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Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
Rüstungsexportgenehmigungen: über 60 Prozent an Drittländer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Kirchen kritisieren Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung
Unlängst hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2019 veröffentlicht. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung setzt sich in einer Kurzanalyse damit auseinander und fordert von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Libyen: weiteres deutsches Kriegsgerät entdeckt
Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.
Heckler & Koch: über die neue Unternehmensstrategie
Die Kontext:Wochenzeitung und die Neue Rottweiler Zeitung beschäftigen sich ausführlich mit der neuen Unternehmensstrategie von Heckler & Koch.
Kriegswaffenexporte 2019: Türkei auf Platz eins
Trotz des im vergangenen Herbst von der Bundesregierung verhängten Rüstungsexportstopps gegen die Türkei haben deutsche Rüstungsunternehmen im Jahr 2019 Kriegswaffen für insgesamt 344,6 Millionen Euro an die Türkei liefern dürfen.
Pfändungen bei Sig Sauer
Medienberichten zufolge hat Sig Sauer in Eckernförde seinen Betrieb vorläufig eingestellt. Der Grund dafür sei das Einfrieren sämtlicher Geschäftskonten und die Pfändung aller fertigen Waffen durch die Staatsanwaltschaft.
Bundesregierung erlaubte mehr Rüstungsexporte als je zuvor
Nun ist es ganz offiziell – die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Das geht aus ihrem am 17. Juni im Kabinett verabschiedeten und veröffentlichten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 hervor.
Jürgen Grässlin zu Gast bei Transparenz TV
Am 17. Juni war Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin zu Gast bei Clemens Ronnefeldt von Transparenz-TV in der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“.
BICC-Kommentar zu Rüstungsexporten an Embargobrecher
Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.