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Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
mehr„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat.
Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle
mehrAnlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren Aktion Aufschrei und zehn weitere Organisationen an Union und SPD, eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in ihrem Koalitionsvertrag zu verankern.
IMI-Analyse „Von Zügen zu Panzern“
mehrAngesichts der Übernahme des Waggonbauers Alstom in Görlitz durch den Rüstungskonzern KNDS hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen eine Analyse zur „Gegenkonversion" veröffentlicht.
KNDS übernimmt Alstom-Werk in Görlitz
mehrIn Görlitz sollen künftig Panzerteile statt Waggons gebaut werden. Am 5. Februar 2025 unterzeichneten der Schienenfahrzeughersteller Alstom und KNDS (Krauss-Maffei Wegmann und Nexter) die Übernahme des Standorts durch KNDS.
Friedenspolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2025
mehrAngesichts der im Februar anstehenden Bundestagswahl hat „Ohne Rüstung Leben", eine unserer Trägerorganisationen, unter dem Titel „Friedenspolitik mit Weitsicht!“ ein Faltblatt mit vier mal vier friedenspolitischen Forderungen erstellt.
Rüstungsexporte 2024: Zahlen für das gesamte Jahr veröffentlicht
mehrDie Bundesregierung genehmigte im Jahr 2024 Rüstungsexporte in einer Höhe von 13,3 Milliarden Euro und damit mehr denn je zuvor. Das geht laut Medienberichten aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
mehrDie „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein…
Deutsche Rüstungsexporte 2024: neuer Rekordwert erreicht
mehrDie Ampelregierung hat eigenen Angaben zufolge vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 Rüstungsausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 (12,13 Milliarden Euro) ein neuer Höchstwert.
GKKE drängt auf Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 18. Dezember ihren aktuellen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Ein Schwerpunkt darin sind deutsche Waffenlieferungen nach Israel und in den Nahen Osten.
Urteil: Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern
mehrEin Palästinenser aus Gaza ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, den Export von Rüstungsgütern nach Israel per Eilantrag zu stoppen.
