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Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
GKKE: keine restriktive Rüstungsexportpolitik
Angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts für 2020 kritisiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Waffenexporte.
Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht 2020 vor
Der Rüstungsexportbericht 2020 ist erschienen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zwar mit einem Gesamtwert von 5,824 Milliarden Euro weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2019, über die Hälfte davon betraf aber Drittländer.
Forderung der Kirchen begrüßt
Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
Bundesregierung erlaubte mehr Rüstungsexporte als je zuvor
Nun ist es ganz offiziell – die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Das geht aus ihrem am 17. Juni im Kabinett verabschiedeten und veröffentlichten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 hervor.
Rüstungsexportzwischenbericht 2019
Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Demnach hat sie in dieser Zeit Waffenexporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 2018.