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40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
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Protestaktion bei Sondierungsgesprächen

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! protestiert gemeinsam mit urgewald und Greenpeace für ein Rüstungsexportkontrollgsetz. Anlass war der Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Berlin am 15.10.2021.
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Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
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Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine

In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert.
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Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
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Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
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Jemen- und Libyenkrieg: Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen

Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
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Bundesregierung erlaubte 2019 so viele Waffenexporte wie nie zuvor

Schon im Dezember zeichnete sich ab, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr Waffenexporte denn je genehmigt hat. Neue Zahlen zeigen nun, dass der Wert der Genehmigungen in diesem Zeitraum erstmals die Acht-Milliarden-Euro-Marke überstieg.
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Antrag von Grünen und Linken

Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen
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Linke und Grüne

Rüstungskonzernen die Waffenproduktion im Ausland erschweren