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Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Türkei
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Kriegswaffenexporte 2020: Hauptempfängerländer waren Krisenstaaten
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.
Heckler & Koch: Revision vor BGH
Pressemitteilung zur Verhandlung über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko vor dem Bundesgerichtshof.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Keine Rüstungsexporte an Jemen-Militärkoalition!
Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen die Verlängerung und Verschärfung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.
Internationale Studie zu Waffenexporten nach Mexiko
Unter dem Titel „Deadly Trade: How European and Israeli Arms Exports are Accelerating Violence in Mexico“ ist nun eine umfassende Studie zu Waffenexporten nach Mexiko erschienen.
Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp
Medieninformationen zufolge hat die Bundesregierung das seit Ende 2018 geltende Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien nicht nur erneut um ein Jahr verlängert, sondern auch ein wenig verschärft.
Dynamit Nobel Defence: Raketenwerfer für Mexiko
Das deutsche Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence hat nach Recherchen der taz im Jahr 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportieren dürfen – trotz der großen Gefahr, dass sie in die Hände krimineller Organisationen fallen oder dass damit…
KMW darf 15 Gepard-Panzer nach Katar liefern
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung die Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Katar genehmigt.