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Saudi-Arabien: Umgehung des Rüstungsexportstopps
Frankreich und Südkorea haben laut der faz seit Anfang 2019 Rüstungsgüter aus deutscher Produktion im Wert von mehreren Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert – mit Erlaubnis von Berlin.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
SPD möchte Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
Zweierpasch prangert Geschäft mit Waffen an
Die HipHop-Band Zweierpasch aus Freiburg und Straßburg hat ihr neues Video „Panzer Politik Poesie“ auf YouTube veröffentlicht. Darin prangern die Friedensaktivisten G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an.
Ägypten: Waffenexporte en masse
Ägypten ist in diesem Jahr bislang das Hauptempfängerland deutscher Waffenexporte, trotz der dort herrschenden katastrophalen Menschenrechtslage.
Online-Talk Frieden 4.0. zum Rüstungsexportkontrollgesetz
Am 24. September 2021 ging es beim ersten pax-christi-OnlineTalk „Frieden 4.0“ um Inhalte, Strategien und Chancen eines Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Türkei: Griechenland fordert Stopp deutscher Waffenexporte
Medienberichten zufolge fordert Griechenland von der Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber der Türkei.
Rückgang bei Rüstungsexportgenehmigungen kein Anlass zur Freude
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit einem Wert von 4,13 Milliarden Euro deutlich weniger Rüstungsexportgenehmigungen erteilt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Ein Grund zur Entwarnung ist das jedoch nicht.
Wir trauern um Otfried Nassauer
Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! trauert um Otfried Nassauer (1956–2020). Er war Wegbegleiter, Experte und ein unermüdlicher Denker für die Friedensbewegung.
Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen stoppen
In Hamburg hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, gegründet. Zum Auftakt ihrer Aktivitäten veranstaltete sie am 9. Oktober auf dem Rathausplatz in Hamburg eine Kundgebung.