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Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
Innerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
SIPRI: 2022 kurzzeitiger Rückgang der Waffenverkäufe
Die Einnahmen der 100 weltgrößten Rüstungsproduzenten betrugen im Jahr 2022 597 Milliarden Dollar. Das waren zwar 3,5 % weniger als 2021, aber 14 % mehr als 2015. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Rüstungsexporte für Interessensdurchsetzung!?
Susanne Wiegand, die Chefin des Rüstungsunternehmens Renk, hält Rüstungsexporte für ein diplomatisches Instrument. Das erklärte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Pistorius: Rüstungsexporte nach Indien und Indonesien unterstützen
Laut Table Media hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) angekündigt, die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik lockern zu wollen.
KMW schließt sich ukrainischer Allianz der Verteidigungsindustrie an
Einem Medienbericht zufolge ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der inzwischen gemeinsam mit seinem französischen Partner Nexter unter dem Namen KNDS firmiert, der ukrainischen Allianz der Verteidigungsindustrien beigetreten.
Deutsche Satellitentechnik für Militärdiktatur in Myanmar?
Wie Recherchen des ZDF-Politmagazins „frontal“ und des „Spiegel“ zeigen, ist Satellitentechnik der in Immenstaad am Bodensee ansässigen Firma ND SatCom seit dem Jahr 2016 in die Hände der Militärdiktatur in Myanmar gelangt.
Airbus-Chef kritisiert deutsche Rüstungsexportpolitik
Airbus-Chef Guillaume Faury kritisierte im Interview mit dem Handelsblatt die restriktiven deutschen Regeln für Rüstungsexporte und bezeichnete die Haltung der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien als „echtes Problem“.
Deutsche Rüstungsexporte erneut auf Rekordkurs
Die Ampelregierung hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 Rüstungsexporte im Wert von rund 8,76 Milliarden Euro erlaubt. Das sind bereits jetzt schon mehr Exportgenehmigungen als im gesamten vergangenen Jahr.
Ukraine: internationales Bündnis der Rüstungsindustrie beschlossen
Am 29. September 2023 fand in Kiew das Erste Internationale Forum der Verteidigungsindustrie (DFNC1) statt. Wie die ukrainische Regierung berichtet, haben 252 Unternehmen aus mehr als 30 Ländern daran teilgenommen, darunter auch deutsche Firmen.