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Protestaktion gegen Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte
mehrUnter dem Motto „Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?“ protestierte Aktion Aufschrei am 19. September gegen die vom Wirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt neu erlassenen Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern.
Ohne Rüstung Leben: militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien beenden
mehrLaut „Human Rights Watch" sollen saudi-arabische Grenzbeamte Hunderte Menschen aus Äthiopien an der Grenze zum Jemen getötet haben. Ohne Rüstung Leben fordert daher, jede militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen!
Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte zurückziehen!
mehrDie Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Myanmar: MAN liefert Komponenten für Kriegsschiff
mehrAufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat im Auftrag von Greenpeace Strafanzeige gegen MAN Energy Solutions erstattet. Der Grund: Das Unternehmen soll Motoren für ein Kriegsschiff an das menschenrechtsverletzende Regime in Myanmar geliefert haben.
Rheinmetall: Doch geheime Rüstungsgeschäfte mit Russland?
mehrNach Recherchen von Business Insider soll Rheinmetall auch lange nach der Krim-Annexion Verträge mit dem russischen Rüstungsunternehmen Aviaistok geschlossen haben.
Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren
mehrDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Rüstungsexportgenehmigungen: Niedersachsen ist Spitzenreiter
mehrUnternehmen aus Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2023 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist fast die Hälfte der gesamten Genehmigungswerte in diesem Zeitraum (5,2 Milliarden Euro).
Ampel: vorerst keine Kampfjets an Saudi-Arabien
mehrDie Bundesregierung wird bis zum Ende des Jemenkriegs keine Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien genehmigen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der dazu eine schriftliche „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung vorliegt.
Keine Streumunition für Ukraine!
mehrAktion Aufschrei fordert die Bundesregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass international geächtete Streumunition von den USA an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wird
Rüstungsexportgenehmigungen wieder stark angestiegen
mehrAllein im ersten Halbjahr des Jahres 2023 hat die Ampel-Regierung laut eigenen Angaben Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 5,22 Milliarden Euro erteilt. Damit ist sie wieder auf Rekordkurs.
