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Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
Drittländer: Verwaltungsgericht bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
Kleinwaffenexporte: Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen
Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.
Betreuung von Kleinwaffenopfern: Heckler & Koch prüft Beteiligung an Fonds
Die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds scheint Wirkung zu zeigen. So hat der Vorstand des Unternehmens der dpa zufolge erklärt, dass die Chefetage eine Beteiligung an einem solchen Fonds prüfen wolle.
Kleinwaffenexporte über Hamburger Hafen boomen
Von Anfang April bis Ende Juni 2020 wurden über den Hamburger Hafen wieder massenhaft Rüstungsgüter exportiert. Darunter insbesondere auch Pistolen und Revolver. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen.
Greenpeace: Stopp von Kleinwaffenexporten in die USA
Greenpeace-Aktive protestierten vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen die Lieferung deutscher Kleinwaffen in die USA. Sie forderten Wirtschaftsminister Altmaier auf, keine „Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“ zu genehmigen.
Kleinwaffenexporte: Genehmigungen extrem angestiegen
Obwohl die Bundesregierung die Ausfuhrrichtlinien für Kleinwaffenexporte 2019 geschärft hat, hat sie im gleichen Jahr fast 80 Prozent mehr Exporte von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen genehmigt als im Jahr zuvor.
Tödliche Exporte verbieten!
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 fordert die „Aktion Aufschrei“ die Bundesregierung auf, sich für ein konsequentes Exportverbot von Kleinen und Leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition einzusetzen.
Schattenbericht Kindersoldaten 2019
Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten bescheinigt der Bundesregierung bei der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention eine katastrophale Bilanz – auch hinsichtlich der Folgen ihrer Waffenexportpolitik.