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Hamburger Hafen: Drehscheibe für Waffenexporte
Auch im ersten Quartal 2021 wurden wieder Kriegsschiffe, Kleinwaffen, Munition, Panzer und vieles mehr über den Hamburger Hafen ins Ausland verschifft.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
Die NaturFreunde-Friedenswanderung 2021
Unter dem Motto „Frieden in Bewegung“ veranstalteten die NaturFreunde von 12. Mai bis 4. Juli eine Friedenswanderung von Norddeutschland an den Bodensee.
Protestaktion in Karlsruhe
Anlässlich der SIG-Sauer-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fanden am 1. Juli unter dem Motto „Deutsche Waffen töten in Kolumbien“ im Stadtzentrum von Karlsruhe bildstarke Protestaktionen statt.
SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen
Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
Dossier zu SIG-Sauer-Pistolen in Kolumbien
Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall illegaler Pistolenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien hat terre des hommes ein Dossier vorgelegt, das schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten mit deutschen Pistolen in Kolumbien belegt.
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik
Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.