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KMW darf 15 Gepard-Panzer nach Katar liefern
mehrWie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung die Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Katar genehmigt.
Aktueller Menschenrechtsbericht erschienen
mehrDas Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.
DAX-Reform: kein Gefallen bei Rüstungsunternehmen
mehrDie Deutsche Börse möchte die Qualitätskriterien des DAX reformieren. Dabei sollen unter anderem Unternehmen, die mehr als zehn Prozent Umsätze mit kontroversen Waffen machen, ausgeschlossen werden. Der Rüstungsindustrie passt das gar nicht.
Oxfam kritisiert Waffenexporte nach Saudi-Arabien
mehrAm 21. und 22. November fand der diesjährige G20-Gipfel statt – und zwar unter dem Vorsitz Saudi-Arabiens. Aus diesem Anlass kritisiert die Hilfsorganisation Oxfam die Waffenexporte von G20-Mitgliedern in den Golfstaat scharf.
Aufrüstung der türkischen Marine
mehrDie Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 7. Oktober 2020 Rüstungsexporte an die türkische Marine im Wert von fast 522 Millionen Euro genehmigt. Das ist ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken zu entnehmen.
Kleinwaffenexporte: Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen
mehrDeutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.
Ägypten: Regierung genehmigt Export von Kriegsschiffen
mehrDie Bundesregierung hat der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft erlaubt, neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot im Wert von 130 Millionen Euro nach Ägypten zu liefern.
Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps
mehrFrankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht
mehrDie Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
SPD möchte Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten einschränken
mehrAm 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
