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EU-Parlament fordert Waffenexportstopp an Jemenkriegskoalition
Das Europäische Parlment (EP) fordert in einer umfangreichen Entschließung vom 11. Februar 2021 zur humanitären und politischen Lage im Jemen einen Waffenexportstopp an alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition.
Neuausrichtung von Rheinmetall: weniger Autozulieferung, mehr Rüstungstechnik
Rheinmetall richtet sich strategisch neu aus. Das heißt, das Unternehmen möchte künftig noch weniger im Bereich Autozulieferung produzieren und dafür noch mehr im Bereich Rüstungstechnologie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Konzerns hervor.
RWM Italia kündigt Klage gegen italienische Regierung an
RWM Italia will gegen die Entscheidung der italienischen Regierung, auch bereits genehmigte Lieferungen von Bomben und Raketen nach Saudi-Arabien und in die VAE zu untersagen, rechtlich vorgehen – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Heckler & Koch vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 11. Februar 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof die Revision im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Der Prozess macht einmal mehr die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems deutlich.
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Der drohende Rüstungsexportboom in der EU
Wie die Europäische Friedensfazilität und der Europäische Verteidigungsfonds die Rüstungskooperation und die -exporte der EU pushen
Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
Petition: Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die VAE stoppen
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.
Analyse zu Exporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät zu Exportstopp. Sie hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte der letzten zwei Jahrzehnte in die arabischen Staaten veröffentlicht.