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Rüstungsexporte unter Ampel-Regierung auf neuem Höchststand
mehrWie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, hat die rot-gelb-grüne Bundesregierung im Jahr 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro erteilt.
Rüstungsexporte auch 2022 auf sehr hohem Niveau
mehrDie Bundesregierung hat, wie aus ihrem neuesten Rüstungsexportbericht hervorgeht, im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 8,36 Milliarden Euro erteilt. Das ist ca. eine Milliarde Euro weniger als im Rekordjahr 2021.
Wissenschaft und Frieden: Rüstungsexportkontrollatlas
mehrUnter dem Titel „Rüstungsexportkontrollatlas" hat die Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ ein spannendes Sonderheft herausgegeben. Mit dabei ist auch ein Beitrag von Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Europäische Union: 25. Jahresbericht über Waffenexporte
mehrAm 11. Dezember 2023 hat der Rat der EU den 25. EU-Jahresbericht über Rüstungsexporte angenommen.
Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie
mehrEs gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.
Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
Türkei: nur wenig Rüstungsexporte genehmigt
mehrDie Bunderegierung hat vom 1. Januar bis 3. Dezember 2023 Rüstungsexporte in die Türkei in Höhe von nur rund 1,2 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
mehr„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
mehrInnerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
SIPRI: 2022 kurzzeitiger Rückgang der Waffenverkäufe
mehrDie Einnahmen der 100 weltgrößten Rüstungsproduzenten betrugen im Jahr 2022 597 Milliarden Dollar. Das waren zwar 3,5 % weniger als 2021, aber 14 % mehr als 2015. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
