigen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien darf die Peene-Werft keine Patrouillenboote an die Regierung in Riad liefern. Nun soll sie Medienberichten zufolge deswegen Schadenersatz in Millionenhöhe vom Bund bekommen.
Schattenbericht Kindersoldaten 2019
mehrDas Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.
Union und Rüstungsindustrie gegen Einschränkung der Waffenexporte
mehrWie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, kritisieren Union und Rüstungsindustrie die Pläne der SPD für schärfere Rüstungsexportbestimmungen heftig.
SPD will schärfere Rüstungsexportbestimmungen
mehrDer Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen. Danach wären Rüstungsexporte in den arabischen Raum grundsätzlich ausgeschlossen.
Gewerkschaftstag der IG Metall 2019
mehrDie Delegierten befassten sich auch mit Beschlüsse zu Frieden und Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Rüstungskonversion