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20 Jahre Red Hand Day am 12. Februar
mehrAnlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day fordern terre des hommes und das Global Net – Stop the Arms Trade konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
mehr"Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" spricht sich gegen Rüstungsexporte in das Krisengebiet aus. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss das "Normandieformat" gestärkt werden.
Thyssenkrupp soll Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten beenden
mehrAnlässlich der Hauptversammlung von Thyssenkrupp am 4. Februar 2022 haben urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen den Industriekonzern erneut dazu aufgefordert, Rüstungsgeschäfte mit Krisenstaaten zu beenden.
Waffenlieferungen an Ukraine: Bundesbürger mehrheitlich dagegen
mehrDie Mehrheit der Bundesbürger ist gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus zwei unlängst veröffentlichten Umfragen hervor.
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
mehrDie Bundesregierung hat allein zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 23. Januar 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,18 Milliarden Euro erteilt.
Jürgen Grässlin über Merkels Rüstungsexportpolitik
mehrAngela Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin und damit für Rüstungsexporte in Milliardenhöhe verantwortlich. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin zieht im Magazin „Friedensforum“ eine „Bilanz des Schreckens“.
BICC: Kleinwaffengrundsätze ins Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrExperten des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) machen der Bundesregierung in einem neuen Policy Brief Vorschläge, wie sie die Kontrolle und Nichtverbreitung von Klein- und Leichtwaffen effektiver gestalten kann.
Deutsche U-Boote für Israel
mehrTrotz laufendem Verfahren wegen Korruptionsverdacht gegen TKMS und israelische Politiker bei einem U-Boot-Geschäft und einem geplanten Untersuchungsausschuss dazu in Isreal unterzeichnen beide Seiten neuen Vertrag.
Mehr deutsche Rüstungsexporte denn je genehmigt
mehrDie Bundesregierung hat im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen Genehmigungen für Sammelausfuhren in Höhe von mindestens rund 2,19 Milliarden Euro (Stand: 29. November).
Rüstungsexportkontrollgesetz soll noch 2022 kommen
mehrLaut der taz möchte das Bundeswirtschaftsministerium noch im zweiten Halbjahr 2022 einen Gesetzentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen.
