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Bundesregierung verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportkriterien
Alle Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch gegen alle acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Rüstungsexporten verstoßen. Das zeigt eine Studie des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
Ägypten: Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt.
Rüstungsexportgenehmigungen: Schleswig-Holsteinisch vorn
Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
Rüstungsexportgenehmigungen: über 60 Prozent an Drittländer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.
2019 deutlich mehr Kriegswaffenexporte
Medienberichten zufolge ist im Jahr 2019 der Wert der tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren im Vergleich zu 2018 wieder deutlich gestiegen. Das sei einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.
Neuer Werftkonzern für Kriegsschiffe in Planung
Wie die taz berichtet, planen drei wichtige deutsche Schiffbauunternehmen einen Werftkonzern, der ausschließlich Kriegsschiffe bauen soll.
Rüstungsexportgenehmigungen: Bundesregierung auf neuem Rekordkurs?
2019 hatte die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Diesen Kurs setzt sie offensichtlich fort. Im ersten Quartal 2020 hat sie bereits mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum – vor allem in Drittländer.
Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt
Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.