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SIPRI: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
ARD-Politmagazin Monitor zur EU-Friedensfazilität
Die EU durfte bislang weder Waffen noch Munition an Drittstaaten liefern. Wie nun auch das ARD-Magazin Monitor berichtet, wurde mit der European Peace Facility ein Instrument geschaffen, das solche Lieferungen künftig ermöglichen wird.
Waffenexporte können tödlich sein: Aktion Aufschrei protestierte mit Kunstaktion gegen Rüstungsexporte
Am 26. Februar, dem Aktionstag gegen Waffenexporte, protestierte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ mit einer bildgewaltigen Kunstaktion gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Spitzenreiter bei Kriegswaffenexportgenehmigungen
Die beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen lagen im Jahr 2020 auch bei den Genehmigungen für Kriegswaffenexporte ganz vorne.
Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Rüstungsunternehmen tun zu wenig gegen Korruption
Laut einer Untersuchung der internationalen Antikorruptionsorganisation Transparency International engagieren sich Rüstungsunternehmen weltweit zu wenig im Kampf gegen Korruption. Auch die deutschen Unternehmen schnitten dabei nur mäßig ab.
EU-Parlament fordert Waffenexportstopp an Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlment (EP) fordert in einer umfangreichen Entschließung vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen einen Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
Neuausrichtung von Rheinmetall: weniger Autozulieferung, mehr Rüstungstechnik
Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.
RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an
RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.