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Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
mehrAlle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Heckler & Koch: CDE übernimmt Mehrheit
mehrWie Heckler & Koch mitteilt, übernimmt die Compagnie de Développement de l’Eau (CDE) von Nicolas Walewski nun den Mehrheitsanteil an der Schwarzwälder Waffenschmiede. Das Bundeswirtschaftsministerium habe der Übernahme grünes Licht gegeben.
Kriegswaffenexporte um 40 Prozent gestiegen
mehrIn den ersten vier Monaten des Jahres 2020 haben deutsche Unternehmen Kriegswaffen im Wert von über 492 Millionen Euro in alle Welt exportiert.
Im Interview: Jürgen Grässlin und Marco Seliger
mehrRadio Cosmo sprach am 5. Juli mit dem Pressesprecher von Heckler & Koch, Marco Seliger, und mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Ägypten: Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal
mehrMedienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt.
Protest zur Daimler-Hauptversammlung 2020
mehrDie diesjährige Daimler-Hauptversammlung fand am 8. Juli statt, coronabedingt aber nur virtuell. Vor dem Mercedes-Benz Global Training Center in Stuttgart protestierte währenddessen ein Aktionsbündnis unter anderem gegen den Export von Militärfahrzeugen.
Rüstungsexportgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisch vorn
mehrDie Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen
mehrDie Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
Rüstungsexportgenehmigungen: über 60 Prozent an Drittländer
mehrDie Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
mehrUnlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
